BND an die Kette

BND erfolgreich an die Kette gelegt!

Am Samstag, den 5. September haben wir den BND vor seiner neuen Zentrale in Berlin erfolgreich an die Kette gelegt. Über 150 Menschen zogen in einem Demozug vor den BND-Eingang an der Chausseestraße, die für diesen Alass von der Polizei gesperrt wurde. Mit riesigen Kettengliedern formierten sie eine ca. 200 Meter lange Kette und schlossen sie symbolisch. Bei Sambatrommelklängen und “BND an die Kette!”-Rufen forderten die Demonstrant/innen das Ende der anlasslosen Massenüberwachung und eine sofortige Aufklärung des NSA-Skandals. Auch das Wetter spielte mit und segnete den Demozug mit Sonnenschein.

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Die Aktion in der Presse

Berliner Morgenpost: Demonstranten bilden Menschenkette an BND-Zentrale

Deutschlandfunk: Demonstranten legen neue BND-Zentrale an die Kette

Radio Utoie: BND an der Kette – Sie verlassen den demokratischen Sektor

Pressemitteilung

Bürger legen BND an die Kette – Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin
Berlin, den 5. September. Heute haben über 150 Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union: „Wir legen den BND an die Kette, weil er den Boden von Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlassen hat. Wer millionenfach und ohne Anlass Menschen ausspioniert und ihre privaten Kommunikationsdaten an amerikanische Geheimdienste weitergibt, ist eine Gefahr für unser Land. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung bisher nicht zur Aufklärung dieser illegalen Überwachung beigetragen hat. Mit unserer Aktion fordern wir Merkel und Co. zu Aufklärung, Transparenz und Kontrolle auf.“

Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen: „Der BND ist ganz offensichtlich unkontrollierbar geworden. Sein Präsident vertritt offensiv Rechtsauffassungen, die dem Grundgesetz widersprechen und zum Beispiel dazu führen, dass die Kommunikation von Journalisten unerlaubt überwacht damit der Quellenschutz ausgehöhlt wird. Das ist für eine Demokratie inakzeptabel. Vor allem kann es nicht einem Geheimdienst überlassen bleiben, Recht und Gesetz für sich auszulegen. Doch die Regierung ist offenbar nicht willens oder in der Lage, den BND in seine Schranken zu weisen. Daher haben Reporter ohne Grenzen Klage erhoben und sind zuversichtlich, dass die Gerichte dem BND – und damit auch dem Kanzleramt – die Grenzen aufzeigen werden.“

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte: „’BND an die KETTE’ ist am Vorabend der Wiederaufnahme der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses unsere Mahnung an die Adresse der Regierung, die parlamentarische Kontrolle des BND im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unseres Landes nicht länger zu behindern. Die rückhaltlose Aufklärung aller Skandale in diesem Geheimdienst muss unterstützt und die anlasslose Massenüberwachung gänzlich eingestellt werden!“

Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International: „Die willkürliche Überwachung von E-Mails, Telefonaten, SMS und Chats ist eine millionenfache Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre. Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, notwendig, verhältnismäßig und richterlich angeordnet ist. Die globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste erfüllt keines dieser Kriterien.“

Die Aktion

Wann: Samstag 05. September, 12 Uhr
Wo: Südwestspitze der BND-Zentrale, Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße), s. Karte (mit Klick auf die Karte ist sie groß zu sehen)
Mitbringen: Bringen Sie gern Schilder, Plakate und Banner mit oder Ferngläser und große Brillen, um den BND zu beobachten.

Ablauf

  • 12:00 Uhr: Start der Kundgebung an der Südwestspitze der BND-Zentrale, Habersaathstraße
  • 12:30 Uhr: Demozug zur Chausseestraße und Formieren der Menschenkette
  • 13:00 Uhr: Nach der Menschenkette: Demozug zurück zur Habersaathstr. Dort Reden und Musikprogramm
  • ca. 15:00 Uhr: Ende der Aktion

Redner/innen:

  • Anne Roth, Bloggerin, Netzaktivistin
  • Matthias Spielkamp, Reporter ohne Grenzen
  • Werner Koep-Kerstin, Humanistische Union
  • Lena Rohrbach, Amnesty International
  • Daniel Lücking, Whistleblower-Netzwerk
  • Leena Simon, Digitalcourage
  • Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Internationale Liga für Menschenrechte

 
Musik

  • Furiosa mit AntiVirus (Musik aus Brasilien – Samba, Reggae, Forro + Spaß)
  • Jukebox Utopia (WiseUp! Radio)

 

Aufruf

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste. Dabei verstößt der BND gegen das Grundgesetz und verletzt hart erkämpfte Menschenrechte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene E-Mails, Bewegungsdaten usw. an US-Geheimdienste weiterleitet. Der BND sammelt anlasslos persönliche Daten über Millionen Menschen und verletzt damit das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung. Jahrelang spionierte der BND für die NSA in Europa. So wurden etwa mit Suchbegriffen der NSA Informationen über europäische Politikerinnen und Institutionen gesammelt sowie Wirtschafts- und Rüstungsunternehmen wie EADS ausspioniert und die Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergegeben. Hinweisen zufolge ermöglicht der BND zudem den Einsatz von Kriegsdrohnen der USA, indem er zur Gewinnung und Weiterleitung von Zielkoordinaten beiträgt.

Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat!

Wir fordern daher endlich Konsequenzen:

Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen

Keine verdachtsfreien, anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen!
Die informationelle Selbstbestimmung gehört wie die Privatsphäre zum Kernbereich der individuellen Lebensführung und muss dementsprechend geachtet werden.

Sofortige Aufklärung des BND-Skandals

Die Bundesregierung darf den NSA-Untersuchungsausschuss nicht länger blockieren.
Die Abgeordneten müssen Einsicht in die Liste der Suchbegriffe (Selektoren) und in alle anderen erforderlichen Beweismittel bekommen.
Die Zusammenarbeit von BND, NSA und anderen international operierenden Geheimdiensten muss lückenlos aufgeklärt und alle menschenrechtswidrigen Praktiken sofort eingestellt werden.
Alle Datentransfers von und an ausländische Geheimdienste müssen eng begrenzten gesetzlichen Regeln folgen.

Wirksame Kontrolle der Geheimdienste

Die gegenwärtige Praxis der Geheimdienste gefährdet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Berichterstattung. Geheimdienste müssen daher dringend unter eine wirksame parlamentarische Kontrolle gestellt werden.

 

Initiatoren des Aufrufs
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Legen auch Sie den BND an die Kette

Damit die Kette aus Pappe möglichst lang wird, brauchen wir Ihre Hilfe: 5 m der Kette kosten uns etwa 5 Euro. Helfen Sie mit, indem Sie jetzt für die Kette spenden. Ob 5 oder 50 Meter – jeder Meter zählt!

 

Unterzeichnen Sie unseren Aufruf!

Nach dem NSU- und dem NSA-Skandal gehört der Inlandsgeheimdienst aufgelöst!

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Auflösung der Verfassungsschutzämter

Ich unterstütze den Aufruf zur Auflösung der Verfassungsschutz-Ämter!

Der Inlandsgeheimdienst ist überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar. Wir fordern daher die Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz.

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