Land Brandenburg richtet Untersuchungsausschuss ein

Land Brandenburg richtet Untersuchungsausschuss ein

Am Freitag hat der Brandenburger Landtag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses “Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” beschlossen. Hier sind der Antrag sowie die Ausschuss-Mitglieder nachzulesen. Die Kampagne ausgeschnüffelt! – Verfassungsschutz abschaffen begrüßt diese…

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Nach dem NSU- und dem NSA-Skandal gehört der Inlandsgeheimdienst aufgelöst!

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Auflösung der Verfassungsschutzämter

Ich unterstütze den Aufruf zur Auflösung der Verfassungsschutz-Ämter!

Der Inlandsgeheimdienst ist überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar. Wir fordern daher die Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz.

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