Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß

Der Bundestag setzte am 23.10.1963, auf Antrag der SPD-Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß ein (BT DR. Nr. IV/2170). Daneben wurde Dr. Silberstein von der Bundesre­gierung beauftragt, ein Gutachten über die organisatorischen Mängel im BfV zu erstellen. Im Vorfeld hatte bereits Herbert Wehner vor allzu großen Erwartungen an die Arbeit des Untersuchungsausschus­ses gewarnt. „Ein Untersuchungs­ausschuß, das ist ein Messer ohne Heft, dem die Klinge fehlt.“ Die­ses Urteil wurde schließlich im Abschlußbericht, im März 1964, bestätigt, indem die Abgeordneten feststellten, „daß Mißbräuche nicht festgestellt werden konnten, aber angesichts der organisatorischen Mißstände nicht ausgeschlossen werden können„. Berufliche Konse­quenzen hatte diese Affäre allein für Pätsch, der den Dienst quittie­ren mußte (vgl. Spiegel Nr. 38-45/47 1963, N r. 1, S. 67, N r. 16, 1964).

 Dieser Chronik-Eintrag wurde der Zeitschrift CILIP – Bürgerrechte und Polizei Nr. 28 (Heft 3/1987) entnommen. Mit herzlichem Dank an die Herausgeber.

 

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