Bürgerrechtler schicken das Bundesamt für Verfassungsschutz zum 64. Jahrestag seiner Gründung in Rente

Kundgebung vor der Außenstelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin / Anlässlich des 64. Jahrestags seiner Gründung überreichten Bürgerrechtler einen Rentenbescheid / 3 Jahre nach dem Auffliegen des NSU muss das Versagen des Inlandsgeheimdienstes Konsequenzen haben

Berlin, 07.11.2014. Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben das Bundesamt für Verfassungsschutz anlässlich des 64. Jahrestags seiner Gründung mit einer satirischen Aktion in Frührente geschickt. Vor der Außenstelle des Inlandsgeheimdienstes in Berlin-Treptow überreichten sie einen überdimensionalen Rentenbescheid. Dieser listet auf, warum die Frühpensionierung des Geheimdienstes zum Schutz der Verfassung dringend geboten ist. Die Aktion wurde vom AK Vorrat Berlin, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), der Digitalen Gesellschaft und Attac Berlin unterstützt.

„Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU wurde das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Fahndung nach den Mördern inzwischen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bestätigt. Als Konsequenz wird der Geheimdienst aber nicht in Rente geschickt. Im Gegenteil bekommt er mehr Kompetenzen und mehr Geld für Überwachung. Das ist falsch“, meint der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin.

Koep-Kerstin weiter: „Der Verfassungsschutz erschwert den NSU-Prozess durch geschredderte Akten und Gedächtnislücken. In den aktiven Jahren des NSU-Netzwerks verleugneten die Verfassungsschutzberichte regelmäßig das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen und folgten keinem der Hinweise ihrer V-Leute. Im Gegenteil pumpte der Thüringer Geheimdienst über die Gehälter von V-Leuten mehr als 200.000 DM in die Neonaziszene.“

„Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet sie“, ergänzt der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Der Inlandsgeheimdienst betreibt Gesinnungsschnüffelei und verletzt dabei Grundrechte von Bürgern. Dabei ist die Meinungsvielfalt eine wichtige Säule demokratischer Gesellschaften. Überschreiten Bürger die Grenze der Meinungsfreiheit und werden straffällig, dann sind die Polizei und die Gerichte zuständig. Eine geheimdienstliche Behörde für Gesinnungsschnüffelei ist einfach überflüssig.“

Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne „ausgeschnüffelt“ statt. „Die Humanistische Union sieht gerade nach den jüngsten Skandalen alle Reformbemühungen für einen demokratisch agierenden und kontrollierbaren Verfassungsschutz als fruchtlos an“, erklärte Astrid Goltz von der HU. „Der Geheimdienst ist weder kontrollierbar noch reformierbar. Mit unserer bundesweiten Kampagne fordern wir, das Bundesamt und die entsprechenden Landesbehörden zu schließen.“

Memorandum „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ Hrsg. von Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen

Fotos der Aktion

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