Untersuchungsausschuss

Land Brandenburg richtet Untersuchungsausschuss ein

Land Brandenburg richtet Untersuchungsausschuss ein

Am Freitag hat der Brandenburger Landtag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ beschlossen. Hier sind der Antrag sowie die Ausschuss-Mitglieder nachzulesen. Die Kampagne ausgeschnüffelt! – Verfassungsschutz abschaffen begrüßt diese…

Nichts hören – nichts sehen – nichts sagen? Bürger/innen fordern Konsequenzen aus NSU-Morden

Aktion vor dem Bundestag anlässlich der Plenumsdiskussion um den interfraktionellen Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss / Teil der bundesweiten Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Humanistischen Union Berlin, 20.02.2014. Heute haben Bürger/innen vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus…