Niedersachsen

Geheimdienstkontrolle nicht nötig? Bayern, NRW und Berlin antworten auf unsere Briefe

Geheimdienstkontrolle nicht nötig? Bayern, NRW und Berlin antworten auf unsere Briefe

Bereits in acht Bundesländern haben Aktive der Humanistischen Union Briefe an ihre Innenausschüsse und Innenministerien geschrieben. Jetzt gibt es die ersten Antworten. Die Bürgerrechtler*innen fordern eine gründliche Überprüfung aller Personendaten in den Geheimdienstbehörden. In Niedersachsen mussten nach einer solchen Überprüfung…

HU-Aktive starten Briefaktion: Innenausschüsse schon in vier Bundesländern beschickt

HU-Aktive starten Briefaktion: Innenausschüsse schon in vier Bundesländern beschickt

Aktive der Humanistischen Union in Berlin, Bayern, Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz haben an die Innenausschüsse und Innenminister*innen ihrer Bundesländer Briefe geschickt. Sie fordern, wie in Niedersachsen eine Task Force einzurichten, die binnen weniger Monate alle personenbezogenen Daten des Landesamtes für Verfassungsschutz…

Tausendfache illegale Datenspeicherung beim niedersächsischen Verfassungsschutz muss Konsequenzen für Ämter aller Bundesländer haben

Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Berlin, 15.05.2014. Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten…