Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich

Auch im neuesten Verfassungsschutzbericht des Bundes, der im Sommer 2012 veröffentlicht wurde, schreibt Bundesinnenminister Dr. Friedrich dem „Verfassungsschutz“ eine Frühwarnfunktion zu und erklärt seine Tätigkeit für unverzichtbar. Die Präsidentin der baden-württembergischen Verfassungs­schutzbehörde, Beate Bube, benennt in der im März 2013 erschienenen „Festschrift zum 60. Jubiläum des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg“ die Nachfrage aus der Gesellschaft als den eigentlichen Grund für die Existenz der Verfassungsschutzbehörden. Sie schreibt: „Man will wissen, wie viele Extremisten der jeweiligen Szene angehören, wie ihre ideologische Ausrichtung ist, wie ihre Aktivitäten und Propagandastrukturen aussehen und welche Gefahren künftig von ihnen ausgehen. Diese Antworten kann nur der Verfassungsschutz geben. Nur mit einem solchen Gesamtbild können wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt werden.“ (S. 15f) Bube begründet die Notwendigkeit von Verfassungsschutzbehörden mit nachgewiesenermaßen nicht erfüllten, ja von diesen Behörden gar nicht erfüllbaren Aufgaben. Eine Begründung, die diesen Namen verdient, bleiben beide schuldig – denn es gibt keine.

Seine Aufgabe als angebliche Frühwarnfunktion hat der „Verfassungsschutz“ zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen – er kann es auch nicht. Dass eine Demokratie ein solches „Frühwarnsystem“ nicht benötigt und dass ein solches logisch auch gar nicht möglich ist, haben wir im zweiten Kapitel dieses Memorandums über den Widerspruch zwischen Demokratie und „Frühwarnsystem“ erläutert.

Mythos: Unverzichtbarkeit

„Unverzichtbar“, wie der Bundesinnenminister die Verfassungsschutzbehörden qualifiziert, wären sie nur dann, wenn ihre „Erkenntnisse“ erforderlich wären für staatliche Reaktionen, wenn bei einem Wegfall der Verfassungsschutzbehörden und ihrer Aufgaben staatliche Sicherheitslücken entstünden. Untersucht man jedoch die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden, so zeigt sich bei kritischer Durchsicht, dass befürchtete Sicherheitslücken bei ihrem Wegfall nicht entstehen. Recht verstandener Verfassungsschutz wird durch Gesetzesanwendung ausgeübt, im Falle der Sicherheitsbehörden insbes. der Polizeigesetze und der Strafprozessordnung unter Beachtung der Verfassung, ihrer Grundrechte und des Strafgesetzbuches. Doppelzuständigkeiten, wie sie der „Verfassungsschutz“ für sich reklamiert, sind nicht nur überflüssig, sondern auch ein Kennzeichen autoritärer und diktatorischer Staatssysteme. Sie widersprechen den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats. Doppelzuständigkeiten führen – wie bei den NSU-Vorgängen zu besichtigen – zu gegenseitiger Behinderung statt Aufklärung.

Soweit der „Verfassungsschutz“ nach den heutigen Gesetzen Aufgaben wahrnimmt, für die nicht schon andere Sicherheitsbehörden zuständig sind (namentlich die selbstreferentielle „Frühwarnfunktion“), sind diese für die Existenz unseres Gemeinwesens und seine demokratische Verfasstheit überflüssig. Das zeigt eine Analyse der gesetzlichen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ im Detail.

Aufgabenanalyse im Detail

Vorab: Der Schutz der Verfassung wird im Grundgesetz erwähnt (Artikel 87 Grundgesetz). Keineswegs verlangt das Grundgesetz jedoch, Behörden (und schon gar nicht geheim arbeitende) mit dem Schutz der Verfassung zu beauftragen. Nach Art. 87 GG „können Zentralstellen … zur Sammlung von Unter­lagen für Zwecke des Verfassungsschutzes … eingerichtet werden“. Nach Art. 73 Abs. 1 Ziff. 10 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für Fragen der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Bereich des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies bedeutet nicht, dass es Verfassungsschutzbehörden geben müsste, es kann sie geben. Ob Verfassungsschutzbehörden eingerichtet werden, ist eine politisch zu entscheidende Frage. Die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

1. Die Hauptaufgabe des „Verfassungsschutzes“

Hauptaufgabe – und in der Ära des Kalten Krieges bis zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes vom 7. August 1972 einzige Aufgabe – des „Verfassungsschutzes“ ist

„die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.“ (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG)

Was unter solchen Bestrebungen zu verstehen sei, findet sich wenige Zeilen weiter im Gesetz:

„Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (sind) solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“ (§ 4 Abs. 1 Satz 1c BVerfSchG)

Gemäß Abs. 2 zählen zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ im Sinne dieses Gesetzes

„a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

e) die Unabhängigkeit der Gerichte,

f) der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und

g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“

Die zitierten Aufgabenbeschreibungen und Definitionen suggerieren, das alles sei verfassungsrechtlich begründet. Sie erfordern jedoch eine Einordnung in den Kontext der politischen Gravitätsfelder unserer Republik und sind ohne eine solche Einordnung nicht zureichend zu begreifen. Diese Definitionen sind – namentlich die „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (fdGO) – wörtlich übernommen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der KPD (1956), und dem vorangegangenen Verbot der rechtsextremen SRP (1952). Den in diesen beiden Entscheidungen entwickelten Kanon zur fdGO erneuerte das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Berufsverbote-Entscheidung vom 22. Mai 1975.1 Dabei deutete das Gericht die Kriterien der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ derart um, dass sie nun ein individualrechtliches Pflichtenkorsett darstellten, dem sich jede/r einzelne Bürgerin oder Bürger zu unterwerfen habe. Die Berufsverbote-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geriet so zur Sternstunde des administrativen „Verfassungsschutzes“: Aus einem Kriterienkatalog zur Bekämpfung von zumindest als gesellschaftlich bedeutend angesehenen und organisatorisch-parteilich gebündelten „Bestrebungen“ (insbes. der KPD) wurde eine verfassungsschützerische Kampfansage an jeden Bürger und jede Bürgerin jenseits von Parteizugehörigkeiten und konkretem Tun. Mit dem Verlust des einfachen – orthodox kommunistisch verorteten – Feindbildes wurde die gesamte Gesellschaft zum Beobachtungsfeld, und jeder Bürger und jede Bürgerin zum möglichen Verletzer der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ insgesamt oder auch nur deren einzelner Gebote.2

Gemessen an der heutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit ihrer Vorsicht gegenüber Begriffen wie „verfassungsfeindlich“ und „extremistisch“3 ist die Übernahme des Pflichtenkanons der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ für die verfassungsschützerische Beobachtung individuellen Denkens und Handelns ein verfassungsrechtlicher Aberwitz; sie stellt den Grundrechtekatalog der Verfassung auf den Kopf. Denn wozu muss eine staatliche Behörde derartige angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten und überwachen und Nachrichten über sie sammeln? Die geistige Auseinandersetzung auch über radikale Thesen gehört zum Grundbestand unserer Verfassung und schadet Niemandem, zu allerletzt der Verfassung.4 Es ist schlicht überflüssig, Gruppierungen, die Derartiges in Hinterzimmern diskutieren, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und zu belauschen, die Sammlungen auszuwerten und im Verfassungsschutzbericht mit der Wirkung von Verrufserklärungen5 zu veröffentlichen.

Geht eine Gruppierung mit möglicherweise gegen die Verfassung gerichteten Vorstellungen in die Öffentlichkeit, um Anhänger zu gewinnen, um Meinungsmacht zu erringen, um politische Mandate oder Mehrheiten zu erkämpfen – so braucht man ebenfalls keinen im Geheimen mit nachrichtendienstlichen Mitteln operierenden „Verfassungsschutz“. Jeder sieht und hört ja die vertretenen Auffassungen – Bürger, Medien und Politiker. Eine Beobachtung durch einen nachrichtendienstlichen Spitzeldienst ist nicht erforderlich, zumal der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben ca. 90 % seiner sog. Erkenntnisse aus offenen Quellen gewinnt. Im übrigen dürfte und könnte ein „Verfassungsschutz“ solchen Meinungskampf auch nicht verhindern. Das ist nicht seine Aufgabe und hierzu hat er keine Befugnis. Öffentlicher Meinungskampf und Willensbildungsprozess brauchen weder vom „Verfassungsschutz“ beobachtet zu werden noch dürfen sie es. Sollte diese Gruppierung im öffentlichen Meinungskampf zur Mehrheit werden, so ist dies zum einen nach den Grundsätzen der Demokratie hinzunehmen, zum zweiten von keiner Behörde zu verhindern, sondern nur von den demokratisch bewussten und engagierten Bürgern, die eine solche Mehrheit nicht zustande kommen lassen.

Exkurs: Der Fehlglaube, die Verfassungsschutzbehörden könnten politische Entwicklungen verhindern

Es wäre abenteuerlich zu glauben, eine Verfassungsschutzbehörde könnte politische Entwicklungen verhindern – oder eine Regierung könnte dies, „aufgeweckt“ von den Verfassungsschutzbehörden als angeblichem „Frühwarnsystem“. Schließlich hat selbst die Staatssicherheit der DDR mit ihren 100 000 hauptamtlichen Mitarbeitern es nicht vermocht, den Bestand der DDR und ihre Verfassung gegen die oppositionellen Kräfte zu schützen.

Wird schließlich eine „radikale“ oder „extremistische“ Gruppierung zur verfassungsfeindlichen Bestrebung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (indem sie Gewalt anwendet und aktiv kämpferisch tätig wird), so begibt sie sich in den Bereich des Strafrechts. Dann sind die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei, dafür zuständig, ihrem Tun Einhalt zu gebieten.

Die häufig geäußerte Befürchtung, polizeiliche und strafrechtliche Sanktionen kämen erst hinterher, nach dem Eintritt schädigender Handlungen zum Wirken, stimmt so nicht. Das Strafrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten – wie wir meinen – bedenklich weit in das Vorfeld vor der eigentlichen Begehung von Straftaten ausgebreitet. Heute ist bereits der Aufruf zu Straftaten (§ 111 StGB) als solcher schon strafbar, ebenso wie lediglich die Mitgliedschaft in einer kriminellen (§ 129 StGB) oder terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB), ohne dass dem Mitglied eine konkrete Straftat nachgewiesen werden müsste. Auch etwa die Volksverhetzung (§ 130 StGB), die Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB) oder die Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) sind strafbar, die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen sowieso. Daneben gibt das Polizeirecht der Polizei auch außerhalb des Strafrechts die Befugnis zur Abwehr nicht nur bereits eingetretener, sondern schon bevorstehender, drohender Gefahren. Durch den Fortfall des „Verfassungsschutzes“ entsteht keine Sicherheitslücke.

In Bezug auf die Hauptaufgabe der Verfassungsschutzbehörden (Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung) besteht also keine Notwendigkeit, einen Geheimdienst einzuschalten: Weder im Bereich der nicht-öffentlichen Meinungsbildung (wo überhaupt nur nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Spitzel, Wanzen und dergleichen eingesetzt werden können), noch im öffentlichen Meinungskampf, noch bei Gewalttätigkeit und Straftaten, deren Verhinderung oder Ahndung ohnehin nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ gehören.

Der Extremismus-Begriff als verfassungsschützerischer Sesam-öffne-Dich!

Ursprünglich ging es beim angeblichen Schutz der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ um den Schutz gegen die „Radikalen“.6 Als sich immer mehr durchsetzte, dass zum demokratischen Diskurs es geradezu zwingend gehört, dass auch radikale Thesen vertreten werden (von lateinisch: radix, die Wurzel; also ein Problem an der Wurzel analysieren und erkennen), ging man über zum Begriff der „Extremisten“ und versuchte, mit diesem Begriff diejenigen, die außerhalb des Mainstream argumentieren oder politisch tätig werden, zu diffamieren und auszugrenzen, was leider weitgehend auch gelungen ist.

Jedoch: Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 20107 feststelle, ist „Extremismus“ kein rechtlicher, sondern lediglich ein politischer Kampfbegriff, der jeweils von der Mehrheit geprägt und interpretiert und gegen die Minderheit verwendet wird. An einen „Extremismus“-Befund dürfen deshalb keine staatlichen Aufgaben oder Befugnisse anknüpfen.8 Daran ändert nichts, dass die Vertreter der Verfassungsschutzbehörden den Begriff des xyz-„Extremismus“ zum meistbenutzten und zentralen Begriff für die Beschreibung ihrer eigenen Tätigkeit und ihrer Beobachtungsfelder gemacht haben. Das weist vielmehr auf deren Distanz zu einer (grund-) rechtlichen Einbindung ihrer Tätigkeiten hin.

Es ist schon bisher die Aufgabe von Wissenschaft, Öffentlichkeit und Medien, gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu beobachten, zu analysieren und zu werten. Dies geschieht sowohl durch NGO‘s und Bürgerrechtsvereinigungen, als auch durch Forschungseinrichtungen an Universitäten und Hochschulen, insbesondere in den Fachbereichen Politologie, Soziologie oder Gesellschaftswissenschaften. Eine staatliche „Verfassungsschutzbehörde“ kann dazu nichts Zusätzliches beitragen. Die Ausführungen des neuen Verfassungsschutzberichtes 2011 (Bund) zum „Rechtsextremismus“, über dessen Ideologie, Entwicklungstendenzen und Organisationen umfassen immerhin fast 100 Seiten. Sie bringen jedoch nicht mehr (sondern eher weniger), als wissenschaftliche Untersuchungen wie die seit 2002 von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen „Mitte-Studien“ unter Leitung von Prof. Brähler und Privatdozent Dr. Decker, die seit 2006 im 2-Jahres-Rhythmus erscheinen. Die neueste Studie zeigt, „dass rechtsextremes Denken in allen Teilen der Gesellschaft in erheblichem Maße verbreitet ist“9. Dazu braucht man keine Verfassungsschutzbehörde. Vor allem legt diese Studie die rechtsextremen Denk- und Empfindungsmuster in der Mitte unserer Gesellschaft bloß, die von den Verfassungsschutzbehörden nur an den Randbereichen bemerkt wurden.10

2. Spionage und Wirtschaftsspionage: Nichts für den „Verfassungsschutz“

Nach dem Gesetz (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG) obliegt den Verfassungsschutzbehörden darüber hinaus die Beobachtung „sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht“.

Gerade in diesem Bereich ist die Überflüssigkeit des „Verfassungsschutzes“ und seiner Tätigkeit ganz besonders offensichtlich. Spionage ist eine Straftat, ihre Verfolgung obliegt den Strafverfolgungsbehörden. Was soll da die Doppelzuständigkeit einer weiteren Behörde?

In Zeiten der wohl stärksten Spionagetätigkeit „fremder Mächte“, in der Zeit des Kalten Krieges, gab es diese Aufgabe des „Verfassungsschutzes“ nicht. Die Spionageabwehr und -verfolgung oblag damals allein der Polizei. Es ist nicht ersichtlich, dass in jener Zeit unser Gemeinwesen ohne den „Schutz“ der Verfassungsschutzbehörden gefährdeter gewesen wäre als heute.

Darüber hinaus darf bezweifelt werden, inwieweit überhaupt eine staatliche Spionageabwehrbehörde erforderlich ist. Im Bereich militärischer Geheimnisse muss zumindest ein Nachdenken darüber erlaubt sein, ob ausländische Spionage unser Gemeinwesen wirklich gefährdet. Das bundesdeutsche Verteidigungskonzept basiert auf der Abschreckung. Ist Abschreckung nicht viel wirksamer, wenn die – immer als Angreifer vorgestellte – „fremde Macht“ weiß, was im Kriegsfall auf sie zukommt? Ohnehin gewinnt man den Eindruck, dass Spionage- und Spionageabwehrorganisationen aller Staaten und Bündnisse sich im wesentlichen nur jeweils mit der gegnerischen Organisation und deren Abwehr beschäftigen, d.h. dass die gesamte Spionage und Spionageabwehr nur um ihrer selbst willen vorhanden ist, ihr Wegfall daher kaum einen Schaden zur Folge hätte. Nennenswerte Aufklärungserfolge konnte die Spionageabwehr bisher nicht vorweisen. Sie gelangen erst nach 1990, als die bundesdeutschen Behörden Erkenntnisse aus Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewannen und Stasi-Mitarbeiter sich den westdeutschen Behörden offenbarten.

Soweit die Wirtschaftsspionage betroffen ist, gibt es etwa den Straftatbestand des § 17 UWG und damit ebenfalls die Kompetenz der Strafverfolgungsorgane. Auch Bestechung, die im Bereich der Wirtschaftsspionage häufig vorkommt, ist nach § 299 StGB strafbar. Außerdem muss sich jedes Unternehmen selbst gegen das Ausspähen seiner Geheimnisse schützen, denn das droht ja nicht nur aus dem Ausland. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, weshalb das Ausspionieren von Siemens durch Nixdorf die staatliche Spionageabwehr nichts angehen soll, wohl aber das Ausspionieren von Siemens durch russische oder chinesische Staatskonzerne. Der Schutz geschäftlicher und betrieblicher Geheimnisse ist Aufgabe der Unternehmen selbst, nicht aber einer staatlichen Spionageabwehr.

Schließlich ist der Umfang der Spionageabwehr so gering, dass selbst ihr totaler Wegfall keine nennenswerten Einbußen an Sicherheit mit sich bringen würde. Laut Verfassungsschutzbericht 2011 (Bund, Seite 414), leitete der Generalbundesanwalt in diesem Jahr ganze 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit bzw. wegen Landesverrats ein, 9 Angeklagte wurden verurteilt. Selbst wenn man einmal offen lässt, inwieweit an diesen Verfahren überhaupt Erkenntnisse des „Verfassungsschutzes“ beteiligt waren, zeigt sich doch, dass es sich um eine geringe Sicherheitsgefährdung handelt, die es keineswegs rechtfertigt, dass neben den Landes- und Bundespolizeien und Staatsanwaltschaften gleichzeitig noch 17 Verfassungsschutzbehörden damit befasst sind. Die Spionageabwehr ist – wie bis 1972 bereits praktiziert – bei den Strafverfolgungsbehörden gut aufgehoben.

3. Völkerverständigung: Kein Mittel zur Verbesserung eines ramponierten Ansehens

Weiterhin soll der „Verfassungsschutz“ Informationen sammeln und auswerten über Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden bzw. solche, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Verbot und Strafbarkeit des Angriffskrieges nach Art. 26 GG) gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 und 4 BVerfSchG).

Auch hier gilt: Sowohl die Anwendung von Gewalt wie auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges sind strafbar; selbst die Mitgliedschaft in einer ausländischen (nicht nur deutschen) kriminellen oder terroristischen Vereinigung ist nach § 129b StGB in Deutschland strafbar. Folglich ist die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden gegeben. Soweit andere, von den Strafgesetzen nicht verbotene Bestrebungen die „auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“ sollten (welch schwammige Begrifflichkeit!), können sie ohnehin nicht unterbunden oder verboten werden, weder vom „Verfassungsschutz“ noch von der Regierung.

4. Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen

Nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG wirken die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder mit bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Dokumente zugänglich sind, sowie bei solchen Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, und schließlich bei technischen Sicherheitsmaßnahmen.

Auch diese Aufgaben wurden bis zum Jahr 1972 nicht von den Verfassungsschutzbehörden wahrgenommen, sondern von den Einrichtungen, die solche Überprüfungen für nötig befanden – nämlich beim jeweiligen Arbeitgeber, sei es im öffentlichen Dienst, sei es in der Privatwirtschaft. Und genau dort gehören sie auch hin. Selbst heute ist das so, wie der Verfassungsschutzbericht 2011 (Bund) selbst ausführt: „Die Verantwortung für die Sicherheitsmaßnahmen liegt bei den zuständigen Stellen. Im öffentlichen Bereich des Bundes ist die zuständige Stelle in der Regel die Beschäftigungsbehörde. Nicht nur in öffentlichen Institutionen, sondern z. B. auch in Wirtschaftsunternehmen wird mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen, deren Schutz gewährleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Verantwortung wahr“ (S. 416) bzw. das entsprechende Wirtschaftsunternehmen. Jeder Arbeitgeber, ob öffentlich oder privat, kann und muss sich selbst soweit erforderlich vor Geheimnisverrat schützen, kann über eigene Sicherheits- bzw. Geheimschutzbeauftragte die betreffende Person befragen und den Sachverhalt ermitteln.

Natürlich können hierdurch Risiken nicht ausgeschlossen und Pannen nicht vermieden werden – das ist beim Einsatz der Verfassungsschutzbehörden aber auch nicht anders. Ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat lebt besser – und letztendlich auch sicherer – mit der Inkaufnahme der Risiken seines freiheitlichen Systems, als ein auf absolute Sicherheit bedachtes Staatswesen. Sicherheit um jeden Preis bringt die höchste Unsicherheit, wie bereits Benjamin Franklin, einer der Väter der amerikanischen Verfassung, festgestellt hat: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“

Im Übrigen gehört etwa eine Beratung im Bereich von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Aufgabenbereich der Polizei und wird auch heute bereits durch die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt sichergestellt. Weiter ist in diesem Bereich tätig z. B. auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

5. Organisierte Kriminalität, Mitwirkung bei Einbürgerungen und andere Versuche der Legitimierung von Verfassungsschutzbehörden

Nach § 1 Abs. 2 BVerfSchG sind Bund und Länder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Daher haben auch die 16 Bundesländer Verfassungsschutzbehörden eingerichtet, teilweise als Bestandteil der Innenministerien, teilweise als selbständige Landesämter, deren Aufgaben und Befugnisse in Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt sind. Diese übernehmen ganz überwiegend, größtenteils wörtlich, die Aufgaben nach dem Vorbild des BVerfSchG. Einige Länder allerdings weisen ihrem „Verfassungsschutz“ zusätzliche Aufgaben zu, nämlich den Schutz vor organisierter Kriminalität, die Mitwirkung bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, die Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern und von Ausländern sowie die Sammlung von Informationen über „fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR“. Auch in dieser Hinsicht ist die Erforderlichkeit einer Verfassungsschutzbehörde für diese Aufgaben zu überprüfen.

  • In Bayern (Artikel 1 und 3), Hessen (§ 2), Saarland (§§ 1, 3 und 5) sowie Thüringen (§ 2) ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden auch der Schutz vor Organisierter Kriminalität; auch in Sachsen war dies in §§ 1 und 2 ursprünglich der Fall, bis diese Regelung vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 200511 für verfassungswidrig erklärt wurde.

Diese Landesregelungen sind verfassungswidrig. Zur Definition der Organisierten Kriminalität verweisen sie auf die „Gemeinsamen Richtlinien der Justiz- und Innenminister der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität“. Deren Bekämpfung „gehört zu den Kernaufgaben der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden“, wie der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Ziffer 109 seines Urteils entschieden hat. Die Gesetzgebungsbefugnis für das Straf- und Strafprozessrecht liegt nach Artikel 74 Abs. 1 Ziff. 1 Grundgesetz beim Bund. Den Ländern fehlt hinsichtlich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität die Zuständigkeit, sie wäre auch überflüssig.

  • In Baden-Württemberg (§ 3), Bayern (Artikel 3), Sachsen (§ 2) und Thüringen (§ 2) wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz bei der Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst, von Einbürgerungsbewerbern sowie bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Ausländern im Rahmen der Bestimmungen des Ausländerrechts mit.

Die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst wurde eingeführt durch den sog. Extremistenbeschluss der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers vom Januar 1972. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese „Berufsverbote“ für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt hatte und nachdem zunehmend auch die Politik einsah, dass die millionenhafte Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst und Berufsverbote für Lehrer, Lokführer und Postbeamte wohl kaum zur Sicherung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ beigetragen hatten, wurden diese Überprüfungen bis auf die o. g. vier Länder eingestellt.

Diese Aufgabe war als Regelüberprüfung von Bewerbern für die Einstellung in den Staatsdienst erst 1972 hinzugekommen.12 Heute wird niemand behaupten können, dass die Bundesländer, die eine derartige Aufgabe des „Verfassungsschutzes“ weiterhin vorsehen, ein staatstreueres Beamtentum hätten als die anderen Länder oder der Bund. Und schließlich wären die Folgen für unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat sicher weniger schwerwiegend als der Schaden, der durch die Mitwirkung des „Verfassungsschutzes“ bei der Einstellung in den Öffentlichen Dienst entstanden ist. Die damit verbundene – oder auch nur vermutete – „Schnüffelei“ hat zahllose Bürger und Bürgerinnen dazu bewegt, nicht durch abweichendes Verhalten aufzufallen, aus Angst, „dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und (ihnen) dadurch Risiken entstehen“. Diese möglichen Folgen staatlicher Erfassung – Angst und Duckmäusertum, das Gefühl des Überwachtwerdens – hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil13 und in späteren Entscheidungen14 wiederholt als verfassungswidrigen Verstoß gegen die Schutzgüter des Grundgesetzes besonders gebrandmarkt. Dies gilt erst recht, wenn – wie das bei den Verfassungsschutzbehörden der Fall ist – diese sich bis heute an tradierten und überwundenen, in jedem Falle marginalen Feindbildern aus der Zeit des Kalten Krieges orientieren. Wir brauchen genauso wenig „Schutz“ vor ehemaligen SED-Mitgliedern als Beamte im Post- und Bahndienst, in Schulen, in der Straßenbauverwaltung, wie wir bisher nicht vor DKP-Mitgliedern in solchen Funktionen „geschützt“ zu werden brauchten.

Gleiches gilt für die Mitwirkung des „Verfassungsschutzes“ bei der Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern oder von Ausländern nach dem Ausländerrecht. Wie überflüssig dies ist zeigt sich schon daran, dass 13 von 16 Bundesländern solche Überprüfungen für nicht erforderlich halten, ohne dass deshalb die Sicherheit in diesen Ländern geringer wäre als in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Auch dürften sich bei der Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern oder Ausländern nach Maßgabe des Ausländerrechts die vorliegenden „Erkenntnisse“ auf deren früheres Leben im Ausland beziehen. Solche „Erkenntnisse“ dürfte der „Verfassungsschutz“ als reiner Inlandsgeheimdienst ohnehin nicht beschaffen. Schließlich ist absolut fragwürdig, warum alle zugewanderten oder hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund pauschal und präventiv auf angebliche Verfassungstreue oder Sicherheitsrisiken überprüft werden, die 80 Millionen hier geborenen Deutschen jedoch nicht.

6. Ein neues Feld: „Ausländerextremismus“

Bleibt noch das Problem des „Ausländerextremismus“, ein von den Verfassungsschutzbehörden selbst geprägter Begriff. Es ist sicher richtig, dass politische Konflikte in den Herkunftsländern sich auch auf die hier lebenden Menschen aus diesen Ländern und unsere Gesellschaft auswirken. Die Mitarbeiter Sercan Bayrak und Ilker Vidinlioglu beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg fordern deshalb die Mitverfolgung politischer Ereignisse in den Herkunftsländern (also weltweit). Sie gestehen zu, dass „ungünstige Lebensverhältnisse von Migranten ein nicht zu unterschätzender Faktor in Radikalisierungsprozessen“ bedeuten und fordern ein darauf abgestimmtes „Konfliktmanagement durch ‚Friedenstechniken‘ mit dem Ziel der Gewaltprävention und Eindämmung importierter Konflikte … durch kommunale und regionale Akteure“. Den „Verfassungsschutzbehörden“ weisen sie die Rolle eines „Impulsgebers in entsprechenden Netzwerken von staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (zu), indem sie auf latent vorhandene Spannungen und eventuell auftretende Konflikte hinweisen“15. Die Autoren und Mitarbeiter des Landesamtes betonen zu Recht, wie wichtig integrative Anstrengungen sind.16 Den Nachweis, dass dabei ausgerechnet der „Verfassungsschutz“ wichtiger Impulsgeber sein kann und soll, bleiben sie jedoch schuldig. Es gilt auch hier: kein Sonderrecht für Migranten, also auch keine präventive Beobachtung von Migranten. Auch sie sollen nur in den sicherheitsbehördlichen Fokus gelangen dürfen, wenn sie – wie ihre deutschen Mitbürger – die Gesetze des Landes übertreten.

7. Wie lange noch: „Verfassungsschutz“ beobachtet die STASI

Schließlich sehen noch drei ostdeutsche Länder, nämlich Sachsen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 4), Sachsen-Anhalt (§ 4 Abs. 1 Ziff. 2) und Thüringen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) eine Aufgabe des „Verfassungsschutzes“ in der Beobachtung und Sammlung von Informationen über „fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes“. Diese Aufgabe mag historisch-politisch verständlich gewesen sein in der Zeit nach 1990; nach über 20 Jahren besteht dafür aber keine Berechtigung mehr. Soweit ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sich strafrechtlich betätigen, sind die Strafverfolgungsorgane zuständig. Soweit sie sich rechtmäßig betätigen, haben sie dieselben Rechte wie jeder Bürger dieses Landes und dürfen nicht Gegenstand geheimdienstlicher Überwachung werden.

Fazit: Wir brauchen keinen geheimen Regierungsjournalismus

Bei kritischer Durchsicht erweisen sich die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ tatsächlich als überflüssig. Eine ersatzlose Streichung würde zu keiner Sicherheitslücke führen. Die Kernaufgabe, nämlich die Beobachtung von Bestrebungen, die gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind, ist schon vom Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates her keine staatliche Aufgabe. Es stellt gerade eine Grundvoraussetzung der Demokratie und der damit verbundenen Grundrechte (insbesondere derjenigen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit) dar, dass man sanktionslos (bis zur Grenze der Strafbarkeit) denken, meinen und öffentlich äußern darf, was man will. Dies gefährdet auch nicht – selbst wenn es in extremer Form hervorgebracht wird – den Staat, die Verfassung oder die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern stärkt diese. Die freie Meinungsäußerung und der politische Wettkampf um die besten Ideen und Ziele gehören eben zum Kern einer demokratischen Gesellschaft .

Werden die Grenzen der Gewalt oder der Strafbarkeit überschritten oder droht dies, braucht man keinen Geheimdienst, sondern dann sind die Gefahrenabwehrbehörden (Polizei) und die Strafverfolgungsorgane zuständig.

Schließlich: Eine geheimdienstliche Aufklärung ist überflüssig, ja lächerlich, wenn sie sich wie z. B. bei der Partei „Die Linke“ bezieht auf „Politiker, die ohnehin in der Öffentlichkeit unter medialer Beobachtung stehen. Deren Aktivitäten kann man in jedem Pressearchiv nachlesen17.

Nächstes Kapitel

 

Anmerkungen:

1BVerfGE 39, 334ff mit ablehnenden Sondervoten Rupp und Seuffert.

2Vgl. hierzu „Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote“ in Kapitel 2 (S. 23f.).

3Vgl. das Bundesverfassungsgericht zum „Extremismus“-Begriff in Kapitel 1 (S. 15f.).

4S. Kapitel 1 (S. 13f.).

5Ganz exemplarisch der Entwurf des sog. Jahressteuergesetz 2013, wonach Vereinigungen oder Gruppierungen, die in auch nur einem der jährlich erscheinenden 17 Verfassungsschutzberichte als „extremistisch“ aufgenommen worden sind, von vorneherein jede öffentliche Förderungsfähigkeit und Gemeinnützigkeit mit allen daran geknüpften Vorteilen verlieren (vgl. Offener Brief von Bürgerrechtsorganisationen an den Bundestag, in: HU-Mitteilungen Nr. 217, Heft 2/2012).

6Vgl. hierzu „Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote“ in Kapitel 2 (S. 23f.).

71 BvR 1106/08.

8S. hierzu ausführlich Kapitel 1 (S. 13f.).

9Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer, Bonn/Berlin 2012.

10Vgl. dazu die bisher 10 Bände der Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“ von W. Heitmeyer und R. Stöss (erschienen bei Suhrkamp, 2002-2011).

11Az. Vf. 67-II-04.

12Vgl. hierzu den Abschnitt „Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote“ im 2. Kapitel (S. 23f.).

13BVerfGE 65,1.

14Bspw. Urteil vom 11.3.2008 zur pauschalen Überwachung des öffentlichen Straßenverkehr durch die automatische Erfassung von PKW-Kennzeichen (BVerfGE 120,378 Rn. 77ff, 173).

15Ausländerextremismus im Wandel? In: Verfassungsschutz 1952-2012. Festschrift zum 60. Jubiläum des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, ohne Jahr (2013), S. 267-279.

16Vgl. hierzu ausführlicher und aufschlussreich: Zeynep Sezgin, Mitgliederinteressen und transnationale politische Arbeit, Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung, 2011.

17Prof. Dr. Christoph Gusy, Reform der Sicherheitsbehörden, Zeitschrift für Rechtspolitik 2012, S. 230 (233).