Briefaktion

Geheimdienst speichert illegal: Prüft die Daten überall!

Wir wollen, dass in allen Bundesländern mindestens ein Brief, aber möglichst mehrere die Mitglieder des dortigen Innenausschusses und den/die Innenminister/in erreicht. Die zentrale Forderung des Briefes ist es, wie in Niedersachsen eine Task Force einzurichten, die binnen weniger Monate alle personenbezogenen Daten des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüft. In Niedersachsen mussten nach der Überprüfung rund 40 Prozent der Daten gelöscht werden. Mehrere tausend Personendaten waren dort illegal gespeichert worden.

So können Sie mitmachen:

1) Landen Sie die Briefvorlage herunter und passen Sie sie an ihr Bundesland an. Schauen Sie im Internet, ob es in Ihrem Bundesland schon von den Oppositionsparteien eine Initiative für eine Task Force gibt oder ob der/die Datenschutzbeauftragte eine regelmäßige Überprüfung des Verfassungsschutzes übernimmt. Wenn ja, passen Sie den Brief an diese Gegebenheiten an. Schauen Sie auch, ob in Ihrem Bundesland der Geheimdienst ein “Landesamt für Verfassungsschutz” ist oder eine Abteilung des Innenministeriums und passen Sie den Brief ggf. an.

2) Suchen Sie die Postadressen aller Mitglieder des Innenausschusses Ihres Bundeslandes heraus und senden Sie Ihnen den angepassten Brief. Wenn Sie möchten, können Sie den Brief zusätzlich als E-Mail an die Ausschussmitglieder schicken. Wenn Sie weniger Briefe verschicken wollen, können Sie sie auch nur an die innenpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen schicken.

3) Senden Sie den Brief ebenfalls an den/die Innenminister/in Ihres Landes. Hier finden Sie die Briefvorlage.

4) Schicken Sie eine E-Mail an kampagne[at]humanistische-union.de mit der Info, dass Sie die Briefe verschickt haben. Wenn in allen Bundesländern Briefe verschickt wurden, wollen wir eine Pressemitteilung herausgeben.

5) Wenn Sie eine Antwort aus dem Ausschuss oder vom Innenministerium bekommen, leiten Sie diese bitte an kampagne[at]humanistische-union.de weiter. Wir sammeln die Antworten, veröffentlichen sie im Blog und bündeln weitere Aktivitäten. In jedem Bundesland haben wir mindestens eine Person, die bei den Adressaten nachhakt und weiter auf die Einrichtung einer Task Force drängt. Wenn Sie hier unterstützen wollen, sagen Sie uns Bescheid.

Vielen Dank, dass Sie unsere Aktion für die Datenüberprüfungen beim Inlandsgeheimdienst in allen Bundesländern unterstützen!

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)/ pixelio.de

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)/ pixelio.de

One thought on “Briefaktion

  1. Pingback: dieDatenschützer Rhein Main fordern eine Überprüfung der beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten | dieDatenschützer Rhein Main

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Unterzeichnen Sie unseren Aufruf!

Nach dem NSU- und dem NSA-Skandal gehört der Inlandsgeheimdienst aufgelöst!

931 signatures

Auflösung der Verfassungsschutzämter

Ich unterstütze den Aufruf zur Auflösung der Verfassungsschutz-Ämter!

Der Inlandsgeheimdienst ist überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar. Wir fordern daher die Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz.

[signature]

Teilen Sie diesen Aufruf mit Freunden!