Gesetzgebung

Neue Stellungnahme der HU verurteilt geplante Straffreiheit von V-Leuten

Neue Stellungnahme der HU verurteilt geplante Straffreiheit von V-Leuten

Heute liegt auf den Schreibtischen der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses des Bundestags unsere Stellungnahme zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes, verfasst vom Rechtsanwalt und früheren Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg. Schon zum Referentenentwurf des Gesetzes hatten wir eine…

Resolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt neues Verfassungsschutzgesetz ab

Resolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt neues Verfassungsschutzgesetz ab

Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des…

Unsere Stellungnahme zur Reform des Verfassungsschutzes

Unsere Stellungnahme zur Reform des Verfassungsschutzes

Zum internen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ hat der Rechtsanwalt und frühere Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg, eine juristische Stellungnahme vorgelegt (Hier können Sie die Stellungnahme herunterladen). Die Stellungnahme haben wir zusammen…