FAQ

Zur Aktion “Ich habe Netzpolitik.org gelesen”

Stelle eine Anfrage auf Datenauskunft beim “Bundesamt für Verfassungsschutz”. Hier gehts zum Auskunft-Generator.

Ich möchte mich an der Aktion beteiligen, aber meine Daten nicht in die Online-Maske eingeben

Ihr könnt ebenso gut dieses pdf als Vorlage eines Anschreibens an das “Bundesamt für Verfassungsschutz” herunter laden. Ihr druckt es aus, fügt euren Namen und Adresse ein und schickt es gemeinsam mit dem (geschwärzten) Personalausweis an das “Bundesamt für Verfassungsschutz”. Falls es euch beruhigt: Wir speichern keine Daten, die in den Online-Generator eingegeben werden.

Wie schwärze ich meinen Personalausweis?

Die Anfrage auf Datenauskunft beim “Bundesamt für Verfassungsschutz” wird nur bearbeitet, wenn dein Personalausweis in Kopie begefügt ist. Es ist dein Recht, den Perso zu schwärzen. Eine Anleitung dafür ist dieses Beispiel nach den Vorgaben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Warum soll ich euch die Antwortschreiben des “Verfassungsschutzes” zusenden?

Das ist natürlich freiwillig und kann gerne geschwärzt oder in Auszügen erfolgen. Damit wir verfolgen können, ob und auf welche Weise der Inlandsgeheimdienst auf die Anfragen antwortet, ist es wichtig, Rückmeldungen von euch zu erhalten. Außerdem können wir nur mit genügend Belegen juristisch gegen den “Verfassungsschutz” vorgehen, falls das erfolderlich sein sollte um unsere Forderung durchzusetzen, die Selbstbezichtigung zu beenden, die der Geheimdienst mit jeder Anfrage von den Antragstellenden verlangt. Bitte informiert uns unter kampagne [ätt] humanistische-union [punkt] de.

Der “Verfassungsschutz” fordert von mir die Nennung weiterer “Sachverhalte”. Was soll ich tun?

Es kann sein, dass euch das “Bundesamt für Verfassungsschutz” per Antwortschreiben auffordert, binnen eines Monats weitere „Sachverhalte” zu nennen, warum sie eure Daten gesammelt haben sollten. Ignoriert dieses Schreiben oder fordert das Amt auf, euch unverzüglich Auskunft zu erteilen. Das Bundesamt ist rechtlich dazu verpflichtet und will die Bearbeitung eures Anliegens nur verzögern. Wenn euch der „Verfassungsschutz” die Auskunft verweigert, weil in dem Fall der Bestand der Bundesrepublik in Gefahr wäre (§ 15 Abs. 3 BVerfSchG) oder sie sich ausgeforscht fühlen ( §15 Abs. 2 BVerfSchG), dann meldet euch bei uns unter kampagne [ätt] humanistische-union [punkt] de.

Allgemeine Fragen zum “Verfassungsschutz”
Was ist der „Verfassungsschutz“?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist einer der drei deutschen Geheimdienste neben dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesnachrichtendienst (BND). Er ist für inländische Angelegenheiten zuständig. Die Bundesbehörde liegt in Köln und ist dem Bundesministerium des Innern unterstellt. Ihr Präsident ist Hans-Georg Maaßen. Außerdem gibt es in jedem der 16 Bundesländer ein Landesamt für Verfassungsschutz. Beim „Verfassungsschutz“ arbeiten rund 5700 Mitarbeiter. Die Behörde verbraucht jährlich rund 500 Millionen Euro an Steuergeldern.

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Sehen Sie das Erklärvideo von tagesschau.de (1 min)

Was macht der „Verfassungsschutz“?

Seine Hauptaufgabe ist es, Informationen über Personen und Gruppen zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ (fdGO) aufzeigen (§3 (1).1 BverfSchG). Personen, auf die diese schwammige Formulierung zutrifft, werden vom Geheimdienst unter die Lupe genommen. Er sammelt Informationen über sie und ihre Aktivitäten überwiegend aus öffentlichen Quellen, nutzt aber auch geheimdienstliche Mittel wie die Überwachung von Telefongesprächen und Computern.

Das Hauptaugenmerk des Geheimdienstes liegt dabei zur Zeit auf links- und rechtsradikalen sowie islamistischen Menschen und Gruppen. Dennoch geraten immer wieder Menschen wie Journalisten [z.B. Andrea Röpke] oder Anwälte [z.B. Rolf Gössner] ins Visier des Geheimdienstes, oder Bürger*innen, über deren Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen eine Akte angelegt wird [VSgeschichten]. Auch Politiker*innen legaler Parteien wie die Linke wurden jahrelang bespitzelt [z.B. Bodo Ramelow]

Die akute Gefahrenabwehr ist nicht Aufgabe des „Verfassungschutzes“. Dafür ist der Staatsschutz der Polizei zuständig.

Weitere Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ sind die Spionageabwehr und der „Geheim- und Sabotageschutz“, der Geheimnisse von Staat und Wirtschaft bewahren soll. In der NSA-Abhöraffäre hat der „Verfassungsschutz“ auf ganzer Linie versagt. Der Whistleblower Edward Snowden enthüllte, dass das BfV nicht gegen ausländische Spione arbeitete, sondern im Gegenteil sogar mit der NSA kooperiert(e), ihre Software nutzt(e) und Daten an sie weiterleitet(e).

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Bild: indymedia.org

Beobachtet der Geheimdienst auch mich?

Die Beobachtung der eigenen Bürger und Bürgerinnen kann bereits erfolgen, wenn der „Verfassungsschutz“ eine „extremistische“ Gesinnung unterstellt, die aufgrund „tatsächlicher Anhaltspunkte“ auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ deuten könnte. Wegen dieser vagen Formulierung können sehr leicht Personen in das Raster fallen, die sich außerhalb des aktuellen Mainstreams politisch engagieren. Was „extremistisch“ ist, bestimmt immer die regierende Mehrheit. So wurden in den 80er Jahren viele Atomkraft-Gegner*innen vom Geheimdienst bespitzelt.

Wer genau ins Visier genommen wird, entscheidet die Verfassungsschutzbehörde selbst. Dabei kommt es immer wieder zu bewussten oder unbewussten Fehlern, wenn etwa die Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke jahrelang vom niedersächsischen Verfassungsschutzamt ausgespäht wird.

Wenn Sie wissen wollen, ob der Geheimdienst auch Ihre persönlichen Daten gespeichert hat, können Sie eine Anfrage auf Datenauskunft stellen. Vorlagen dafür gibt es auf datenschmutz.de.

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Stop watching us! Bild: Elvert Barnes/ flickr

Warum heißt der Geheimdienst „Verfassungsschutz“?

Diese Idee hatten zwei amerikanische Geheimdienstoffiziere, die nach dem Ende des 2.Weltkrieges an der Gründung des Inlandsgeheimdienstes beteiligt waren. Er sollte sich sowohl von den Aufgaben als auch begrifflich von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) des NS-Regimes unterscheiden. Bis heute besteht das so genannte „Trennungsgebot“ zwischen Polizei und Innengeheimdienst. Der Geheimdienst ist nur für die Untersuchung des sogenannten „Vorfelds“ zuständig, während die Polizei Straftaten verhindern und verfolgen soll.

Die Verfassung, also das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, behandelt als erstes die Grundrechte der Menschen und die Bürgerrechte. Erst dann geht es um den Aufbau des Staates und seine Befugnisse. Der Geheimdienst mit Namen „Verfassungsschutz“ schützt nicht das Grundgesetz. Die Bespitzelung der Bürger*innen im Auftrag des Staates ist ein erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte.

Was sind V-Leute? Warum sollten sie abgeschafft werden?

V-Leute sind vom Geheimdienst so genannte „Vertrauensleute“. Sie stammen aus der Szene, über die der Geheimdienst Insiderinformationen sammeln möchte. Gegen Geld werden sie vom Geheimdienst angeworben. Für V-Leute gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeitungsberichten zufolge jährlich knapp 20 Millionen Euro aus.

Die V-Leute befinden sich in einer unvereinbaren Doppelrolle: Fühlen sie sich mehr dem Staat oder ihrer Szene verpflichtet? Anders arbeiten so genannte verdeckte Ermittler. Sie sind bei einer Polizei oder einem Geheimdienst angestellt und werden von ihm in die zu überwachende Szene geschleust.

Die Szenen gehen unterschiedlich mit dem V-Leute-Wesen um. Während V-Leute in der linken Szene geächtet werden, wimmelt es in der rechten Szene nur so von ihnen. Im „Thüringischen Heimatbund“, in dem sich das NSU-Terrortrio radikalisierte, waren ein Dutzend V-Leute aktiv. Wegen zu vieler V-Leute in Führungspositionen musste das NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2001 abgebrochen werden, weil das Handeln des Staates nicht vom Handeln der Partei getrennt werden konnte. V-Leute sollten abgeschafft werden, weil sie durch unsere Steuergelder Neonazistrukturen finanzieren und stärken.

Außerdem ist der Geheimdienst verpflichtet, seine V-Leute zu schützen. Es gibt unzählige Fälle, in denen der „Verfassungsschutz“ seine V-Leute vor strafrechtlichem Vollzug geschützt hat. Der letzte Skandal in diesem Feld war das massenhafte Schreddern von Akten in Verfassungsschutzämtern nach dem Auffliegen des NSU. Trotz zahlreicher V-Leute im Umfeld des NSU konnten die rechten Terroristen über zehn Jahre lang aus dem Untergrund morden. Auf die Informationen, die von so genannten „Vertrauensleuten“ kommen, kann der Staat auf keinen Fall vertrauen. Er sollte die V-Leute deshalb abschaffen.

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Demo der V-Leute. Bild: islam.de

Was steht in den „Verfassungsschutzberichten“?

Ab 1969 veröffentlicht der Geheimdienst jedes Jahr auf Bundes- und Länderebene so genannte „Verfassungsschutzberichte“, in denen er über die beobachteten Felder von „Extremismus“ berichtet und seine – oft zweifelhaften – Erkenntnisse über einzelne Organisationen darlegt. Da seine Erkenntnisse auch aus geheimdienstlichen Quellen stammen, sind sie nicht überprüfbar. Immer wieder klagen Organisationen, Jugendeinrichtungen oder Bands, da sie mit einem Eintrag im Verfassungsschutz-Bericht ihren Ruf geschädigt sehen. Reale Folgen sind z.B. die Streichung öffentlicher Mittel, Ausladen und Meiden einer Organisation bei öffentlichen Anlässen, Vorträgen etc., im schlimmsten Fall die Schließung der Einrichtung. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Ar­chivstelle (a.i.d.a.) aus München musste z.B. die Folgen erleben.

Wer kontrolliert den Geheimdienst?

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags darf Akten des „Verfassungsschutzes“ einsehen und hat Zutritt zu den Dienststellen. Dem PKGr gehören derzeit neun Abgeordnete der CDU/CSU, SPD, Linkspartei und den Grünen an. Neben ihrer normalen Arbeit als Abgeordnete sind sie mit der Kontrolle von über 10.000 Geheimdienst-Beschäftigten in Deutschland überfordert. Das Kontrollgremium beschäftigt sich im Durchschnitt drei Stunden im Monat mit den Geheimdiensten.

Die vom PKGr bestellte G-10-Kommission, die mit Fachleuten besetzt ist, kommt einmal monatlich zusammen, entscheidet über Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einschränkung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Nachrichtendienste.

Ein Vetrauensgremium, welches aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, beschließt und prüft die Haushalts- und Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste. Außerdem kontrollieren Datenschutzbeauftragte, inwiefern sich die Behörden an die Auflagen des Datenschutzes halten. Auch sie dürfen Akten einsehen.

Was kritisiert die Kampagne „ausgeschnüffelt“ am „Verfassungschutz“?

Die Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union kritisiert, dass der „Verfassungsschutz“ eine Behörde für Gesinnungsschnüffelei ist. Sie greift erheblich in die Grundrechte der Bürger*innen ein und ist einer Demokratie im 21. Jahrhundert nicht angemessen. In anderen europäischen Demokratien ist es der regierenden Mehrheit nicht erlaubt, Menschen mit unbequemen politischen Meinungen, die sich legal verhalten, bespitzeln und einschüchtern zu lassen.

Da der „Verfassungsschutz“ weit im Vorfeld von Straftaten und ohne Verdacht Bürger*innen ausspioniert und somit gegen Terroranschläge und wirkliche Gefährdungen des Staates nichts ausrichtet, ist er überflüssig und kann abgeschafft werden. Bei Straftaten ist die Polizei zuständig. Der Geheimdienst behindert ihre Arbeit oft genug.

Wer Angst hat, ausgeschnüffelt zu werden, wenn er oder sie die Meinung sagt, sagt bald gar nichts mehr. Das schadet unserer Demokratie und der Meinungsfreiheit.

Der Inlandsgeheimdienst macht sogar in Klassenzimmern für sich und seine Methoden Werbung. Einem unabhängigen und demokratischen Bildungsauftrag läuft das zuwider. Deshalb wollen wir die Bildungsarbeit des Geheimdienstes an Schulen stoppen.

Ausführlich findet ihr unsere Kritik am Verfassungsschutz im Memorandum “Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!”

Aktion “Wir schließen den Verfassungsschutz!” am 9. Februar 2014 in Hannover. Bild: Sven Lüders/flickr

Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen „Verfassungsschutz“ und Polizei aussehen?

Hat der Geheimdienst Informationen über geplante Straftaten, sollte er diese eigentlich an die Polizei übergeben. Das hat er im Fall der NSU-Morde nicht getan. Es wurden im Gegenteil in den Geheimdienstämtern massenhaft Akten vernichtet. Warum? Der „Verfassungsschutz“ hat ein großes Interesse daran, seine V-Leute zu schützen und Informationen von ihnen nicht weiterzugeben.

Die Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Polizei sollte so ablaufen, dass der Geheimdienst die Ermittlungsbehörden einschalten muss, wenn es um Gefahren für Leib und Leben geht. Im Moment kann der Geheimdienst Informationen weitergeben, muss es aber nicht. Alle anderen Informationen soll der Geheimdienst nicht an die Polizei weitergeben dürfen. Denn seine Informationen sind, da sie geheim gewonnen wurden, nicht überprüfbar und dürfen keine allgemeine Grundlage für polizeiliche Ermittlungen werden. Das aber ist der Fall in den gemeinsamen Datenbanken wie der Anti-Terror-Datei und den gemeinsamen Zentren von Polizei und Geheimdiensten. Die Regierung will den Datentausch zwischen Polizei und Geheimdiensten erweitern und ausbauen (Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes und des Bundesverfassungsschutzgesetzes (s. S. 23 f)). Mit der Kampagne wenden wir uns gegen diese Pläne.

Wenn wir den Geheimdienst abschaffen – was würde sich ändern?

Ohne den Inlandsgeheimdienst würden Bürger*innen nicht mehr aufgrund einer vermuteten Gesinnung überwacht werden. Sie könnten Ihre Meinung wirklich frei äußern ohne zu überlegen, ob der Geheimdienst schon mithört oder notiert, wenn Sie z.B. auf eine Demo gehen. Um die akute Gefahrenabwehr würde sich wie heute schon, der Staatsschutz der Polizei kümmern.

Wenn es um die Einschätzung zu politischen Meinungen im Land und um entsprechende Politikberatung geht, würden darauf spezialisierte Forschungsinstitute diese Aufgabe übernehmen. Wir Bürger*innen selber würden es noch stärker als unsere Aufgabe innerhalb einer kritischen Zivilgesellschaft sehen, uns gegen undemokratische und menschenverachtende politische Meinungen entschieden mit friedlichen Mitteln einzusetzen.

Meinungsfreiheit. Bild: M.E. / pixelio.de

Meinungsfreiheit Bild: M.E. / pixelio.de

Warum macht ihr die Kampagne jetzt?

Nach den letzten Skandalen des Verfassungsschutzes um NSA und NSU stellte die Regierung in Aussicht, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland neu auszurichten. Inzwischen hat die Regierung allerdings vor, die Kompetenzen des „Verfassungsschutzes“ zu erweitern und enger mit der Polizei zu verzahnen. Anstatt die Skandal-Behörde abzuschaffen oder wenigstens zu schrumpfen, soll sie noch besser überwachen können und ihre Daten auch noch mit der Polizei tauschen (Bericht der Bundesregierung S. 15 f). Das öffnet der umfassenden Überwachung von Bürger*innen Tür und Tor. Wir stellen uns gegen diese Pläne mit der Kampage.

Da die Große Koalition allerdings weit davon entfernt ist, den Geheimdienst abzuschaffen, wendet sich unsere Kampagne auch an die Öffentlichkeit. Wir wollen den Menschen, denen das bisher noch nicht bewusst ist, klar machen, wie überflüssig und gefährlich der Inlandsgeheimdienst für unsere Demokratie ist.

Unser dritter Schwerpunkt ist die Bildungsarbeit des Geheimdienstes an Schulen. In den letzten Jahren setzt die Behörde immer mehr auf Öffentlichkeitsarbeit und schickt ihre Mitarbeiter*innen in die Klassenzimmer. Wir wollen den Unterricht von Geheimdienstlern an mindestens 20 Schulen stoppen.

Unterzeichnen Sie unseren Aufruf!

Nach dem NSU- und dem NSA-Skandal gehört der Inlandsgeheimdienst aufgelöst!

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Auflösung der Verfassungsschutzämter

Ich unterstütze den Aufruf zur Auflösung der Verfassungsschutz-Ämter!

Der Inlandsgeheimdienst ist überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar. Wir fordern daher die Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz.

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