Geheimpolizeiliche Datenpools stoppen

Ungeheuerlich, was unsere Regierung uns da auftischt: Vom Bundesverfassungsgericht bekommt sie den Auftrag, das Gesetz über gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten verfassungskonform zu machen – und will die gefährlichen Datenpools stattdessen ausweiten. Wir haben dazu am Freitag, übrigens dem Tag des Grundgesetzes, eine Pressemitteilung herausgegeben.

Gleichzeitig tagte der Bundesrat und verabschiedete eine Stellungnahme, die den Entwurf der Regierung in wesentlichen Punkten rügt. Leider kann der Bundesrat zu dem Gesetzenwurf nur Empfehlungen abgeben. Die Arbeit wird im Innenausschuss des Bundestags stattfinden. Am kommenden Donnerstag, den 5. Juni, ist die erste Lesung im Bundestag.

Bild: Bernd Kasper/pixelio

Bild: Bernd Kasper/pixelio

Was kritisieren wir am Gesetzentwurf des Innenministeriums? Grundsätzlich kritisieren wir die geheimpolizeilichen Datenpools. Um Geheimpolizeien wie Stasi und Gestapo in Zukunft zu vermeiden, gibt es in Deutschland das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Von gemeinsamen Dateien wie der ‚Antiterrordatei‘ wird dies unterlaufen. Wir fordern, dass die Geheimdienste – also die 17 Verfassungsschutzbehörden und der Militärische Abschrimdienst (MAD) – von den gemeinsamen Dateien ausgenommen werden. Die „Anti-Terror-Datei“ gibt es seit 2007. Sie wird von Polizeistellen und Geheimdiensten rege genutzt. Bis 2013 wurden 350.000 Suchanfragen gestellt.

Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ speichert viele Daten von Menschen, die sich nicht als Terroristen, sondern zivilgesellschaftlich engagieren, wie die jüngste Datenüberprüfung beim niedersächsischen Verfassungsschutz zeigt. Dort waren 40 Prozent der von einer Kommission geprüften Personendaten als illegal gespeichert entlarvt worden. Diese zu unrecht gespeicherten Personen gilt es zu schützen.

Die Bundesregierung will aus der Datei, in der bisher nur nach einzelnen Personen gesucht werden kann, ein Instrument für komplexe Analysen machen. Kombinierte Datenabfragen sollen Netzwerke oder Bewegungen von Personen nachvollziehbar machen. Der Bundesrat lehnt dies in seiner Empfehlung ab.

Gespeichert werden in der Datei nicht nur Mitglieder terroristischer Vereinigungen, sondern auch so genannte ‚Befürworter‘, Unterstützer und Kontaktpersonen. Die Regierung hat im Auftrag des obersten Gerichts diese Personengruppen konkretisiert. Sie sollen aus der Datei aber nicht gestrichen werden. Dieser erhebliche Eingriff in die Grundrechte dieser Personen ist aus Bürgerrechtssicht nicht zu rechtfertigen.

Die Bundesregierung möchte weiterhin, dass eine Behörde im Eilfall auf die Daten zugreifen kann ohne das Einverständnis derjenigen Behörde, die die Person dort eingetragen hat. Der Bundesrat möchte diese „Eilfall-Regelung“ auf den Prüfstand nehmen. Sie könnte ein Einfallstor für erheblichen Datenmissbrauch und Grundrechtsverletzungen werden.

Wir werden in den kommenden Wochen eine Stellungnahme zur Ausweitung der Anti-Terror-Datei vorbereiten. Mit unseren Argumenten und den Empfehlungen des Bundesrats im Rücken wollen wir auf die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag zutreten. Sie können unsere Kampagne unterstützen, indem Sie unseren Aufruf zur Abschaffung der Verfassungsschutzämter unterzeichnen.

Unsere Pressemitteilung
Heise Newsticker: Bundesrat gegen Aufbohren der Anti-Terror-Datei
Stellungnahme des Bundesrats (23.5.2014)

Ein Gedanke zu “Geheimpolizeiliche Datenpools stoppen

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