Reform des Verfassungsschutzes: Ausweitung der Schnüffelzone

Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. Skandal beim Verfassungsschutz – Ruf nach Reformen – am Ende mehr Überwachung: so ist der gängige Verlauf. Auch diesmal nach NSU- und NSA-Skandalen? Schaut man sich den Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ aus dem Innenministerium an, der im Moment unter den Ministerien abgestimmt wird, gewinnt man genau diesen Eindruck.

Dieser Mann will Sie noch mehr überwachen: Innenminister Thomas de Maizière  Quelle: BPA / Jesco Denzel

Dieser Mann will Sie noch mehr überwachen: Innenminister Thomas de Maizière Quelle: BPA / Jesco Denzel

Ausweitung der Schnüffelzone
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Macht gegenüber den 16 Landesämtern bekommen. Es will deren Informationen in zentralen Dateien zusammenführen und selbst auswerten, selbst in den Ländern aktiv werden und Koordinierungsaufgaben übernehmen. Dafür sind im Gesetz 261 neue Planstellen und 17 Mio € Personalkosten jährlich eingeplant, das ist ein Stellenzuwachs von 10 Prozent. Das bedeutet, dass die Geheimdienstakte eines Überwachten wie Bodo Ramelow auch dem Bundesgeheimdienst vollständig vorliegen würde und neben den Landesbeamten neue Bundesbeamte eingesetzt würden, ihre Auswertungen und Schlüsse daraus zu ziehen. Zuvor stand es im Ermessen der Landesbehörden, Daten an das Bundesamt weiterzugeben. Jetzt würde die Arbeit der Auswertung doppelt gemacht und wir zahlen als Steuerzahler doppelt für unsere Überwachung.

Die Landesämter werden verpflichtet, gemeinsame Dateien mit dem Bundesamt zu führen, in die neuerdings auch Text-, Bild- und multimediale Informationen“ gespeichert werden sollen. Wo zuvor nur der Hinweis stand, wo eine Akte eingesehen werden könnte, findet in Zukunft jeder Geheimdienstmitarbeiter in der Datenbank durch wenige Mouseklicks den Inhalt ganzer Akten. Das ermöglicht dem Bundesamt uneingeschränkte Arbeit mit dem Landesmaterial, etwa das Erstellen von Verknüpfungen, Netzwerken und Lagebildern. Herrn Ramelows Heiratsannonce wäre in Zukunft also nicht nur in der Thüringer Datei, sondern in der bundesweit einsehbaren Datenbank anzusehen – vom Schutz der Persönlichkeitsrechte und Datenschutz ist hier keine Spur zu merken.

Will das Bundesamt für Verfassungsschutz ermächtigen – Verfassungsschutzpräsdent Hans-Georg Maaßen Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Will das Bundesamt für Verfassungsschutz ermächtigen – Verfassungsschutzpräsdent Hans-Georg Maaßen Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Regeln für V-Leute: Straffreiheit für Kriminelle und jede Menge Hintertüren
Die größte Neuerung, für die die Bundesregierung nach dem NSU-Untersuchungsausschuss immer wieder warb, sind die strengen Regeln für die Führung von V-Leuten. Auf eine Abschaffung der V-Leute-Praxis will sie sich nicht einlassen. Liest man den Vorschlag des Innenministeriums im Detail, überkommen einen abwechselnd Grusel und Enttäuschung. Die scheinbare Begrenzung ist in Wirklichkeit eine Entgrenzung des V-Leute-Einsatzes.

Enttäuschend sind die vielen Hintertüren, die in die Formulierung der ach so strengen Regeln eingebaut sind. So sollen V-Leite dauerhaft nur eingesetzt werden „bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung (…), insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten.“ Eine Einschränkung auf Gewalttaten wäre eine strenge Regelung gewesen. Aber wie weit erstreckt sich die Vorbereitung von Gewalt? Sollen V-Leute für kurze Dauer anderweitig eingesetzt werden? Zumal in den Erläuterungen des Gesetzesvorschlags ausgeführt wird, dass sich die Regel nicht auf Informanten (die „in Einzelfällen oder gelegentlich Hinweise liefern“) und Gewährspersonen („die das BfV anderweitig, etwa logistisch unterstützen“) bezieht. Der Erläuterungsteil macht dann auch deutlich, dass V-Leute auch weiterhin großflächiger eingesetzt werden können, nämlich „bei legalistischen Betrebungen (…) ausnahmsweise unter einer Gesamtwürdigung der Bestrebung – insbesondere im Hinblick auf Größe, Einfluss und Abschottung – ein Einsatz zulässig sein“. Strenge Regeln sehen anders aus.

Die nächsten Hintertüren sind in den Anforderungen an die Auswahl von V-Leuten versteckt. Verurteilte Straftäter/innen sollen „grundsätzlich“ nicht zu V-Leuten werden können, es sei denn, „der Stand der Resozialisierung“ und „das Ausmaß der Bedrohung und die [fehlende] Verfügbarkeit alternativer Informationszugänge“ ermöglichten es. In der juristischen Fachsprache bedeutet „grundsätzlich“, dass es Ausnahmen von dieser Regel gibt. V-Leute sollen nicht finanziell abhängig von Geldzuwendungen des Geheimdienstes sein, die Tätigkeit für den Geheimdienst dürfe nicht ihre „alleinige Lebensgrundlage“ sein. Das wären die Zuwendungen des Verfassungsschutzes allerdings nie, da eine V-Person zumindest HartzIV empfangen oder Gelegenheitsjobs haben wird. Keine Rolle spiele die finanzielle Abhängigkeit, „wenn im besonders begründeten Sonderfall einerseits Vertrauensleute legendengerecht entsprechend unterstützt werden müssen und andererseits aus operativen Gründen zu diesem Vertrauensleute-Einsatz keine Aufklärungsalternative besteht“. Regeln, die vom Wortlaut her welche sind, aber nicht von ihrer Bedeutung und die im nächsten Halbsatz zurückgenommen werden, sind bekanntlich gar keine.

Unzufrieden mit den schlechten V-Leute-Regelungen ist auch der der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Ein Reformgesetz, so sagte er der SZ, „sieht anders aus“. Zumal die niedersächsische Verfassungsschutzreform durchaus strengere Regeln für V-Leute formuliert hat.

Das kalte Grausen bekommt man, liest man weiter über die Straffreiheit krimineller V-Leute. V-Leute dürfen sich an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beteiligen, die „von den an den Bestrebungen Beteiligten derartig erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist“. Die Staatsanwaltschaft kann aus diesem Grund von der Verfolgung von Vergehen absehen. Der Geheimdienst ist nur bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. „Bei sonstigen Straftaten verbleibt ein behördliches Ermessen, bei dem auch berücksichtigt werden kann, inwiefern sich der Betroffene in einem Vertrauensverhältnis zu seinen persönlichen Lebensbereichen offenbart hat.“ Soll dieser kryptische Satz bedeuten, dass besonders die V-Leute nicht vors Gericht kommen, die der Behörde ansonsten viele gute Informationen liefern? Das wäre ein Skandal für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf erlaubt V-Leuten und verdeckten Ermittlern eine ganze Bandbreite von Straftaten wie z.B. Nötigung, Körperverletzung, Erpressung, Drogenhandel und unerlaubten Waffenbesitz, vielleicht mit Ausnahme von Mord. Und auch im Mordfall, wenn der V-Personen-Einsatz beendet werden müsste, heißt es im Gesetz: „Über Ausnahmen entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter“. Ein Geheimdienstbeamter würde hier über die fortlaufende staatliche Finanzierung eines Straftäters beschließen – alles im bester Umsetzung des Gesetzes. Bei verdeckten Ermittlern würden verbeamtete Straftäter legalisiert. Mit dem Verständnis als Rechtsstaat ist dies zweifellos nicht vereinbar.

Bild: WegmitdemVS.blogspot.eu

Bild: WegmitdemVS.blogspot.eu

Geheimhaltung schwerer Straftaten
Zur „Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person (…)“ oder zur „Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung“ darf der Geheimdienst laut Gesetzesentwurf Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Diese Behörden müssen im Gegenzug Informationen mit dem Verfassungsschutz teilen, wenn dies für die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes wichtig ist. Warum wird dem Geheimdienst weiterhin erlaubt, Informationen zur Strafverfolgung vorzuenthalten, wenn es um Leib und Leben geht? Genau so hätten Morde des NSU verhindert werden können. Jede/r Bürger/in wird laut § 138 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wenn er oder sie von der Planung einer solchen Straftat erfährt und nicht Anzeige bei den zuständigen Behörden erstattet. Alle weiteren Informationen sollten aufgrund des Trennungsgebots von Polizeien und Geheimdiensten unter den Behörden nicht ausgetauscht werden.

Im Ganzen ist der Gesetzentwurf aus dem Hause de Maizière ein Angriff auf den Rechtsstaat. Unter dem Deckmantel der strengeren gesetzlichen Regelung sieht er eine Ausweitung der Geheimdienstarbeit vor, die Straftaten von Mitarbeiter/innen legalisiert. Wir Steuerzahler sollen dem Inlandsgeheimdienst für diese geplanten Rechtsbrüche auch noch 10 Prozent mehr Stellen finanzieren. Mit unserer Kampagne „ausgeschnüffelt“ werden wir alles dafür tun, dass dieser Gesetzentwurf den Bundestag und Bundesrat so nicht passieren wird.

Zum Weiterlesen:
Zeit Online: Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

SZ Online: Gesetzentwurf zu V-Leuten: Vom Schatten ins Licht

Netzpolitik.org: Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen

Netzpolitik.org: Humanistische Union über neues Verfassungsschutzgesetz: Ausweitung der Schnüffelzone

Ein Gedanke zu “Reform des Verfassungsschutzes: Ausweitung der Schnüffelzone

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