Hintergrund

Auswirkungen der Straffreiheit für V-Leute
1. Die vorgesehene Straffreiheit im Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf wurde am 3. Juli 2015 mit folgenden kosmetischen Änderungen vom Bundestag angenommen (klicken).

Der von uns kritisierte Gesetzentwurf (hier können Sie ihn herunterladen) umfasst ein ganzes Bündel an Gesetzesänderungen. Zu den Änderungen, die den Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) betreffen, gibt es eine Stellungnahme der Humanistischen Union vom Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg. Wir konzentrieren uns hier auf die beabsichtigte Straffreiheit für Geheimdienstler. Im Gesetz ist zuerst nur von Verdeckten Ermittlern die Rede, also Mitarbeiter des Geheimdienstes. § 9b Abs. 1 besagt dann aber, dass das gleiche auch für V-Leute gilt, also Privatpersonen, die planmäßig und dauerhaft mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten ohne weisungsgebunden zu sein. Werfen wir einen Blick auf die entsprechenden Stellen im Gesetzentwurf (unklare Formulierungen, die Spielraum bei der Auslegung lassen, haben wir hervorgehoben):

§ 9b Vertrauensleute Abs. 2 […] Im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, schließen Anwerbung und Einsatz grundsätzlich aus.

V-Leute, die verurteilt sind wegen Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, unerlaubten Waffenbesitzes, Drogenhandel, Betruges, Diebstahls, Unterschlagung, Untreue und vielem mehr, dürften in aller Regel – zumindest wenn es sich um Ersttäter handelt – eine Strafaussetzung zur Bewährung erhalten haben und damit weiterhin taugliche V-Leute sein. Darüber hinaus lässt das Wörtchen „grundsätzlich“ Ausnahmen zu: Selbst bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist also als Ausnahme (und wer definiert diese, etwa der Behördenleiter?) dennoch eine Zusammenarbeit als V-Person zulässig! Entgegen der öffentlichen Diskussion über den Ausschluss der Zusammenarbeit mit Kriminellen als V-Leuten will die Neuregelung das also ausdrücklich zulassen.

§ 9a Abs. 3 Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen oder eine bereits erhobene Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn
1. der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und
2. die Tat von an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wurde, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich war.
Dabei ist das Verhältnis der Bedeutung der Aufklärung der Bestrebungen zur Schwere der begangenen Straftat und Schuld des Täters zu berücksichtigen. Ein Absehen von der Verfolgung ist ausgeschlossen, wenn eine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Ein Absehen von der Verfolgung ist darüber hinaus stets ausgeschlossen, wenn zu erwarten ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden würde.

Gewaltbereite Bestrebungen erwarten von ihren Beteiligten strafbare Handlungen wie Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, unerlaubter Waffenbesitz, Drogenhandel, Betrug und vieles mehr – für all diese Straftaten können Geheimdienstler also zukünftig mit Straffreiheit rechnen!

§ 9a Abs. 2 […] Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet werden; über Ausnahmen entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter.

Der Behördenleiter oder sein Vertreter kann also auch bei rechtswidrigen Straftaten von erheblicher Bedeutung die Fortführung des Einsatzes als Ausnahme beschließen und damit faktisch die Straftat decken und sie den V-Leuten sogar bezahlen!

2. Die bisherige Praxis des Geheimdienstes in Hinblick auf Straftaten

Der Inlandsgeheimdienst hat im Gegensatz zur Polizei einen politischen Auftrag. Die Polizei (mit Ausnahme des Staatsschutzes) arbeitet überwiegend in der Öffentlichkeit, wird unter anderem durch die Öffentlichkeit kontrolliert und soll nach den Gesetzen unwillkürlich und anlassbezogen funktionieren, um das Recht durchzusetzen. Ganz anders der Geheimdienst: Er arbeitet im Verborgenen und hat keine Verpflichtung, auf gesetzmäßig bestimmte Anlässe hin einzuschreiten. Er wird nicht öffentlich kontrolliert, sondern durch geheim tagende Kontrollgremien, die auf Informationen angewiesen sind, die der Geheimdienst selbst ihnen vorlegt. Der Geheimdiest kann, anders als die Polizei, willkürlich und mit politischer Absicht tätig werden oder auch untätig bleiben.

Das Gesetz weist dem Inlandsgeheimdienst teils abstrakte Funktionen zu („Frühwarnsystem“) und teils konkrete Aufgaben wie beispielsweise Spionageabwehr. Dass er die Erfüllung dieser Aufgaben als Pflicht betrachtet, ist inzwischen klar widerlegt. So ist beispielsweise belegt, dass er das Geheimdienstwerkzeug XKeyscore der NSA versuchsweise verwendete. Spätestens seitdem weiß der Inlandsgeheimdienst, dass die deutsche Telekommunikation von den USA totalüberwacht wird. Doch er unternahm nichts im Sinne einer Spionageabwehr, sondern evaluierte statt dessen dieses Instrument für den angestrebten eigenen Gebrauch, der nach deutschem Recht gar nicht zulässig wäre.

Am 20. April 2015 lief in der ARD die Dokumentation V-Mann-Land von Katja und Clemens Riha. Darin packen ehemalige V-Leute über ihre Tätigkeiten im Verborgenen aus. Im folgenden werden vier kurze Ausschnitte besprochen, die ein wenig Licht ins Dunkel der Geheimdienstarbeit bringen. Die Zeitangaben beziehen sich auf die Fundstelle im Originalvideo.

Im ersten Ausschnitt erzählt ein ehemaliger V-Mann, dass es ohne die Aufbauarbeit des Geheimdienstes keine Neonaziszene gäbe:
Min 43:15: Michael von Dolsperg, ehemaliger V-Mann:

„Im Prinzip kann man fast sagen, dass diese halbe Führungsriege der Neonaziszene aus Leuten im Staatsauftrag bestand. Und dann kann man fragen: Wenn diese Leute weg wären, was wäre von der Neonaziszene noch übrig gewesen? Wo wäre die Neonaziszene heute? Und was haben wir gemacht? Wir haben die Naziszene aufgebaut.“

Offensichtlich setzte der Verfassungsschutz sogar szenefremde Personen zum Aufbau der Naziszene ein.
Min 12:15: Yavuz Narin, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, über Kai D., einen ehemaligen V-Mann und Zeugen im NSU-Prozess, der früher ein bekannter Neonazi war:

„Dieser räumte in seiner Vernehmung ein, dass er selbst überhaupt kein Rechtsextremist gewesen sei, sondern im rechtsextremistischen Milieu gezielt eingesetzt worden sei.“

Min12:45: Moderation: „Anfang der 90er baut Kai D. in Bayern eine rechtsextreme Kameradschaft auf.“
Min 26:05: Kai D., ehemaliger V-Mann:

„Ich habe immer versucht zu schauen, dass sich diese Szene nicht zu stark radikalisiert oder militarisiert. Das geht aber auch nur bis zu einem gewissen Punkt, dass Sie einen gewissen Einfluss haben. Wenn Sie zum Beispiel zwei Wochen mal nicht da waren, dann kann das schon passieren, dass sich die ganze Szene verselbständigt.“

Im dritten Ausschnitt sehen wir, wie Gewalt provoziert und auf ein bestimmtes Ziel gelenkt wurde. Der Geheimdienst hetzt bewusst Nazis gegen die Antifa auf.
Min 20:15: Moderation über Kai-Uwe Trinkaus:

„Als die Antifa eine Nazikneipe stürmt, bekommt er die Namen der Beteiligten vom Verfassungsschutz.“ Kai-Uwe Trinkaus: „Ich habe damals im Nachgang eines Überfalls diese Liste vom Mitarbeiter des Landesamtes bekommen, der mich diese Liste abschreiben ließ mit den Namen, mit dem Hinweis – mit dem menschlichen Hinweis, sage ich jetzt mal, das sollte man vielleicht nicht überbewerten – dass ein paar hinter die Ohren noch keinem geschadet hätten.“

Min 21:10: Kai-Uwe Trinkaus:

„Natürlich gab es möglicherweise auch im Landesamt ein gewisses Interesse, Links und Rechts ein bisschen in Bewegung zu halten.“

Ein letztes Mal aus der ARD-Dokumentation V-Mann-Land ein Zitat des ehemaligen V-Mannes Michael von Dolsperg: Min 35:05:

„Ich habe im Prinzip im Auftrag des Staates Leute dazu gebracht, Straftaten zu begehen.“

Weitere Fälle von Straftaten von V-Leuten finden Sie in unserer Chronik der Skandale, z.B. die Verwicklung des Berliner Verfassungsschutzes in den Schmücker-Mord, die dazu führte, dass der Prozess nach 15 Jahren ohne Ergebnis eingestellt wurde, maßgeblich wegen seiner Behinderung durch den Verfassungsschutz.

3. Was sich durch das neue Gesetz ändert

Durch das neue Gesetz kann die Staatsanwaltschaft darauf verzichten, eine Straftat von Geheimdienstlern zu verfolgen. Die Erfahrung aus einem ähnlichen Konstrukt, dem Richtervorbehalt, zeigt, dass sich solche Regeln schnell zu Automatismen entwickeln. Die Ablehungsquote der Richter bei Abhörmaßnahmen liegt im Promillebereich 1, weil der Richter den Antragstellern von der Staatsanwaltschaft vertraut und weil eine fehlerhafte Ablehnung im Vergleich zu einer fehlerhaften Zustimmung ein weitaus größeres Risiko mit sich bringt, dafür belangt zu werden. Sobald sich dieser Automatismus auch nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz zwischen Geheimdienst und Staatsanwalt eingespielt hat und der Geheimdienst damit rechnen kann, dass seine V-Leute in der Regel straffrei ausgehen werden, wird das ganze Eskalationspotential dieses Gesetzes freigesetzt:

Der Geheimdienst könnte in Zukunft viel häufiger und bedenkenloser gewalttätige Charaktere als V-Leute einsetzen, wenn das Risiko eines Skandals durch die Aufdeckung geheimdienstlicher Aktionen in Gerichtsprozessen sinkt. Gleichzeitig würde er sich den Aufwand ersparen, wie bisher illegal seine menschlichen „Quellen“ schützen zu müssen: die Polizei bei der Aufklärungsarbeit behindern, V-Leute rechtzeitig vor Polizeirazzien warnen oder ihnen vor Gerichtsprozessen beim Verschwinden helfen. V-Leute müssten weniger befürchten, für ihre Taten belangt zu werden. Dadurch werden sie womöglich mehr Gewalttaten begehen und müssten seltener auf die bisher umständliche Taktik zurückgreifen, einen anderen zu der erwünschten Straftat anzustiften (im Geheimdienstjargon die „Kunst der Lücke“).

Dieses Gesetz käme einem Dammbruch gleich. Von nun an könnten im Namen des Staates Straftaten begangen werden. Mit unserem Begriff von Rechtstaatlichkeit ist das in keinem Fall vereinbar. Deshalb wollen wir die SPD dazu bringen, die geplante Straffreiheit für V-Leute abzulehnen. Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie unsere E-Mail-Aktion an Burkard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD.

Das sagen die Anwälte von NSU-Opfern zur geplanten Straffreiheit für V-Leute. Sehen Sie das Video:

  1. Hans-Jörg Albrecht (Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht) im Interview mit der taz: „Fast jede Abhörmaßnahme, die die Staatsanwaltschaft beantragt, wird auch genehmigt. Die Ablehnungsquote liegt im Promillebereich. Dabei übernimmt eine Stelle die Begründung von der anderen: Die Staatsanwaltschaft wiederholt die Ausführungen der Polizei und der Richter die Ausführungen der Staatsanwaltschaft.“ „Bei komplexen Verfahren wie im Bereich der organisierten Kriminalität müsste er eigentlich mehrere dicke Aktenordner studieren. Eine solide richterliche Entscheidung würde da mindestens eine Woche benötigen. So viel Zeit hat kein Richter.“ Ulf Buermeyer (Richter am Landgericht Berlin): „Ich kenne aus meiner ganzen Tätigkeit in Berlin einen einzigen Fall, wo ein honoriger Ermittlungsrichter eine Quellen-TKÜ abgelehnt hat. Da muss man sagen: Respekt!“

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