KPD – Verbotsurteil des BVerfG v. 17. August 1956 – und die Ar­beitsmethoden des VfS

 Den VfS-Ämtern scheint in den fünfziger und sechziger Jahren gelungen zu sein, in allen relevan­ten kommunistischen Organisatio­nen an maßgeblichen Stellen ihre Informanten unterzubringen. So be­stand z.B. die Hauptzahl der hauptamtlichen Instrukteure in der „Nationalen Front“ (NRW) aus Mit­arbeitern des LfV. Die V-Leute säßen „in der Deutschen Frieden­sunion so dicht an dicht, daß die Partei zu keiner unkontrollierten Bewegung mehr fähig ist.“ (Spiegel Nr. 38, S. 28, 1963) Die starke Präsenz von V-Männern in diesen Organisationen führte teilweise dazu, daß z.B. die Spenden für einen Kampffond für die Legalität der KPD zu erheblichen Teilen aus dem VfS-Etat bezahlt werden mußten, damit die Vereinigungen überhaupt politisch überlebensfähig blieben.“ Das hängt damit zusam­men, daß die illegale KPD seit Jahr und Tag von den Vertrauens­leuten der VfS-Ämter vollständig durchsetzt ist.“ (FAZ 13.1.1966, Walde S. 123)

Neben dem Einsatz von V-Leuten wurden die VfS-Ämter bei der Kommunistenverfolgung auch von den Gewerkschaften in den Betrie­ben unterstützt. So wurden auffäl­lige Kollegen von Gewerkschafts­funktionären bei der Kriminalpoli­zei gemeldet und Informationen über verdächtige Kollegen durch das Landesamt für VfS an den Bundesvorstand des DGB weiter gegeben.

Nach vorsichtigen Schätzungen wa­ren unmittelbar und mittelbar ca. 375.000 Personen von der Kommu­nistenverfolgung betroffen (1951-1968 gegen 125.000 Personen Er­mittlungsverfahren, Brünneck S. 242). Dem stehen für den gleichen Zeitraum 3.727 rechtskräftige Ver­urteilungen in Staatsschutzsachen gegenüber (Lehmann, S. 124). vor dem Hintergrund der zahlenmäßi­gen und politischen Schwäche

(6.000 – 7.000 Mitglieder, Brünneck, S. 242) der KPD nach 1956 erscheint die Bemerkung von Werner Maihofer gerechtfertigt, daß die Zahlen der Ermittlungsver­fahren gegen Kommunisten „einem ausgewachsenen Polizeistaat alle Ehre“ machen würden.

 Dieser Chronik-Eintrag wurde der Zeitschrift CILIP – Bürgerrechte und Polizei Nr. 28 (Heft 3/1987) entnommen. Mit herzlichem Dank an die Herausgeber.

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