Gedenken an Halit Yozgat: Verfassungsschutz sabotiert Aufklärung der NSU-Mordtat

Kundgebung am Halitplatz in Kassel / Die Humanistische Union trauert um das NSU-Opfer Halit Yozgat / Die Bürgerrechtsorganisation beanstandet die mangelnde Aufklärung der Verstrickungen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in den Mordfall

Kassel, 28.09.2014. Des NSU-Opfers Halit Yozgat haben Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) bei einer Kundgebung am 28. September 2014 auf dem Halitplatz in Kassel gedacht. Am Gedenkstein legten sie Blumen nieder. Yozgat wurde in seinem Internetcafé unweit des nach ihm benannten Platzes am 6. April 2006 erschossen. Dort anwesend war zur Tatzeit ein Beamter des hessischen Landesamtes für Verfassungssschutz.

Mit einem Standbild zeigten die Bürgerrechtler die skandalöse Rolle des Inlandsgeheimdienstes im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Eine Person in Trenchcoat und Schlapphut hielt einen Schirm über den „NSU“ und geschredderte Akten unter dem Arm. Vier Redner forderten eine umfassende Aufklärung der Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in die Mordserie des NSU. Die Kundgung wurde von Attac Kassel, der Kasseler Piratenpartei und der Initiative 6. April unterstützt.

„Acht Jahre nach dem Mordfall ist noch immer ungeklärt, wer die Täter aus dem NSU-Netzwerk waren und was der Verfassungsschutzbeamte wusste, der bis heute behauptet, nichts gesehen und nichts gehört zu haben“, sagte der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin. „Wir fordern Aufklärung. Gegen die verantwortlichen Beamten muss nach den Ergebnissen der zahlreichen Untersuchungsausschüsse und des NSU-Prozesses in München dienst- und strafrechtlich vorgegangen werden.“

Der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke verwies auf den „Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen“ in dem Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. „Von dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss erwarten wir, dass er jede mögliche Verstrickung des Verfassungsschutzes in den Mord an Halit Yozgat lückenlos aufklärt. Der Verdacht besteht, dass der Inlandsgeheimdienst die mordenden Nazis gedeckt und eine Aufklärung verhindert hat. Dieser Geheimdienst schützt nicht die Verfassung, er ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Die Kundgebung fand im Rahmen eines Treffens der Kampagne „ausgeschnüffelt“ in Niederkaufungen statt. „Die Humanistische Union sieht gerade nach den jüngsten Skandalen alle Reformbemühungen für einen demokratisch agierenden und kontrollierbaren Verfassungsschutz als fruchtlos an“, erklärte Astrid Goltz von der HU. „Der Geheimdienst ist weder kontrollierbar noch reformierbar. Mit unserer bundesweiten Kampagne fordern wir, das Bundesamt und die entsprechenden Landesbehörden zu schließen.“

Weitere Informationen: www.verfassung-schuetzen.de.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.