Brandenburg

Land Brandenburg richtet Untersuchungsausschuss ein

Land Brandenburg richtet Untersuchungsausschuss ein

Am Freitag hat der Brandenburger Landtag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ beschlossen. Hier sind der Antrag sowie die Ausschuss-Mitglieder nachzulesen. Die Kampagne ausgeschnüffelt! – Verfassungsschutz abschaffen begrüßt diese…

Resolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt neues Verfassungsschutzgesetz ab

Resolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt neues Verfassungsschutzgesetz ab

Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des…