Keine Straffreiheit für den Geheimdienst

mini-Vschutz_Schlag_6_1_ohne_2Am 3. Juli 2015 hat der Bundestag für eine Gesetzesänderung gestimmt, die dem Inlandsgeheimdienst erlaubt, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Die SPD hätte das Gesetz stoppen können, erreichte aber beim Koalitionspartner nur kosmetische Änderungen.

 

 

 

 

Stoppen Sie Straftaten im Namen des Staates!

Die Petition ist mittlerweile geschlossen

Enddatum: Jul 03, 2015

Unterschriften gesammelt: 583

Erwartete Anzahl Unterschriften: 2000

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Das sagen NSU-Opferanwälte zur Straffreiheit für V-Leute – klicken Sie auf den Film!

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst!

Ein neues Gesetz erlaubt dem Inlandsgeheimdienst, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. 1

Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass es einer Begrenzung der Befugnisse des Geheimdienstes bedarf und nicht einer Entgrenzung.

Ein Fall wie Carsten Szczepanski, der wegen versuchten Mordes verurteilt worden war und trotzdem als V-Mann „Piatto“ vom Geheimdienst angeworben wurde, wäre vom neuen Gesetz gedeckt und könnte sich damit jederzeit wiederholen. 2 Durch die Unterstützung des Geheimdienstes konnte Szczepanski seine Hetzschriften publizieren 3, Waffen weitergeben 4 und wahrscheinlich sogar zu einem Bombenanschlag anstiften. 5

Die SPD schrieb in ihrer Stellungnahme zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsaus­schusses wörtlich: „Szczepanski hätte niemals als V-Person verpflichtet werden dürfen.“ 6 Wir fordern die SPD auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und ein Gesetz abzulehnen, das genau diese Praxis legalisiert.

Die SPD dokumentierte in der Stellungnahme ihre Einsicht, dass über den Einsatz von V-Personen angesichts seiner hohen Missbrauchsgefahren nicht ausschließlich behördenintern entschieden werden darf und es statt dessen einer unabhängigen Prüfung außerhalb der Exekutive bedarf. 7 Wir fordern die SPD daher auf, ein Gesetz abzulehnen, das dieser zwingenden Notwendigkeit nicht nachkommt und damit auch zukünftig Missbrauch erwarten lässt.

Über die Folgen des Gesetzentwurfs erfahren Sie mehr im Hintergrund (bitte klicken).

Erstunterzeichner*innen

Konstantin Wecker – Musiker, Komponist, Schauspieler, Autor
Rolf Gössner – Vizepräsident Internationale Liga für Menschenrechte
Daniela Dahn – Journalistin, Schriftstellerin
Anne Roth – Bloggerin, Politologin
Peter Kleinert – Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung
Peter Strutynski – Bundesausschuss Friedensratschlag
Jason Kirkpatrick – Filmemacher

 

Unterstützer*innen

HULOGOorange400px

Humanistische Union e.V.

CCC

Chaos Computer Club e.V.

400px-Logo_AK_Vorrat.svg

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

digitalcourage

digitalcourage e.V.

Whistleblower Netzwerk

Whistleblower Netzwerk e.V.

ilmr_logo

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

RAV Logo

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

VDJ

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie  e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

FsA Logo

Aktion Freiheit statt Angst e.V.

jdjl-berlin-horde

JungdemokratInnen/Junge Linke – radikaldemokratischer und parteiunabhängiger Jugendverband e.V

Die Anstifter

Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen e.V.

Forum Kritische Rechtsextremismusforschung

Forum für kritische Rechtsextremismusforschung

Was tun gegen Überwachung

Was tun gegen Überwachung

BlackBox Verfassungsschutz Kampagne

Blackbox-VS-Kampagne der Naturfreunde

  1. Aus dem Gesetzentwurf (S. 4):

    Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen oder eine bereits erhobene Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn […] Ein Absehen von der Verfolgung ist ausgeschlossen, wenn eine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Ein Absehen von der Verfolgung ist darüber hinaus stets ausgeschlossen, wenn zu erwarten ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden würde.

    Die beiden Einschränkungen schließen Straftaten wie Körperverletzung, Nötigung oder Sachbeschädigung nicht aus. Weiter heißt es sogar in dem Gesetzentwurf:

    Im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, schließen Anwerbung und Einsatz grundsätzlich aus.

    Dies bedeutet, dass entgegen den öffentlichen Diskussionen über den Ausschluss der Zusammenarbeit mit Kriminellen als V-Leuten dies durch die Neuregelung praktisch nicht ausgeschlossen wird. Denn V-Leute, die verurteilt sind wegen Betruges, Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes, Betäubungsmittelhandel, Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Unterschlagung, Untreue und nahezu aller weiteren Delikte aus dem Strafgesetzbuch mit Ausnahme von schwerer Körperverletzung, schwerem Raub sowie Mord, dürften in aller Regel – zumindest wenn es sich um Ersttäter handelt – eine Strafaussetzung zur Bewährung erhalten haben und folglich weiterhin taugliche V-Leute sein.
    Darüber hinaus besagt bekanntlich in der juristischen Fachsprache die Verwendung des Wortes „grundsätzlich“, dass es hiervon Ausnahmen gibt. Selbst bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist also nach dem vorgesehenen Gesetzestext im Ausnahmefall (und wer definiert diesen?) dennoch eine Zusammenarbeit als V-Person zulässig.

  2. Aus dem Gesetzentwurf (S. 5):

    Im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, schließen Anwerbung und Einsatz grundsätzlich aus.

    Bekanntlich besagt in der juristischen Fachsprache die Verwendung des Wortes „grundsätzlich“, dass es hiervon Ausnahmen gibt. Selbst bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist also nach dem vorgesehenen Gesetzestext im Ausnahmefall (und wer definiert diesen?) dennoch eine Zusammenarbeit als V-Person zulässig.
    1994 hatte der Geheimdienst Carsten Szczepanski als V-Mann angeworben, nachdem er zu acht Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war. Nach den Ausführungen von Gordian Meyer-Plath (S. 3), seinerzeit Auswerter beim Brandenburger Geheimdienst, war Szczepanski schon damals als Ausnahme betrachtet worden, weil der Behörde angeblich ohne ihn jegliche Mittel fehlten, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Diese Anwerbung wäre somit auch mit dem Gesetzentwurf völlig legal gewesen.

  3. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (S. 290) erwähnt

    öffentliche Hinweise darauf, dass in der JVA Brandenburg rechtsextremistische Publikationen hergestellt würden.

    und zitiert das Neonazi-Fanzine „Wehrpass“, Ausgabe 2/1996, S. 30:

    Was der Carsten dort hinter Gittern vollbracht hat, grenzt schon an Zauberei. Das Zine hat ganze 48 Seiten und ist randvoll mit Konzert- und Sachberichten. Über die JVA Brandenburg, in welcher er sich zurzeit befindet, ist auch ein sehr interessanter Bericht drin.

    Auch die SPD meint in ihrer Stellungnahme zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (S. 888):

    Offenkundig hatte Szczepanski aus der JVA heraus zudem das Fanzine „United Skins“ redaktionell betreut.

  4. Zu Szczepanskis Umgang mit Waffen enthält der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses mehrere Befunde. Auf S. 858 wird festgestellt:

    Noch als V-Mann hatte Szczepanski nach Feststellung des Gerichts Anfang 2000 – also kurze Zeit nach seiner vorzeitigen Haftentlassung – eine Pistole und ein Gewehr von einem anderen Neonazi bei sich versteckt, um ihn bei einer drohenden Durchsuchung zu schützen.

    Und auf S. 295 heißt es:

    Am 19. November 2001 erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen Szczepanski wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Szczepanski wurde verdächtigt, vor dem 9. Juli 2000 ein Repetiergewehr „JG Anschütz Nr. 9469, Cal. 22 l. r.“ an eine andere Person weitergegeben zu haben. Szczepanski wurde deswegen am 9. Dezember 2002 zu einer Geldstrafe von 120 Tag essätzen zu je 15 Euro verurteilt.

    Zu diesem Zeitpunkt war Szczepanski in einem Zeugenschutzprogramm und nicht mehr V-Mann des Geheimdienstes. Ohne die Unterstützung des Geheimdienstes wäre er zu diesem Zeitpunkt noch regulär in Haft gewesen, denn er wurde nur aufgrund einer Täuschungshandlung des Geheimdienstes schon nach zwei Dritteln der achtjährigen Haftzeit entlassen. Dazu vermerkt der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (S. 857):

    Nach Aktenlage versuchte der Verfassungsschutz, auf eine vorzeitige Entlassung Szczepanskis hinzuwirken. Die Leitung der JVA Brandenburg, die von der V-Mann-Tätigkeit Szczepanskis wusste, unterstützte dessen Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe. Schließlich wurde das über die Entlassung befindende Gericht über Szczepanskis weiterhin bestehende enge Verbindungen in die neonazistische Szene getäuscht. Auf den Umstand, dass Szczepanskis positive Sozialprognose wesentlich auf dessen Beschäftigung in einem neonazistischen Szeneladen eines „Blood & Honour“-Mitglieds gestützt wurde, wurde das Gericht weder durch den brandenburgischen Verfassungsschutz noch durch die JVA-Leitung hingewiesen.

  5. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (S. 294) führt auf:

    Piatto wurde von einem Dritten belastet, er sei an einer Straftat im Zusammenhang mit einer Rohrbombe beteiligt. […] Der genannte Dritte hatte am 12. Juni 2000 in einer Vernehmung durch das LKA Berlin ausgesagt, Carsten Szczepanski habe gemeinsam mit anderen Personen einen Sprengstoffanschlag als Racheakt für die Zerstörung seines Fahrzeuges durchführen wollen.

    Eine ausführliche Schilderung der Anstiftung hat dieser Dritte in seinem Buch „Verschenkte Jahre“ auf S. 68 bis 72 niedergelegt.

  6. Stellungnahme der SPD zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses S. 889
  7. Aus der Stellungnahme der SPD zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (S. 896):

    Wenn eine wirksame Lösung für den zukünftigen Einsatz von V-Personen gefunden werden soll, ist eine Genehmigungspflicht für den Einsatz von V-Personen im jeweiligen Einzelfall – eventuell ohne konkrete Namensnennung – unabdingbar. Über derartige Einsätze kann nicht weiterhin ausschließlich behördenintern entschieden werden. Auch eine mögliche Ansiedelung der Anordnungskompetenz bei der jeweiligen Amtsleitung reicht nicht aus. Angesichts der hohen Missbrauchsgefahren bei Einsatz dieses nachrichtendienstlichen Mittels bedarf es – zumindest ab einem bestimmten Umfang der Tätigkeit der Quelle – einer unabhängigen Prüfung außerhalb der jeweiligen Behörde und außerhalb der Exekutive.

    Burkhard Lischka und Eva Högl haben sich in ihrem Positionspapier „Für eine echte Reform des Verfassungsschutzes“ erst am 28. Januar dieses Jahres erneut zu dieser wichtigen Forderung bekannt.