Schmücker-Prozess wird nach 15 Jahren eingestellt. Die Verquickungen des Verfassungsschutzes machte den Mord unaufklärbar

 Das Berliner Landgericht hat nach fünfzehnjähriger Verfahrensdauer den längsten Prozess in der bundesdeutschen Justizgeschichte beendet. Die 18. Große Strafkammer stellte den Prozess zum Mordfall Schmücker nach dem vierten Durchgang ein.

Die Kosten des Verfahrens von über 10 Millionen D-Mark trägt die Landeskasse. Die fünf Angeklagten werden für ihre bis zu sieben Jahren dauernden Untersuchungshaft entschädigt.

Das Gericht entschied, dass die Angeklagten im Verlauf des Prozesses so massiv „in ihrem Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigt wurden“, dass die Kammer nur noch für eine Einstellung habe entscheiden können. Durch die zahllosen, dem Gericht und der Verteidigung vorenthaltenen Akten und Beweismittel seien „fundamentale Grundsätze des Rechtsstaates verletzt worden“. Der Gerichtsvorsitzenden konstatierte „ein die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreitendes geheimes Zusammenspiel von Berliner Landesamt für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft“. Im Verlauf des Prozesses wurde deutlich, wie sehr Verfassungsschutz und Justiz in den Mord verwickelt war, und sie alles taten, „die Wahrheit nicht ans Tageslicht kommen zu lassen“.

taz vom 29. 01. 1991, zum Prozess s. auch: Schmücker-Prozess, Der Verfassungsschutz als „Herr des Strafverfahrens“ von RA Rainer Elferding, in: Bürgerrechte und Polizei (CILIP) Heft 28 (3/1987) S. 31-65

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.