Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor

Heute beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit einer Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes (ATDG) und des Gesetzes zur Rechtsextremismus-Datei (RED). Wir haben dazu eben eine Presseerklärung herausgeschickt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ATDG im April 2013 für verfassungswidrig erklärt. Der Grund ist, dass es um Datenpools geht, die sowohl von Geheimdiensten als auch von der Polizei genutzt werden. Dabei sollten diese Dienste eigentlich unabhängig voneinander arbeiten und keine Daten austauschen („informationelles Trennungsgebot“). Der Hintergrund ist, dass man in Deutschland nie wieder Geheimpolizeien wie die Stasi oder die Gestapo enstehen lassen will.

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Doch der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung macht einen Schritt in diese falsche Richtung. Rosemarie Will, Professorin für öffentliches Recht und ehemalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, sagt dazu:

„Der Bundesregierung scheint es nicht darum zu gehen, die Anti-Terror-Datei nach den vom Verfassungsgericht aufgestellten Maßstäben auszugestalten. Vielmehr unterläuft der Vorschlag diese Maßstäbe in vielfacher Weise. Es geht es darin nicht nur um Informationsanbahnung. Im Gegenteil sollen Geheimdienste und Polizei die Daten erweitert nutzen können.“

Die Brisanz liegt im Detail: Das Verfassungsgericht entschied im Jahr 2013, dass die Daten im Einzelfall nach Maßgabe des jeweiligen Fachrechtes zwischen Polizei und Geheimdiensten getauscht werden dürfen. Es forderte, dass die Austauschregeln des Fachrechtes dem informationellen Trennungsgebot genügen müssten, hatte diese Regeln aber selber nicht verfassungsrechtlich überprüft. Der vorgelegte Gesetzentwurf erweitert die Recherchemöglichkeiten innerhalb der Datei, ohne dass im Fachrecht etwas verändert worden ist. Das ist verheerend, weil die geheimpolizeiliche Nutzung der Datei einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt.

Bis Ende diesen Jahres soll die Bundesregierung das Gesetz ändern. Wir planen noch vor der Sommerpause eine Stellungnahme, die wir an die Mitglieder des Innenausschusses schicken werden. Mit einzelnen Vertreter*innen des Ausschusses werden wir das Gespräch suchen.

Wir hoffen, dass wir das verfassungswidrige Gesetz noch stoppen können. Rückhalt haben wir dabei von Seiten des Bundesrats, der den Gesetzentwurf in einigen wesentlichen Punkten ablehnt (Stellungnahme des Bundesrat). Auf die Empfehlung der Länder pfeifft die Bundesregierung allerdings bislang. Sie hat keinen der inhaltlich wichtigen Punkte in den Entwurf aufgenommen, den sie heute im Bundestag vorlegt. Mit den Argumenten des Bundesrats im Rücken und unseren Überzeugungen für die Grundrechte werden wir hier weiter bohren.

Presseerklärung vom 5.6.2014
Blog vom 26.5.2014: Abstimmung über die geheimpolizeilichen Datenpools im Bundesrat

2 Gedanken über “Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor

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