Humanistische Union

Resolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt neues Verfassungsschutzgesetz ab

Resolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt neues Verfassungsschutzgesetz ab

Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des…

Grundrechtereport: Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen alternativen Verfassungsschutzbericht

Bei uns werden heute den ganzen Tag Pakete gepackt: rund 1.300 Mitglieder der Humanistische Union bekommen den gestern auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Grundrechtereport zugeschickt. Jedes Jahr geben acht Bürgerrechtsorganisationen diesen alternativen Verfassungsschutzbericht heraus. In 42 Beiträgen liegen die Schwerpunkte in…

Verfassungsschutz deckt NSU – Bürger/innen fordern Abschaffung des Geheimdienstes vor NSU-Prozess

Aktion vor dem Oberlandesgericht München anlässlich der Anhörung von Verfassungsschutz-Beamten im NSU-Prozess / Teil der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Humanistischen Union München, 12.03.2014. Heute haben Bürger/innen vor dem Oberlandesgericht München die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus dem Versagen des…