Aktion “Ich habe Netzpolitik gelesen”

Mach mit bei unserer Solidaritätsaktion für Netzpolitik: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org angestoßen hat, verweigert den Betreibern die vollständige Akteneinsicht. Dabei hat jeder gemäß dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung das Recht Auskunft zu erhalten, welche Daten über ihn oder sie von Behörden gespeichert werden. Um dem „Verfassungsschutz” zu zeigen, dass wir alle wissen wollen, ob Daten über uns gespeichert werden und dass wir uns hinter Netzpolitik.org stellen, fordern wir euch auf, eigene Anträge auf Aktenauskunft zu stellen.

Fordere das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, deine Daten herauszugeben!

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Noch Fragen? Hier gehts zur FAQ

Das Recht auf Datenauskunft durchsetzen
Der Geheimdienst schränkt unser Recht auf Datenauskunft ein, indem er von jedem/r Anfragenden die Information verlangt, warum er oder sie glaubt, überwacht zu werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und einige Landesämter fordern dazu die Angabe eines „konkreten” Sachverhalts, der zu einer Speicherung geführt haben soll (§ 15 Abs 1. BverfSchG). Dieses Gesetz entstand in einer Zeit, in der große Aktenberge nach den betreffenden Informationen durchsucht werden mussten. Im Zuge der Einführung elektronischer Datenverarbeitung in den Ämtern sollte eine Suche nach dem Namen des/r Antragsstellenden keinen erheblichen Aufwand mehr bedeuten. Wir fordern deswegen die Praxis der Selbstbezichtigung zu beenden und das Recht auf Aktenauskunft auch bei Geheimdiensten zu stärken.

Ich habe Netzpolitik gelesen
Wir geben als Selbstbezichtigung an, Netzpolitik.org gelesen zu haben. Da der „Verfassungsschutz“ seine Onlineüberwachung in letzter Zeit erheblich aufgestockt hat und Ermittlungen gegen Netzpolitik liefen, weil sie genau darüber berichteten, entspricht dieser Grund nach Angaben unserer Anwälte den gesetzlichen Vorgaben.

Jetzt auf datenschmutz.de deinen Antrag auf Datenauskunft generieren

BIld: netzpolitik.org

BIld: netzpolitik.org

Die Aktion wurde initiiert von der Humanistischen Union und AKtE, dem Arbeitskreis für die totale Einsicht. Sie wird unterstützt von datenschmutz.de und Netzpolitik.org. Schickt uns die Antwort auf eure Anfrage, damit wir zur Not juristisch gegen den Geheimdienst vorgehen können.

Akteneinsicht für Netzpolitik – für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Gegen die Nötigung zur Selbstbezichtigung – für einen uneingeschränkten Zugang zu unseren Informationen!

Lass dir hier ein Anschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz generieren.

In der FAQ beantworten wir deine Fragen

Bericht von Netzpolitik.org über die Aktion

Unterzeichnen Sie unseren Aufruf!

Nach dem NSU- und dem NSA-Skandal gehört der Inlandsgeheimdienst aufgelöst!

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Auflösung der Verfassungsschutzämter

Ich unterstütze den Aufruf zur Auflösung der Verfassungsschutz-Ämter!

Der Inlandsgeheimdienst ist überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar. Wir fordern daher die Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz.

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