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Kampagne Geheimdienste vor Gericht

2016 ist es etwas ruhig geworden um unsere Kampagne. Das liegt allein daran, dass wir dieses Jahr statt vieler kleiner Aktionen eine Großveranstaltung zu den Geheimdiensten planen, an der sich ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen beteiligen wird.

Jede Veranstaltung bringt Kosten mit sich. Unterstützen Sie die Durchführung, indem Sie für die Kampagne spenden.

 

Unser Unterstützer Franz-Josef Hanke aus Marburg hat bereits gespendet und berichtet an dieser Stelle, warum er es wichtig findet, sich für die Geheimdienst-Veranstaltung stark zu machen:

Franz-Josef Hanke bei der Gedenkfeier zum Todestag von Halit Yozgat 2014 in Kassel

Franz-Josef Hanke bei der Gedenkfeier zum Todestag von Halit Yozgat 2014 in Kassel

„Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie und Meinungsfreiheit,

mit diesem Schreiben wende ich mich heute an alle, denen die weltweite Massenüberwachung durch die NSA, verfassungswidrige Späh-Aktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die dubiosen Aktivitäten dubioser V-Leute des Verfassungsschutzes sowie die Verflechtungen deutscher Sicherheitsbehörden bei der NSU-Mordserie ein Dorn im Auge sind. Gegen diese Angriffe auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit möchte ich eine Flamme des Einstzes für Demokratie und Menschenrechte entfachen.

Die Rechtsbrüche und Verfehlungen der deutschen Geheimdienste und ihre Kooperation mit der NSA prangert ein Geheimdiensttribunal der Humanistischen Union (HU) an, das im Oktober 2016 in Berlin stattfindet. Dort werden diese Skandale mit sachlichen und künsterischen Mitteln dargestellt.

Für die Durchführung dieser Veranstaltung spende ich 2.500 Euro.

Für mich ist das sehr viel Geld. Mein monatliches Einkommen liegt unterhalb dieses Betrags. Die hohe Summe verdeutlicht, wie wichtig mir das Geheimdiensttribunal ist. Gerne möchte ich deshalb andere Menschen bitten, ebenfalls für dieses Anliegen zu spenden.

Mindestens sieben Gründe haben mich zu dieser Spende bewegt.

Mich beschämt die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die noch immer nicht aufgeklärte Verstrickung des Verfassungsschutzes in diese menschenverachtenden Taten.

Mich besorgt die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der hessischen Landesregierung und ihres einstigen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die den „Quellenschutz“ beim Landesamt für Verfassungsschutz höher einstufen als die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat.

Mich beängstigt die Serie unglaublicher Todesfälle von V-Leuten, die vor Ausschüssen oder Gerichten aussagen sollten und wenige Tage vor dem jeweiligen Termin an plötzlich auftretenden „Krankheiten“ gestorben sind.

Mich bekümmert die weiterhin anhaltende Ausspähung von Millionen Menschen durch die NSA und die fehlende Bereitschaft der zuständigen Stellen in der Bundesrepublik, die Bürgerinnen und Bürger vor diesem kriminellen Zugriff auf ihre persönlichen Daten zu schützen.

Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der der BND juristische „Theorien“ erfindet, mit denen er offenkundig verfassungswidrige Abhöraktionen gegen Bürgerinnen und Bürger sowie Einrichtungen in der Europäischen Union zu rechtfertigen versucht.

Mich entsetzt die Tatsache, dass Verfassungsschutz und BND trotz aller Skandale noch mehr Geld und Befugnisse erhalten.

Mich betrübt die scheinbare Gleichgültigkeit, mit der viele Bürgerinnen und Bürger die andauernde Überwachung durch Geheimdienste offenbar hinnehmen.

Ich will später nicht sagen, dass ich nichts dagegen hätte tun können. Deshalb möchte ich wenigstens das Mögliche versuchen, um die Privatsphäre und den demokratischen Rechtsstaat zu schützen.

Ich unterstütze die Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ im Oktober 2016 in Berlin mit einer Geldspende, durch meine Mitarbeit im Koordinierungskreis und durch die Organisation einer Mobilisierungsveranstaltung in Marburg. Mein Wunsch ist, dass die skandalösen Geheimdienstzustände öffentlich debattiert werden. Meine Hoffnung ist, dass das Geheimdiensttribunal möglichst viele Menschen aufrüttelt und den Diensten ihre klandestinen Rechtsbrüche erschwert.

Darum bitte ich alle, je nach ihren individuellen Möglichkeiten, einen Beitrag für den Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit zu leisten.

Wir treffen uns hoffentlich zahlreich im Oktober in Berlin. Bis dahin!

Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Hanke

PS: Auch kleine Beiträge helfen! Wenn Sie nichts spenden können, weisen Sie Freunde und Bekannte auf das Vorhaben hin, verteilen Sie diesen Spendenaufruf oder helfen Sie mit bei der Vorbereitung der Veranstaltung.“

Spenden Sie online, indem Sie hier klicken.

Wenn Sie keine Spendenquittung benötigen, können Sie die Adressfelder gern auch mit Musterstr. 1, 11111 Musterstadt ausfüllen.

Wenn Sie nicht online spenden möchten, nutzen Sie bitte folgende Bankverbindung:

Humanistische Union e.V.
IBAN: DE53 1002 0500 0003 0742 00
BIC: BFSWDE33BER
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: „Kampagne Geheimdienste vor Gericht“

Wenn Sie eine Spendenbescheinigung wünschen, geben Sie bei der Überweisung bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift im Betreff an. Wir senden Ihnen die Spendenbescheinigung pünktlich zu Beginn des nächsten Jahres zu.

 

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