Verfassungsschutz überwachte tausende Menschen illegal

Unglaublich, wie das niedersäsische Amt für „Verfassungsschutz“ Gesetze bricht: Eine Kommission der Landesregierung untersuchte rund 9.000 gespeicherte Personendatensätze im Landesamt und fand heraus, dass 40 Prozent davon rechtswidrig gespeichert sind (zum Bericht der „Task Force Verfassungsschutz“). Es handelt sich um rund 3.500 Menschen, darunter 200 Kinder und Jugendliche, die vom Geheimdienst bespitzelt wurden (www.ndr.de).

Was haben diese Leute getan, dass sie als „Extremisten“ in die Datei gerieten? Sie meldeten Demonstrationen an, beteiligten sich an Anti-Nazi-Protesten oder besuchten Parties in so genannten „Szeneobjekten“ – wo sich anscheinend Menschen aufhalten, die der „Verfassungsschutz“ im Verdacht hat, extreme politische Meinungen zu vertreten. Eine Frau wurde gespeichert, weil ihre ihre Telefonnummer im Mobiltelefon eines Kalifatstaatsanhängers gespeichert war. Und die Namen von 100 Muslima werden in der Datei nur dewegen aufgeführt, weil sie zu Freitagsgebeten in eine Moschee gingen (www.migazin.de). Selbst Innenminister Pistorius äußerte sich entsetzt über das Ausmaß an der anhaltslosen Überwachung niedersächsischer Bürger*innen.

Wir als Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union haben vorhin anlässlich des Datenskandals eine Pressemitteilung heraus gegeben. Wir fordern, dass jetzt in allen Bundesländern und auf Bundesebene unabhängige Komissionen eingesetzt werden müssen, die die Daten aller Verfassungsschutzämter prüfen. Die Praxis in Niedersachsen wird kein Einzelfall sein, sondern die Regel in deutschen Geheimdiensten. Außerdem stellen wir den Sinn der Behörden für „Verfassungsschutz“ insgesamt in Frage. Sie treten demokratische Grundrechte von uns Bürger*innen mit Füßen und tragen zur inneren Sicherheit nichts bei. Noch kein Terroranschlag wurde durch den „Verfassungsschutz“ verhindert. Dafür schredderten die Beamten die Akten, die Aufklärung für die NSU-Morden bedeutet hätten. Diesen überflüssigen und gefährlichen Geheimdienst können wir abschaffen (mehr Infos).

Unterzeichnen Sie unseren Aufruf zur Auflösung der Verfassungsschutzämter!

Ein Aktivist unserer Kampagne hat dem niedersächsischen Innenminister Pistorius einen Brief geschrieben. Er fordert den Minister auf, die personenbezogenen Daten jetzt nicht zu löschen, sondern zu sperren. So könnten die Vergehen des Inlandsgeheimdienstes aufgeklärt werden (zum Brief).

In Niedersachsen schlägt der Skandal um den Inlandsgeheimdienst jetzt Wellen. Sorgen wir dafür, dass diese Welle in andere Bundesländer schwappt. In Bremen bemühte sich der Innenminister z.B. zu beteuern, dass auch bei ihnen eine Projektgruppe die Speicherpraxis überprüfe (Pressestelle des Senats). Und dass immer mehr Menschen klar wird: Wir brauchen keinen Geheimdienst, der Menschen ausspioniert, weil sie angeblich extremistische Gesinnungen haben. In anderen europäischen Demokratien geht es auch ohne Gesinnungsschnüffelei.

Aufruf unterzeichnen!
Unsere Pressemitteilung vom 15.5.2014

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.