Gedenken an Halit Yozgat: Verfassungsschutz sabotiert Aufklärung der NSU-Mordtat

Heute haben wir mit einer Kundgebung am Halitplatz in Kassel dem NSU-Opfer Halit Yozgat gedacht und die bis heute fehlende Aufklärung der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie angeklagt. 30 Menschen versammelten sich am Vormittag um den Gedenkstein am Halitplatz, darunter auch die vier Schwestern des Ermordeten. Die Kundgebung wurde von Attac Kassel, der Kasseler Piratenpartei und der Initiative 6. April unterstützt.

Eine mit Trenchcoat und Schlapphut verkleidete Person hält einen Schutzschirm über den NSU und geschredderte Akten unter dem Arm. Mit diesem Standbild zeigten wir die unrühmliche Rolle des Inlandsgeheimdienstes im Zusammenhang mit dem NSU.

Was werfen wir dem Verfassungsschutz vor? Der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses fasst es zusammen: über den Inlandsgeheimdienst besteht der „Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen“. Das heißt: Der Geheimdienst hat die mordenden Nazis gedeckt und gewarnt. Er war mit mehr als einem Dutzend V-Leuten dicht an den NSU-Mitgliedern dran und hat sie dennoch untertauchen lassen. Als sie dann aufflogen, schredderte er Akten, um die Täter und die Mitwisser in den eigenen Reihen zu decken. In Kassel war ein Geheimdienstmitarbeiter sehr wahrscheinlich in den Mord an Halit Yozgat verwickelt – sein Amt tat alles, um die Arbeit der Polizei zu behindern und verweigert bis heute sinnvolle Aussagen vor Gericht.

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Der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin forderte den neu eingerichteten NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen dazu auf, den Mord endlich nach acht Jahren lückenlos aufzuklären. Gegen die verantwortlichen Beamten nach den Ergebnissen der zahlreichen Untersuchungsausschüsse und des NSU-Prozesses in München soll endlich dienstrechtlich und strafrechtlich vorgegangen werden.

„Wir trauern um einen Menschen, der Opfer eines brutalen, rassistischen Mordes wurde. Und wir trauern um unsere Demokratie, die ein Opfer der undemokratischen Macht der Geheimdienste ist“, sagte Astrid Goltz, Campaignerin der Humanistischen Union.

Die Teilnehmer/innen an der Kundgebung und die Kasseler Presse konnten sich von der Lüge des Verfassungsschutzbeamten Temme selbst überzeugen. Dieser behauptet bis heute, von dem Mord nichts gehört und gesehen zu haben, obwohl er im Internetcafé des Halit Yozgat wenige Meter entfernt mit dem Tresen im Blickfeld saß und chattete. Danach suchte er den Internetcafébetreiber, der tot hinter dem Tresen lag, um zu zahlen, sah ihn aber nicht, legte 50 Cent auf den blutbespritzten Tresen und ging. Wir bauten die Szenerie im richtigen Maßstab nach: den 73 cm hohen Tresen, dahinter den Umriss der über 1,70 m langen Leiche, deren Oberkörper hervorschaute. Auch die Menschen, die nicht wie Temme um die 1,90 m groß waren, konnten den Umriss der Leiche unschwer erkennen.

Der Vater des NSU-Opfers Ismail Yozgat befragte Temme bei der letzten diesbezüglichen Vernehmung im NSU-Prozess zum Tathergang. Temme hatte große Gedächtnislücken und wiederholte, den Toten hinter dem Tresen nicht gesehen zu haben. Ismail schloss mit: „Es tut mir leid, Herr Temme, aber ich glaube Ihnen überhaupt nicht.“

Peer Stolle, einer der Nebenkläger, erklärte nach dem Prozesstag: „Die erneute Vernehmung des Andres T. machte für alle Beteiligten deutlich, dass hier die Unwahrheit gesagt wird und dieser angebliche „Verfassungsschützer“ bei seinen Vertuschungsversuchen alle mögliche Unterstützung durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz erfährt.“

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Der nord- und mittelhessische Regionalvorsitzende der Humanistischen Union Franz-Josef Hanke rief zu Menschlichkeit auf angesichts der menschenfeindlichen, rassistischen Morde des NSU. In unserer Gesellschaft solle kein Platz sein für Fremdenfeindlichkeit. Am Gedenkstein für Halit Yozgat legten wir Blumen nieder. Wir beendeten die Kundegbung mit einer Schweigeminute.

Die Aktion war Teil unseres Kampagnentreffens dieses Wochenende. Sie knüpft an unsere Beschäftigung mit der Verstrickung des Geheimdienstes in den NSU-Skandal an. So begleiteten wir den NSU-Abschlussbericht des Bundes mit einer Aktion vor dem Bundestag [LINK]. Und wir waren zur Vernehmung des ehemaligen hessischen Verfassungsschutzpräsidenten und Vorgesetzten Temmes beim NSU-Prozess in München. Auch dort demonstrierten wir für eine umfassende Aufklärung der geheimdienstlichen Verstrickungen in die rechtsextreme Mordserie. [LINK].

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Unsere Pressemitteilung können Sie hier nachlesen
HNA: Gedenken an NSU-Opfer Yozgat
Oberhessische Zeitung: Yozgat-Anwalt stellt Hessens Verfassungsschutz an den Pranger
Mehr zum Fall Yozgat vor dem NSU-Prozess in München
Spiegel Online: NSU-Prozess: Die Blockierer vom Verfassungsschutz

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Halitplatz

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