Verfassungsschutz deckt NSU – Bürger/innen fordern Abschaffung des Geheimdienstes vor NSU-Prozess

Aktion vor dem Oberlandesgericht München anlässlich der Anhörung von Verfassungsschutz-Beamten im NSU-Prozess / Teil der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Humanistischen Union

München, 12.03.2014. Heute haben Bürger/innen vor dem Oberlandesgericht München die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus dem Versagen des Geheimdienstes bei der Aufklärung der NSU-Morde gefordert. Im bisherigen Prozessverlauf hätte der VS nicht zur Aufklärung der Taten beigetragen. Die Aktion wurde von den lokalen Gruppen Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) sowie von dem Berliner Zusammenschluss aus Bündnis gegen Rassismus, Allmende, *andere zustände ermöglichen u.a. unterstützt. Sie war Teil der bundesweiten Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU).

Die Bürger/innen machten mit einer Bildaktion auf die fehlenden Konsequenzen aus den NSU-Morden aufmerksam: eine als Verfassungsschutz-Beamter verkleidete Person hielt einen großen Pinsel in der Hand. Sie malte den drei Mitgliedern der NSU-Terrorzelle, deren Fahndungsfotos auf einem großen Aufsteller zu sehen waren, zu ihrer Unkenntlichkeit Balken über die Augen. Dahinter protestierten Bürger/innen für die Auflösung des Verfassungsschutzes und gegen den institutionellen Rassismus mit Bannern und Plakaten.

„Wo der NSU auftauchte, war der Verfassungsschutz nicht weit. Dennoch verstand sich der Geheimdienst aufs Vertuschen und Schreddern besser als auf die Aufklärung der Morde“, sagt Astrid Goltz, Leiterin der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“. Goltz weiter: „Der deutlichste Hinweis auf die tiefen Verstrickungen des Geheimdienstes in das Umfeld der NSU-Morde ist die heutige Vernehmung des Verfassungsschutz-Beamten Temme alias ‚Klein Adolf‘, der im Kasseler Internetcafé vom Mord an Halit Yozgat angeblich nichts mitbekommen hat. Seinem damaligen Chef Irrgang gegenüber soll er mehr berichtet haben. Wir hoffen, dass der Prozess hier aufklären kann. Die einzig konsequente politische Antwort auf die Verstrickungen der Staatsschützer in den Naziterror ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes.“

Peer Stolle, Rechtsanwalt und Nebenkläger im NSU-Prozess, meint: „Eine Behörde, die sich weigert, einen Beitrag zur Aufklärung einer beispiellosen rassistischen Mordserie zu leisten, sondern stattdessen eigenes Wissen verschweigt oder vertuscht, kann sich nicht ‚Verfassungsschutz‘ nennen. Diesen Umgang des Verfassungsschutzes mit der Wahrheit und den fehlenden Willen zur Aufklärung kennt man nicht nur aus dem hiesigen Prozess, sondern auch aus anderen Verfahren.“

Ein Mitglied des Berliner Zusammenschlusses ergänzt: „Alle mit dem NSU befassten Länderpolizeien haben über Jahre rassistisch ermittelt. Sie waren nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern haben mit Unterstützung der Medien die Ermordeten und deren Angehörige als kriminell stigmatisiert. Der Verfassungsschutz hat durch das bewusste Zurückhalten von Informationen seinen Teil dazu beigetragen, dass diese rassistische Mordserie nicht gestoppt wurde, und durch das Schreddern von Akten eine tiefgehende Aufarbeitung deutlich erschwert. Gleichzeitig hat er mit seinem System aus V-Leuten das nazistische Netzwerk gestärkt, das die NSU-Mordserien möglich gemacht hat. Die Konsequenz kann nur sein, den alltäglichen Rassismus, der in diesen Institutionen verankert und in deren Ermittlungen besonders deutlich zu Tage getreten ist, zu benennen und konsequent zu bekämpfen.“

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union sieht gerade nach den jüngsten Skandalen alle Reformbemühungen für einen demokratisch agierenden und kontrollierbaren Verfassungsschutz als ungenügend an und fordert mit ihrer bundesweiten Kampagne, das Bundesamt und die Landesämter dieses Geheimdienstes zu schließen. In den kommenden Monaten sind bundesweit Veranstaltungen und Aktionen geplant. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie im Internet unter www.verfassung-schuetzen.de.