Vom Partygast zum Staatsfeind

Ein Potsdamer erhielt vor einigen Wochen die Ergebnisse seines Auskunftsersuchens beim Brandenburger Verfassungsschutz. Aufgezählt werden dort lediglich Konzert- und Partybesuche, die allesamt an einem einzigen Wochenende stattfanden. Mit diesen Erkenntnissen legitimiert der Brandenburger Verfassungsschutz offenbar eine Überwachung des Potsdamer Partygängers. René Strammber vom Blog „PotsdamVibes“ führte mit ihm ein Interview, das wir hier in gekürzter Form veröffentlichen. Es ist das erste Interview in unserer Blogreihe „Unbescholten überwacht“.

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Der Brief, den der Potsdamer Partygast auf seine Anfrage auf Datenauskunft vom „Verfassungsschutz“ bekam.

Du hast dich bei mir gemeldet, weil du gern interviewt werden würdest. Möchtest du kurz skizzieren, was dein Anliegen ist?

Ich wollte die Geschichte öffentlich machen, die Leute informieren. Vielleicht auch mehr Leute dazu ermutigen, Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz einzureichen. Außerdem möchte ich Leuten, die Ergebnisse in ihren Anfragen finden, zeigen, dass sie nicht allein sind.

In deinem Anfrageergebnis sind lediglich Partybesuche in vermeintlichen „Szeneobjekten“ zu finden. Wird man durch einen solchen Partybesuch tatsächlich zu jemandem, der bestrebt ist, sich der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu widersetzen?

Der Verfassungsschutz würde das vielleicht so rechtfertigen, natürlich ist es Quatsch. Aber der sogenannte Verfassungsschutz handelt nicht wirklich nach der Verfassung – der Name allein ist ein bisschen wie das „Ministerium für Frieden“ in Orwells 1984. Ehrlich gesagt, bin ich skeptisch, ob manche Verfassungsschutzbeamten überhaupt das Grundgesetz gelesen haben…

Die Beobachtung von selbstverwalteten Veranstaltungsorten ist politisch (rechts) motiviert, dabei geht es nicht um die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ – egal wie sie versuchen, es durch unwissenschaftliche Propaganda, wie die „Extremismustheorie“, zu rechtfertigen.

Wie geht es dir mental, nachdem du es nun schwarz-auf-weiß hast, dass du vom Geheimdienst beobachtet wirst?

Kämpferisch, wie immer 😉 Ich bin überhaupt nicht erschüttert und ich finde, dass Paranoia sinnlos ist. Als ich die Antwort bekam, war ich anfangs auf der einen Seite amüsiert, auf der anderen Seite habe ich mich etwas verarscht gefühlt und dachte: „Die verarschen mich doch – 6 Monate warten und sie schreiben mir nur drei Veranstaltungen von einem einzigen Wochenende“.

Hast du schon Ideen, wie du mit dieser Erkenntnis in Zukunft umgehen wirst/möchtest? Wirst du gegen die unhaltbaren Vorwürfe vorgehen?

Ja. Ich habe bei der Datenschutzbeauftragten angefragt, ob sie die Auskunftsergebnisse überprüfen kann, nur von einem Wochenende mit zwei Konzerten und einer Party (absolut nichts Politisches) zu schreiben, ist ziemlich skurril. Ich werde auch beim Verwaltungsgericht klagen.

Was sagst du dazu, dass Veranstaltungen an Orten, die auch mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, bespitzelt werden?

Es klingt auf den ersten Blick widersprüchlich, dass ein Teil des Staates an Orten spioniert, die vom anderen Teil des Staates finanziell unterstützt werden. Man muss sich aber vorstellen, dass Geheimdienste wie ein Staat innerhalb des Staates oder als „Schattenstaat“ funktionieren.
Ich habe kein Vertrauen in die Sozialdemokraten oder in die Linkspartei, wobei ich auch nicht glaube, dass die Rot-Rote Landesregierung detailliert weiß, was der Brandenburger Verfassungsschutz so treibt. Der Brandenburger Verfassungsschutz ist außer Kontrolle.

Auf dem Blog einer Potsdamer Seite zu Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz wurde das Anfrageergebnis einer Person veröffentlicht, der zum Vorwurf gemacht wird, eine öffentliche Informationsveranstaltung über „Neonazis in Potsdam“ im Jugendclub „Spartacus“ besucht zu haben. Sollte zu einem demokratischen Politikverständnis nicht auch das Aufzeigen von neonazistischen Strukturen gehören?

Natürlich gehört es dazu. Aber der Verfassungsschutz interessiert sich nicht für Demokratie – im Gegenteil. Geheimdienste sind eine Gefahr für demokratische Tendenzen und in der Historie des Verfassungsschutzes sind viele Fälle zu finden, in denen er Neonazis in Schutz nimmt. Staatliche Repression gegen Neonazis kommt, wenn überhaupt, von der Polizei, nicht vom Verfassungsschutz.

Erkennst du daran etwas Systematisches? Insbesondere seit dem Öffentlichwerden des Behördenversagens rund um den NSU wird ja häufig behauptet, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind und sehe seine Feinde primär in der politischen Linken.

Die Geschichte mit dem NSU als Behördenversagen oder Panne zu beschreiben, ist großzügig und ein bisschen naiv. Ohne die finanzielle und logistische Unterstützung des Verfassungsschutzes hätte es den NSU und seine unterstützende Infrastruktur nie gegeben. Die einzige Panne seitens des Verfassungsschutzes ist, dass sie dabei erwischt wurden und es an die Öffentlichkeit gekommen ist. Aber da sie viele Akten rechtzeitig in den Reißwolf geschafft haben, müssen sie keinerlei Konsequenzen tragen.

Das Interview führte René Strammber. Potsdam Vibes auf Facebook

Hier finden Sie eine Anleitung, wie Sie selbst eine Anfrage auf Datenauskunft beim „Verfassungsschutz“ stellen können.

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