Blogparade Deine Daten bei Geheimdiensten: Verfassungsschutz

Auftakt der Blogparade

Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ veranstalten wir, die Kampagne „ausgeschnüffelt“ von Freunden und Mitgliedern der Humanistischen Union, ab heute eine Blogparade. Etwa einmal die Woche wird ein neuer Post zum Thema auf einem befreundeten Blog erscheinen. Die Posts werden wir verlinken und am Ende könnt ihr hier ein Resumée lesen.

Welche Daten gibst du freiwillig und unfreiwillig an Geheimdienste? Und was machen die damit? Diesen Fragen wollen wir aus unterschiedlichen Perspektiven und mit dem Fokus auf verschiedene Geheimdienste in der Blogparade nachgehen.

Du willst mit deinem Blog mitmachen? Dann schreibe an kampagne[at]humanistische-union.de.
Bisher geplante Posts:

Deine Daten beim Inlandsgeheimdienst

Der deutsche Inlandsgeheimdienst nennt sich „Verfassungsschutz“ – ein Euphemismus, denn in der Verfassung sind als erstes die Bürgerrechte garantiert. Diese Grundrechte tritt der Geheimdienst regelmäßig mit Füßen, indem er deine Daten sammelt.

Bild: Spionieren/ Secure Data Recovery Services/Pinterest

Bild: Spionieren/ Secure Data Recovery Services/Pinterest

Artikel 5 – Meinungsfreiheit
Der Inlandsgeheimdienst darf Menschen überwachen, bei denen er davon ausgeht, dass sie „Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ hegen. Dabei soll der Geheimdienst für die „Frühwarnung“ zuständig sein, wohingegen die Polizei Personen verfolgt, die Straftaten begehen wie z.B. Bomben legen. In der Praxis heißt das, dass der Geheimdienst gar keine harten Kriterien hat, nach denen er entscheidet, wen und in welcher Intensität er Personen überwachen soll. Was passiert? Er legt Akten an über Personen, die auf Partys in als „links“ bekannten Clubs gesehen wurden oder auf Demonstrationen (s. unsere Blogreihe Unbescholten Überwacht). Damit verstößt er gegen die Meinungsfreiheit.

Artikel 8 – Versammlungsfreiheit
Wenn ich mich nicht mehr traue, auf Demonstrationen zu gehe, weil ich befürchte, vom Geheimdienst ausgekundschaftet zu werden, dann unterläuft die Praxis des Geheimdienstes die Versammlungsfreiheit.

Artikel 10 – Fernmeldegeheimnis
Der Inlandsgeheimdienst liest genau so wie der BND, die NSA und der britische GCHQ E-Mails mit und hört gezielt Telefone ab. Wie häufig und in welchem Umfang er das tut, ist öffentlich nicht bekannt. Diese Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Innenministers. Für weitergehende Maßnahmen, wie das Einholen von Auskünften über Flug- und Kontodaten, ist der Geheimdienst der „G10-Kommission“ Rechenschaft schuldig, die vom „Parlamentarischen Kontrollgremium“ im Bundestag beauftragt wird. Die Mitglieder beider Gremien tagen im Geheimen und müssen über alle Inhalte schweigen. Eine regelmäßige und umfassende Prüfung der Behörde gibt es weder im Bundesamt, noch in den sechzehn Landesämtern für „Verfassungsschutz“.

Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung
Der Inlandsgeheimdienst kann Wohnungen verwanzen und vor der Tür mit Spitzeln warten. Auch diese Maßnahmen müssten vom Innenminister gebilligt werden. Außerdem wirbt der Inlandsgeheimdienst gegen Geld so genannte „V-Leute“ an. Sie stammen aus der Szene, über die der Geheimdienst Insiderinformationen sammeln möchte. Wenn du mit deinen Kumpels im Wohnzimmer sitzt und euch der Geheimdienst verfassungsfeindliche Bestrebungen nachsagt, kann es also passieren, dass einer dieser Kumpels danach über dich plaudert. Schon werden deine personenbezogenen Daten vom Geheimdienst gespeichert. Hierfür muss sich der Geheimdienst kein OK holen.

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Wann darf der Geheimdienst deine Daten speichern?
Das kann sehr schnell passieren. Wenn der Geheimdienst davon ausgeht, dass du eine politische Gesinnung jenseits des Mainstreams vertrittst, wirst du verdächtig. Der Geheimdienst hat ein Interesse daran, möglichst viele Personendaten zu speichern um möglichst viel über die Büger*innen zu wissen. Und er hat keine harten Kriterien, anhand derer er festlegt, wer gespeichert wird. Anders als die Polizei, die dich bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten speichert.

Dass die Inlandsgeheimdienste in der Praxis viel mehr und viel länger speichern, als sie gesetzlich dürften, zeigte vor Kurzem eindrucksvoll das Ergebnis der Prüfung der Datensätze des niedersächsischen Geheimdienstes. 40 Prozent der überprüften Personendaten wurden illegal gespeichert, darunter 200 Kinder und Jugendliche und 100 Besucher*innen von Freitagsgebeten in Moscheen. Ein Bauer, der mit seinem Traktor die Anti-Castor-Bewegung im Wendland unterstützte, fand sich ebenso in der Datei, wie eine Studentin, die in einem von der Polizei als Szeneobjekt gewerteten Mietshaus wohnte. Zahlreiche Teilnehmer*innen einer Nazi-Blockade bei Hannover waren beim Geheimdienst aufgeführt.

Was kannst du gegen die Datensammelwut tun?
Du kannst beim Inlandsgeheimdienst eine Anfrage auf Datenauskunft stellen. Bei der Bundesbehörde ist das etwas schwieriger, weil du auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegen musst (BVerfSchG §15). Bei den Landesämtern ist es in vielen Ländern einfacher. Der Blog VSgeschichten erklärt, wie du eine Anfrage stellen kannst.

Außerdem kannst du unsere Forderung stärken, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen. Unterzeichne jetzt unseren Aufruf!

Was wir seit den Enthüllungen von Edward Snowden über unsere Daten beim amerikanischen und britischen Geheimdienst wissen, erzählt Katharina Nocun am Freitag, den 6. Juni im Campact-Blog.

Bild: Frerk Meyer/ flickr

Bild: Frerk Meyer/ flickr

7 Gedanken über “Blogparade Deine Daten bei Geheimdiensten: Verfassungsschutz

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