Grundrechtereport

Grundrechtereport: Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen alternativen Verfassungsschutzbericht

Bei uns werden heute den ganzen Tag Pakete gepackt: rund 1.300 Mitglieder der Humanistische Union bekommen den gestern auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Grundrechtereport zugeschickt. Jedes Jahr geben acht Bürgerrechtsorganisationen diesen alternativen Verfassungsschutzbericht heraus. In 42 Beiträgen liegen die Schwerpunkte in…

Wer schützt die Verfassung?

Wolf Dieter-Narr   Nach der verfassungsgerichtlichen Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens Einige Erinnerungstupfer zum Sachverhalt. Am 18. März 2003 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, die Verfahren gegen die NPD einzustellen. Bei diesem Beschluss han­delte es sich um eine 3:4-Entscheidung. Sie…