Verfassungsschutz ortet öfter Handys als das BKA!

Erschreckende Zahlen: Der Verfassungsschutz ließ im ersten Halbjahr von 2014 rund 53.000 mal Mobiltelefone orten (Siehe Antwort auf kleine Anfrage 2014 Andrej Hunko, DIE LINKE). Die Frage, wen der Inlandsgeheimdienst alles über das Handy ortet und warum drängt sich einem hierbei unangenehm auf….

Bild: Robert Müller / pixelio.de

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Die Ortungen finden statt in Form einer sogenannten „stillen SMS“. Sie wird von den ermittelnden Behörden versendet, ohne dass dies für den Empfänger auf seinem Handy erkennbar wird. Die stille SMS fungiert folglich als Ortungsimpuls, der bei den Mobilfunknetzbetreibern als Verkehrsdatum erfasst und gespeichert wird und eine Information über das entsprechende Funkgebiet aussendet – insofern das Gerät eingeschaltet ist. Daraus gewonnene Informationen können dazu dienen, Bewegungsprofile zu erstellen – eine beliebte Methode des Verfassungsschutzes, weswegen er sich vermehrt der Maßnahme der stillen SMS bedient: Im gesamten Jahr 2011 waren es noch wesentlich weniger Ortungen, nämlich 38.000 (Siehe Kleine Anfrage 2011 Andrej Hunko, DIE LINKE).

Die Maßnahme der Ortung durch die stille SMS zeichnet sich vor allem durch den Nutzen zur unmittelbaren Strafverfolgung aus, wobei hier die berechtigte Frage aufkommt: Was hat der Verfassungsschutz damit zu tun? Dazu heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
„Ziel der Maßnahme ist das Auffinden eines Beschuldigten oder Verurteilten zum Zwecke der vorläufigen Festnahme oder Ergreifung aufgrund eines Haft- oder Unterbringungsbefehls.“ (Siehe BVerfG, 2 BvR 1345/03 vom 22.8.2006) Dies fällt nicht in den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes, sondern in den der Polizeibehörden. Dennoch nutzt der VS diese Methode häufiger als das BKA.

Die Nutzung der stillen SMS unterliegt strengen Bestimmungen. Auch der Verfassungsschutz muss sich die Ermächtigung dazu erst von der G10 Kommission erteilen lassen (Siehe Stern). Diese Bundestagskommission ist dazu da, Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) durch die Nachrichtendienste ihrer Notwendigkeit und Zulässigkeit nach zu prüfen. Die G10 Kommission ist derzeit mit 4 Mitgliedern und 3 Vertretern besetzt – inwiefern die Prüfung der 53.000 Fälle bei dieser personellen Zusammensetzung sorgfältig machbar ist, wird an der Stelle fraglich.
Ralf Jäger von der SPD und Innenminister in NRW argumentierte 2011 auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE hin wie folgt: „Bei dem Ortungsimpuls handelt es sich nicht um eine herkömmliche SMS-Textnachricht mit kommunikativen Inhalten, sondern lediglich um einen technischen Impuls zur Ortung des Endgerätes. Da es sich insoweit um keinen Kommunikationsvorgang handelt, berühren solche Ortungsimpulse auch nicht den Schutzbereich des Artikels 10 GG.“
Eine fragwürdige Argumentation, sofern die G10 Kommission demnach in ihrer Ermächtigungsfunktion überflüssig wäre. Doch selbst wenn Politiker und das Bundesverfassungsgericht sich dementsprechend positionieren, lässt sich noch immer festhalten, dass das Orten von Handys in eine Reihe anderer Grund- und Freiheitsrechte eingreift und daher in jedem Fall einer detaillierten Prüfung auf Notwendigkeit unterzogen werden sollte.

Wer die Verfassung schützen will, indem er sie umgeht, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern auch überflüssig. Wir fordern deswegen einmal mehr die Abschaffung des „Verfassungsschutzes“!

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