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Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ab

Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ab

In zwölf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen. Darüber hinaus…