Aktivisten schließen Verfassungsschutzamt in Hannover

Die erste Aktion unserer Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“: Heute morgen haben wir symbolisch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hannover geschlossen. Rund 30 Menschen waren gekommen, um vor der Tür des Geheimdienstes zu demonstrieren. Sie versperrten den Eingang des Amtes mit Absperrband, hielten Plakate und Banner in die Höhe und riefen im Chor: „Verfassung schützen! Weg mit dem Verfassungsschutz!“. Spontane Gesangseinlagen à la „Weine nicht, wenn der Verfassungsschutz fällt“ waren auch zu hören. Eine überlebensgroße Kamera lief auf zwei Beinen durch die Menge und richtete die Linse auf das graue Verwaltungsgebäude, hinter dem sich die niedersächsische Geheimbehörde versteckt.

Bild von der Demonstration

Die Chefin des niedersächsischen Geheimdienstes, Maren Brandenburger, hatten wir zuvor eingeladen, zur Aktion zu kommen und eine Anklageschrift gegen den Verfassungsschutz entegegn zu nehmen. Doch sie scheute die Öffentlichkeit. Sie hatte uns zwar am Telefon in Aussicht gestellt, uns im März zu einem Gespräch zu treffen. Und versprochen, dass zumindest der Pförtner die Anklage entgegen nehmen würde. Doch der weigerte sich mit der Begründung, er sei dazu nicht angewiesen oder befugt. Nun denn, der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt unsere Kampagne also wahr. Aber er würde aus unserem Anliegen wohl lieber ein Kaffekränzchen machen.

Kurzerhand hatten wir den Eingang zum Verfassungsschutz mit Absperrband abgeriegelt. Das Band spannte sich kreuz und quer, dazwischen die Menschen mit den Transparenten und Bannern, die wir noch gestern Abend fertiggestellt hatten. Journalisten knipsten und filmten unablässig und fragten nach Interviews. Heute Abend um 19:30 Uhr wird die Aktion in den Nachrichten des NDR-Fernsehens in Niedersachsen laufen. Auch die Neue Presse Hannover will etwas bringen.

Der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, stellte eindrücklich die Gefahr dar, die der so genannte Verfassungsschutz für unsere Demokratie darstellt. Mit Emphase verlas er unsere Anklageschrift an den Geheimdienst, der seine Verletzungen der Grundrechte aufzeigt und im Namen von Demokratie und Meinungsfreiheit seine Abschaffung fordert. Martina Pöser, Europakandidatin der Piraten, machte auf den Euphemismus im Namen der Geheimbehörde aufmerksam: „Wer glaubt, der Verfassungsschutz schütze die Verfassung, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!“ Am Ende bekam das Landesamt von den Aktivisten einen neuen Namen verliehen. Sie überklebten das Schild des Geheimdienstes mit „Landesamt für Verfassungsbruch“ und hatten noch mehr Vorschläge parat, von „niedersächsische Gesinnungsprüfanstant“ bis hin zu „niedersächsisches V-Mann-Vorratslager“.

Wir schließen den Verfassungsschutz in Hannover – Kampagne #VSabschaffen! from Anna Kampa on Vimeo.

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat gerdade viel zu verlieren: Die rot-grüne Regierung möchte ihn reformieren und eventuell sogar zusammenschrumpfen. Der Skandal um die Überwachung von Journalisten, von denen die jahrelang ausgespähte Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke ihren Fall öffentlich gemacht hat und den niedersächsischen Verfassungsschutz kürzlich verklagt hat, hat zu einer Überprüfung aller Datensätze im Amt geführt und könnte weitere politische Folgen haben. Eine Kommission soll in den kommenden Monaten von der Überprüfung der Datensätze berichten. Eine Regierungskommission soll daraufhin einen Reformprozess einleiten. Details sind noch nicht bekannt.

Uns reicht eine solche Reform nicht. Denn wir denken, dass der Verfassungsschutz sein Versagen mit System zur Genüge bewiesen hat und politisch nicht kontrollierbar ist. In den kommenden Monaten werden wir uns mit der Kampagne für seine Abschaffung einsetzen. Die nächste Aktion wollen wir am 20.2. in Berlin machen, wenn der Bundestag die Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss abstimmen möchte. Auch beim NSU-Prozess in München wollen wir mit der Kampagne vorbeischauen. Von Freitag bis heute haben wir mit rund 25 Leuten in Hannover getagt, geplant, Ideen gesponnen und Aktionen vorbereitet. Wir werden über die kommenden Aktionen hier im Blog berichten. Wenn ihr an der Kampagne interessiert seid, meldet euch, ihr könnt jederzeit einsteigen.

Vielen Dank an alle, die bei der Aktion mitgewirkt haben – es hat mit euch großen Spaß gemacht!

Pressestimmen:
NDR Fernsehen, Nachrichten aus Niedersachsen 9.2.2014 19:30 Uhr (min 8:27)
Online-Zeitung Mein Kitzingen: Verfassungsschutz abschaffen – Auftakt einer Kampagne

Dokumente zur Aktion:
Pressemitteilung
Anklageschrift

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