Geheimdienstkontrolle nicht nötig? Bayern, NRW und Berlin antworten auf unsere Briefe

Bereits in acht Bundesländern haben Aktive der Humanistischen Union Briefe an ihre Innenausschüsse und Innenministerien geschrieben. Jetzt gibt es die ersten Antworten. Die Bürgerrechtler*innen fordern eine gründliche Überprüfung aller Personendaten in den Geheimdienstbehörden. In Niedersachsen mussten nach einer solchen Überprüfung rund 40 Prozent der Daten gelöscht werden (mehr Infos).

Das bayerische Innenministerium (CSU) antwortete uns über seine Ministerialrätin. Von den Abgeordneten Verena Schäffer und Matthi Bolte der mitregierenden Grünen in Nordrhein-Westfalen bekamen wir ebenso Post. Inzwischen ist Ein Brief von Theo Kruse aus der CDU-Fraktion hinzugekommen. Und bei einem unserer Berliner Aktiven meldete sich der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Tom Schreiber zurück.

Erstaunlich: CSU, SPD und Grüne sind sich einig wie nie. Sie können sich kaum vorstellen, dass es ihrem Bundesland illegale Datenspeicherungen wie in Niedersachsen geben könnte. Eine geheime Behörde nicht zu kontrollieren, weil man sich ihre Pannen einfach nicht vorstellen kann? Das mutet etwas naiv an, insbesondere nachdem uns der Verfassungsschutz im Umgang mit den NSU-Morden zahlreiche Pannen und Versagen vorgeführt hat: Vom Aktenschreddern bis zu anhaltenden Gedächtnislücken seiner Mitarbeiter/innen bei den Vernehmungen vor Untersuchungsausschüssen und im NSU-Prozess.

Bild: Logo des bayerischen Innenministeriums. www.stmi.bayern.de

Bild: Logo des bayerischen Innenministeriums. www.stmi.bayern.de

Arrogant formuliert es die bayerische Innenministerialrätin Frowein:

„Ihre globale Unterstellung, dass die Landesbehörden für Verfassungsschutz systematisch die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern missachten, weisen wir zurück. Maßstab für die Datenspeicherungen des Bay. Landesamtes für Verfassungsschutz sind die gesetzlichen Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes. […] Für eine umfassende Überprüfung der Personendaten beim Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz durch eine „Task Force“ besteht daher kein Anlass.“ (Hier ist der gesamte Brief zu lesen)

Auf unsere Sorge, dass illegale Speicherungen auch in anderen Bundesländern vorliegen könnten, hält uns die Ministerialrätin die Gesetze und die parlamentarischen Kontrollgremien vor. Auf der Gesetzesgrundlage hat doch die niedersächsische Task Force das rechtswidrige Handeln des Geheimdienstes erst festgestellt. Die Gesetze allein hindern den Geheimdienst nicht, diese zu übertreten. Genau das sollten andere Bundesländer aus dem Fall in Niedersachsen lernen.

Bild: Matthi Bolte. www.gruene-fraktion-nrw.de

Bild: Matthi Bolte. www.gruene-fraktion-nrw.de

Bild: Verena Schäffer. www.gruene-fraktion-nrw.de

Bild: Verena Schäffer. www.gruene-fraktion-nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verena Schäffer und Matthi Bolte von den Grünen aus NRW schlagen verständigere Töne an. Ihnen fehlten für NRW die Hinweise, dass Daten illegal gespeichert würden. Wenn wir diese liefern können, würden sie sich darum kümmern. Nun sind solche Nachweise nur zu erbringen, wenn Personen um Datenauskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz in NRW bitten, Antwort erhalten und klagen. Über www.datenschmutz.de könnt ihr einen Antrag in eurem Bundesland stellen. Sie ersetzen aber auch in NRW nicht die Pflicht der Landesparlamente, ihre Landesämter umfassend zu kontrollieren. (Hier ist das Antwortschreiben der Grünen)

Von der Oppositionspartei CDU in NRW schreibt uns der innenpolitische Sprecher Theo Kruse. Er möchte unser Anliegen nach der Sommerpause mit dem Leiter des Verfassungsschutzamtes und dem Datenschutzbeauftragten erörtern und sich dann erneut bei uns melden. (Hier ist sein Antwortschreiben)

 

Bild: Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der Berliner SPD, www.spd-berlin.de

Bild: Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der Berliner SPD, www.spd-berlin.de

Tom Schreiber von der Berliner SPD sind ebenfalls Fälle in seinem Bundesland nicht bekannt. Auch er will sich nicht gleich für eine „Task Force“ einsetzen. Aber er ist sichtlich um Aufklärung bemüht: In einer kleinen Anfrage an den Berliner Senat fragt er, wie viele Personendaten in den letzten drei Jahren gespeichert wurden, ob die Löschung der Daten regelmäßig mit dem Datenschutzbeauftragten geprüft werde, nach welchen Kriterien und für wie lange gespeichert werde. Die Antwort auf die kleine Anfrage will er uns zuschicken. (Hier sind sein Antwortschreiben und seine kleine Anfrage)

 

 

 

Wir warten weiterhin gespannt auf Antworten aus den anderen Bundesländern. Und so leicht werden uns die Abgeordneten der Innenausschüsse nicht davon kommen. Wer nicht antwortet, bei dem wird nachgehakt. In einigen Bundesländern werden weitere parlamentarische Anfragen vorbereitet und HU-Aktive machen sich Gedanken, wie sie die Aktion in ihren Bundeländern fortführen können.

Wir brauchen noch Briefeschreiber/innen in Sachsen-Anhalt und in Thüringen. In allen anderen Bundesländern sind die Briefe schon raus oder sie sind in der Vorbereitung. Macht mit bei der Briefaktionhier findet ihr die Anleitung mit der Briefvorlage.

Ein Dankeschön an alle Briefeschreiber/innen!

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