Aktion am 7.11.: Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!

Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommen Sie zur Aktion!

Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr
Wo: Elsenstr. 22, Vor der Einfahrt zum GTAZ, Nahe S-Bahnhof Treptower Park, Berlin

S-Bahn-Streik: nächste Bushaltestelle ist Beermannstr., dort halten die Linien 104, 167 und 194.

Der Verfassungsschutz kommt auf die Rentenbank. Bild: Barbara Eckholdt / pixelio.de

Der Verfassungsschutz kommt auf die Rentenbank. Bild: Barbara Eckholdt / pixelio.de

Es gibt gute Gründe, den „Verfassungsschutz“ in Rente zu schicken: Seine Blindheit auf dem rechten Auge hat mit fortgeschrittenem Alter nur zugenommen. Wer als Sicherheitsbehörde über zehn Jahre lang ein rechtes Mördernetzwerk unentdeckt lässt trotz zahlreicher Hinweise, hat versagt. Er ist eine Erfindung des Kalten Krieges und hat sich längst überholt. Schon zur Wende hätte man ihn abwracken sollen. Und er scheint an Inkontinenz zu leiden, da er immer wieder Dokumente an die NSA durchsickern lässt.

Ein Problem sind auch die Gemeinsamen Zentren mit anderen Sicherheitsbehörden wie das GTAZ in Berlin. Sie entbehren bis heute jeder rechtlichen Grundlage. Geheimdienste und Polizeien sitzen hier Tür an Tür und treffen sich zu Lagebesprechungen. Dabei sollten die Behörden getrennt arbeiten, damit Geheimpolizeien wie die Stasi oder die Gestapo Vergangenheit bleiben.

Schreiben Sie bitte eine kurze Rückmeldung an kampagne@humanistische-union.de, wenn ihr zur Aktion kommen wollt, damit wir planen können. Und bringen Sie gerne Banner und Plakate mit, die zu dem Thema passen. Wer möchte, kann auch ein Rentengeschenk für den Verfassungsschutz mitbringen (Rheumakissen etc.). Der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Digitale Gesellschaft und Attac Berlin rufen mit uns zu der Aktion auf.

Tipp für danach: Am selben Tag beginnt nachmittags die Jahreskonferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung zum Thema „Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich“.

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