Verfassungsschutz in Rente geschickt

Heute haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz vor seiner Dependance in Berlin-Treptow zum 64. Jahrestag seiner Gründung in Frührente geschickt. So eine Partystimmung hat das so genannte „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ am Treptower Park vor seinem Sicherheitszaun wohl noch nicht erlebt. Unser Schlapphhut bekam einen überdimensionalen Rentenbescheid überreicht (hier zum Ansehen), begleitet von folgender satirischer Rede:

„Heute verabschieden wir einen engagierten Streiter für die Sicherheit der Bundesrepublik in den wohlverdienten Ruhestand. 64 Jahre lang hat er sich eingesetzt für die Freizeitlich Demagogische Grundordnung im Sinne der Beständigkeit von Reich und Reichtum.

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Als der Verfassungsschutz am 7. November 1950 seinen Dienst antrat, herrschte in Europa der Kalte Krieg. Die Aufgaben, die auf ihn warteten, waren gewaltig. Deutschland war geteilt und viele waren geteilter Meinung, was die rechte Ordnung in der Bundesrepublik sein sollte. Schwierig war zu Beginn vor allem die Aquisition von Personal. Glücklicherweise konnte der Verfassungsschutz aber auf erfahrene Kräfte früherer Geheimdienste zurückgreifen. So begann er seine Arbeit sofort mit großer Sachkompetenz.

Auch Rückschläge musste er bereits zu Beginn seiner Geschichte verkraften. So misslang 1954 der Versuch seines ersten Präsidenten Otto John, die DDR zu infiltrieren, trotz seines hohen persönlichen Einsatzes. Bis heute ranken sich zahlreiche Legenden um diese mutige Aktion, die das Bundesamt 1956 mit der erfolgreichen Heimholung Johns abschloss.

Was für ne Party: Geheimdienstler endlich in Rente!

Was für ne Party: Geheimdienstler endlich in Rente!

Große Aufgaben wuchsen dem Verfassungsschutz in den 70er Jahren mit dem “Radikalen-Erlass” zu. Die gigantische Aufgabe, alle Anwärter vor einer Übernahme ins Beamtenverhältnis lückenlos auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, hat er in beeindruckender Weise erfüllt. Notfalls hat er – wie im Falle von Hans Roth – mit fingierten Dokumenten mitgeholfen, ungeeignete Bewerber beispielsweise aus dem Schuldienst fernzuhalten.

Mit dem RAF-Terrorismus kam in der zweiten Hälfte der 70er Jahre eine weitere schwierige Aufgabe hinzu. Auch sie hat der Verfassungsschutz ordentlich bewältigt. Geradezu genial war sein Plan, einem V-Mann eine Legende zu verschaffen, indem er eine Wand der Justizanstalt Celle sprengte. Leider konnte der Verfassungsschutz nicht verhindern, dass diese großartige Aktion öffentlich wurde und unter dem Stichwort “Celler Loch” wiederholt gegen ihn missbraucht wurde.

Hinterm Zaun haust der "Verfassungsschutz"

Hinterm Zaun haust der “Verfassungsschutz”

Ausländische Extremisten und Terroristen bildeten ein weiteres neues Betätigungsfeld für den Verfassungsschutz. Seine Weltgewandtheit half ihm dabei, auch diese Aufgabe voll zu erfüllen. Erfreulicherweise bekam er dazu Unterstützung befreundeter und konkurrierender Stellen. Nur dank dieser Kooperation stehen wir heute vor dem Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, wo auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seiner Berliner Dependance einen geeigneten Unterschlupf gefunden hat.

Glücklicherweise erfreute sich der Verfassungsschutz in seiner Geschichte immer der Unterstützung rechts ordnungsliebender Politiker. So ist das störende Trennungsgebot im Grundgesetz gottseidank großzügig ausgelegt und letztlich im Archiv der Geschichte abgelegt worden. Wie sagte dereinst doch der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble so treffend: “Die Verfassung ist eine lästige Fessel.”

Den Schutz der Politik und der Sicherheitsbehörden vor dieser Fessel hat sich der Verfassungsschutz dann auch auf die Fahnen geschrieben. Vor allem linke Socken fürchten die effektive Arbeit der Kölner Behörde seit Jahren zu Recht. Nazi-Organisationen und Parteien hingegen genießen die wohlwollende Aufmerksamkeit des Kölner Bundesamts. Angesichts seiner Gründungsgeschichte fiel es dem Verfassungsschutz hier besonders leicht, Fuß zu fassen und wohl funiktionierende Strukturen aufzubauen. Zeitweilig besaßen die V-Leute der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in der Berliner NPD sogar eine satzungsändernde Mehrheit, die sie glücklicherweise nicht zur dadurch möglichen Auflösung des Landesverbands missbraucht haben.

Geheimdienstler mit Rentenbescheid - ausgestellt von der Deutlichen Rentenversichung in Zusammenarbeit mit der Humanistischen Union

Geheimdienstler mit Rentenbescheid – ausgestellt von der Deutlichen Rentenversichung in Zusammenarbeit mit der Humanistischen Union

Trotz schweren Gegenwinds hat der Verfassungsschutz bei der Aufklärung der bedauerlichen Zwischenfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds seinen Informanten- und Quellenschutz konsequent durchgehalten. Ohne die strikte Einhaltung dieses Prinzips kann schließlich kein Geheimdienst der Welt überleben.

So wäre der Verfassungsschutz durchaus gewappnet für die Zukunft, wären da nicht die lästigen NSU-Untersuchungsausschüsse vor allem der Länderparlamente. Dennoch bemüht sich die Kölner Behörde tapfer, die Bundesrepublik Deutschland vor der vollständigen Verwirklichung ihrer
Verfassung zu schützen.

Bei all diesen tapferen Taten kann jeder indes leicht ermessen, dass der Verfassungsschutz müde und ausgelaugt ist. Gerade der Schutz der rechten Gesinnung vor linken Systemveränderern hat doch viel Kraft gekostet. So verabschieden wir unseren treuen Verfassungsschutz heute in Rente, damit er endlich ausruhen kann von all der anstrengenden Arbeit. Leider wird seine Stelle im Zuge der voranschreitenden Demokratisierung eingespart unter dem Slogan: “Der beste Verfassungsschutz ist das Volk.”

Bevor er nun in den Ruhestand geht, wollen wir ihm den Rentenbescheid überreichen und ihm für seine unermüdliche Arbeit zum Wohle der Gemeinheit danken. Danke, Verfassungsschutz, für Duckmäusertum, die Finanzierung neofaschistischer Organisationen und deine Definition von Meinungsfreiheit, wonach die Bürger am besten frei von jeder eigenen Meinung sein sollten!“

Die Rede können Sie hier herunterladen.

Sehen Sie die Fotos der Aktion!

Hier sehen Sie den Rentenbescheid.

Hier geht es zur Rede zu den Gemeinsamen Zentren von Polizei und Geheimdiensten.

Rede des HU-Bundesvorsitzenden Werner Koep-Kerstin

Unsere Pressemitteilung

Neues Deutschland: Verfassungsschützer sollen frühpensioniert werden

Bericht von Digitalcourage über die Aktion

Bericht Der Digitalen Gesellschaft

Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin hat ein Präsent mitgebracht: einen Rentnerorden für den Inlandsgeheimdienst

Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin hat ein Präsent mitgebracht: einen Rentnerorden für den Inlandsgeheimdienst

Der Verfassungsschutz hat ausgeschnüffelt

Der Verfassungsschutz hat ausgeschnüffelt

Der Verfassungsschutz auf der Rentnerbank

Der Verfassungsschutz auf der Rentnerbank

Schild_Ende_der_Schnueffelei

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