Aufruf

Auflösung der Verfassungsschutzämter

Ich unterstütze den Aufruf zur Auflösung der Verfassungsschutz-Ämter!

Der Inlandsgeheimdienst ist überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar. Wir fordern daher die Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz.

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Nach etlichen seiner Skandale ging der „Verfassungsschutz“ aus Reformen gestärkt hervor. So will es die Regierung auch diesmal: Seine V-Leute sollen im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschrieben, seine gemeinsamen Datenpools mit der Polizei sollen ausbaut werden.

Sieht so die Antwort auf die Skandale von NSU und NSA aus? Noch können wir Bürger*innen uns wehren. Wir können der Bundesregierung klar machen, dass wir kein Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst haben und ihn für überflüssig und gefährlich halten – und dass wir viele sind.

Sobald wir 5.000 Unterschriften gesammelt haben, wollen wir sie an Bundesinnenminister de Maizière übergeben. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, den Geheimdienst zu entmachten!

 

Unterstützer*innen des Aufrufs:

Attac Deutschland

Attac Deutschland

 

 

 

 

 

chaosknoten

Chaos Computer Club

 

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

 

 

 

 

 

Digitalcourage e.V.

Digitalcourage e.V.

 

 

 

 

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschafttliche Verantwortung e.V.

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschafttliche Verantwortung e.V.

 

 

 

 

 

Logo Freiheitsfoo

Freiheitsfoo

 

 

 

 

 

 

 

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

 

 

 

 

 

 

 

Internationale Liga für Menschenrechte

Internationale Liga für Menschenrechte

 

 

 

 

 

 

 

 

Piratenpartei Niedersachsen

Piratenpartei Niedersachsen

 

 

 

 

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

 

 

 

 

 

 

 

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Statements von Unterstützer*innen:

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs

Constanze Kurz“Nach dem Snowden-Jahr ist klar, dass Geheimdienste nicht nur zur Totalüberwachung tendieren, sondern sie auch durchführen, wenn sie dazu technisch in der Lage sind. Den immer wieder versprochenen Mehrwert für Demokratien lösen sie jedoch erwiesenermaßen nicht ein, im Gegenteil konnte ihnen in den letzten Jahren immer wieder eine direkte wie indirekte finanzielle Stützung rechter und terroristischer Organisationen nachgewiesen werden. Selbst in Fragen der Spionageabwehr haben sie sich als nutzlos erwiesen, wie man eindrucksvoll an dem hilflosen Händeringen beim Skandal um das Merkel-Mobiltelefon sehen konnte. Dabei vernichten Geheimdienste Budgets, mit denen man beinahe den Welthunger beseitigen könnte. Nicht nur deswegen gehören sie abgeschafft.”

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Jelpke_Pressefoto“In meiner Geheimdienstakte stehen hochsensible Angaben etwa der Art, ich hätte Demonstrationen angemeldet und mich mit verfolgten chilenischen Oppositionellen getroffen. Ganz schlimm: “Diversen Presseberichten zufolge warfen Sie sowohl der Bundesregierung als auch der ‚herrschenden Politik‘ wiederholt vor, rechtsextremistischen Bestrebungen Vorschub zu leisten, die Gefahren des Rechtsextremismus zu verharmlosen und gleichzeitig ‚linke Antifaschisten‘ zu diffamieren.” Das war einige Jahre vor der NSU-Affäre. Gibt´s noch Zweifel an der Richtigkeit meiner Vorwürfe? Leider ist der Verfassungsschutz nicht nur ein Kasperleverein. Er dient zur Diffamierung der linken, antikapitalistischen Opposition als „extremistisch“. Und er ist Teil einer Geheimdienst-Partnerschaft, die massivste Eingriffe in die politischen Freiheitsrechte begeht. Also weg mit diesem unkontrollierbaren Mistverein – im Interesse der verfassungsgemäßen Grundrechte, die er zu schützen vorgibt.”

 

 

Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

Rolf Goessner-HS-Farbporträt (2) “Es wäre ein erneuter Skandal, wenn die VS-Behörden bundesweit gestärkt aus ihrem gewaltigen Desaster hervorgingen – und manches spricht gerade dafür. Doch spätestens nach dem grandiosen Versagen und den Verstrickungen in Sachen NSU und NSA sollten ihnen die geheimen Mittel entzogen werden – und damit die Lizenz zur ideologischen Gesinnungskontrolle, zum Führen von V-Leuten und zum Infiltrieren. Solchen Überlegungen steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen, auch keine Landesverfassung. Denn danach muss der VS gerade kein Geheimdienst sein. Im Fall von konkreten Gefahren, Gewaltorientierung oder Straftaten sind ohnehin Polizei und Justiz zuständig.”

 

 

 

 

Dr. Axel Holz, Vorsitzender Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Axel_Holz_VVN-BdA “Der „Verfassungsschutz“ (VS) muss aufgelöst werden, weil er der Demokratie schadet:

– Auf der Grundlage des „Extremismus“-Begriffes bestimmt der VS als Inlandsgeheimdienst die zulässige Bandbreite gesellschaftlicher Debatte und Kritik und diffamiert darüber hinausgehende kritische Positionen und
Akteure via VS-Bericht als verfassungsfeindlich.

– Er beobachtet und bespitzelt oppositionelle Organisationen und Initiativen und legt Dossiers über hunderttausende Menschen an, deren Demokratieverständnis nicht an der Wahlurne endet.

– Dazu gehören auch Mitglieder des Parlaments, das ihn gemäß Verfassung zu kontrollieren hat. „Quellenschutz“ und „Verschwiegenheitspflicht“ lassen diese Kontrolle ohnehin nur sehr begrenzt zu.

– Nicht erst der NSU-Skandal hat gezeigt, dass besonders das V-Leute-System des VS neofaschistische Strukturen in Deutschland systematisch schützt und stärkt. Der Inlandsgeheimdienst ist in Sachen „Rechtsterrorismus“ nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.”