Grundrechte

HU-Aktive starten Briefaktion: Innenausschüsse schon in vier Bundesländern beschickt

HU-Aktive starten Briefaktion: Innenausschüsse schon in vier Bundesländern beschickt

Aktive der Humanistischen Union in Berlin, Bayern, Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz haben an die Innenausschüsse und Innenminister*innen ihrer Bundesländer Briefe geschickt. Sie fordern, wie in Niedersachsen eine Task Force einzurichten, die binnen weniger Monate alle personenbezogenen Daten des Landesamtes für Verfassungsschutz…

Grundrechtereport: Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen alternativen Verfassungsschutzbericht

Bei uns werden heute den ganzen Tag Pakete gepackt: rund 1.300 Mitglieder der Humanistische Union bekommen den gestern auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Grundrechtereport zugeschickt. Jedes Jahr geben acht Bürgerrechtsorganisationen diesen alternativen Verfassungsschutzbericht heraus. In 42 Beiträgen liegen die Schwerpunkte in…