„Telefonabhöraffäre“

 Nach einem Spiegel-Bericht hat das BfV von den alliierten Nach­richtendiensten auf Anfrage das Material von abgehörten Telefon­gesprächen und von geöffneten Briefen übermittelt bekommen. Darunter waren auch Telefonge­spräche eines FDP-Spendenbeschaf­fers, der dem BfV durch seine be­rufsbedingte Geschäftigkeit auffiel. Nachdem eine erste Observation keine weiteren Ergebnisse er brachte, wandte sich das BfV mit der Bitte, die „erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen„, an die alliierten Geheimdienste. Hierauf wurden die angefragten Materia­lien übermittelt.

Regierungssprecher Dr. Hase de­mentierte. Es sei „kein Fall be­kannt, wo die Alliierten gebeten wurden, den Fernsprech- und Postverkehr bestimmter Personen zu überwachen und die Ergebnisse dem BfV mitzuteilen„.

Bekannt wurde dieser Fall, weil der FDP-Finanzmann in seinem Telefon ein Gespräch hörte, das er bereits am Vortage geführt hatte. Das Tonband war versehentlich auf Wiedergabe anstatt auf Aufnahme gestellt worden. Präsident Schrübbers und Innenminister Höcherl wuschen ihre Hände in Unschuld.

Schrübbers: „Mein Amt hat ein gu­tes Gewissen. Wir verhalten uns ganz rechtsstaatlich.“

Höcherl: „Die Beamten in Köln handelten im Rahmen der Geset­ze:“ (Spiegel, Nr. 38, S. 19, 1963)

Diese Äußerungen sind nur vor dem Hintergrund des Deutschland­vertrages von 1955 und dem Zu­satzabkommen zum Nato-Truppen­statut zu verstehen, wonach die Alliierten die alten Vorbehaltsrechte zum Schutz ihrer Sicherheit behielten, einschließlich der Tele­fon- und Postkontrolle, solange der deutsche Gesetzgeber den Sicher­heitsbehörden derartige Vollmach­ten vorenthält. Das Zusatzproto­koll, verpflichtete darüber hinaus die Bundesrepublik zur Zusam­menarbeit mit den Westmächten in Sicherheitsfragen, speziell zum Austausch von geheimdienstlichen Nachrichten (vgl. auch die Neuen Sicherheitsgesetze von 1985, 1986) nach Abs. 2 Art. 5.

 Die persönlichen Differenzen zwi­schen Altnazis und Mitarbeitern ohne braune Vergangenheit, sowie die ungezügelte Abhörwut des Bundesamtes führte schließlich dazu, daß sich zwei Mitarbeiter aus dem Amt dem Spiegel offen­barten. Werner Pätsch, Sachbear­beiter der Abteilung Spionageab­wehr und H. Baethke, Leiter der Außenstelle Frankfurt. Baethke wußte zu berichten, daß selbst die Amerikaner den Überblick bei der Masse an Anfragen aus Köln ver­loren hatten und die Außenstelle in Frankfurt mit Material versorg­ten, das eigentlich für den BND und für das LfV in Wiesbaden be­stimmt war. Aufgrund von Personalengpässen mußte die ungeheure Menge an Material schließlich von einer Sekretärin in Eigenverant­wortung ausgewertet werden. Nach Aussagen von Baethke, genügte notfalls ein Anruf von ihr, um die Telefonkontrolle bei den Amerika­nern in Gang zu bringen.

Dieser Chronik-Eintrag wurde der Zeitschrift CILIP – Bürgerrechte und Polizei Nr. 28 (Heft 3/1987) entnommen. Mit herzlichem Dank an die Herausgeber.

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