Fazit: Der „Verfassungsschutz“ ist ersatzlos abzuschaffen

In den voranstehenden Kapiteln haben wir dargelegt:

1. Der „Verfassungsschutz“ ist kein Frühwarnsystem

Der „Verfassungsschutz“ war nie ein Frühwarnsystem vor demokratie-unverträglichen bzw. demokratie-gefährdenden „extremistischen“ Bestrebungen. In einer demokratischen Gesellschaft bestimmen allein das Strafgesetz, und (etwas niederschwelliger) das Ordnungswidrigkeitenrecht (z. B. im Straßenverkehrsrecht oder im Versammlungsrecht) die Grenzen zulässigen Tuns und zulässiger Meinungen. Wo die Grenze zum strafbaren Tun nicht überschritten ist und kein Verstoß gegen Ordnungsvorschriften vorliegt, haben der Staat und seine Sicherheitsorgane jegliches Recht des Zugriffs auf die Bürgerinnen und Bürger verloren. Das gilt auch und gerade für geheimdienstlich arbeitende Behörden wie den „Verfassungsschutz“. Meinungen jedweder Art, auch noch so dumme, schändliche oder falsche, die die Grenze zur Strafbarkeit nicht überschreiten, sind Teil des gesellschaftlichen Meinungskampfes und gehen den Staat nichts an. Deren Erfassung durch staatliche Behörden wie den „Verfassungsschutz“ zu Zwecken der „Frühwarnung“ ist nichts anderes als ein administrativer Eingriff in den politischen Meinungskampf (Kapitel 1).

2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich

Der geheimdienstliche „Verfassungsschutz“ hat sich als schädlich für unser Gemeinwesen erwiesen. Die Geschichte des „Verfassungsschutzes“ ist eine einzige Geschichte der Skandale und Verfehlungen, seine Tätigkeit der permanente Übergriff. Durch seine fehlende Analysefähigkeit von gesellschaftlichen Prozessen, durch seine geradezu systematische Unfähigkeit bei der Einordnung gesellschaftlich relevanter Tatbestände und damit verbundene Blindheit, deren Ausmaß mit jedem Monat seit dem zufälligen Bekanntwerden der NSU-Morde zunimmt, hat der „Verfassungsschutz“ jede Legitimation verloren. Der „Verfassungsschutz“ hat bis heute nur Dank der Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger überleben können (Kapitel 2).

3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich

Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich und überflüssig. Der strafrechtliche Republikschutz obliegt der Justiz und den Polizeibehörden. Die dem „Verfassungsschutz“ gesetzlich übertragenen Aufgaben können ersatzlos wegfallen. Diese Aufgaben sind überflüssig oder werden, wo sie das nicht sind, bereits von anderen Behörden wahrgenommen, u. a. der Polizei. Auch eine Rücknahme der immens aufgeblähten Aufgaben, die die Verfassungsschutzbehörden seit 1972 zugewiesen bekamen (Zuständigkeiten für die Spionageabwehr; Terrorismusbekämpfung; Bekämpfung Organisierter Kriminalität; Schutz der Auswärtigen Belange der Bundesrepublik; Sicherheitsüberprüfungen für Arbeitgeber; Zuverlässigkeitsprüfungen nach dem Waffengesetz; Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren, Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern des öffentlichen Dienstes; Abwehr von Gefahren für die Völkerverständigung; Beratung privater Firmen bei technischen Sicherungsmaßnahmen etc.) auf die Gesetzeslage von 1972 reicht nicht aus. Schon vorher waren die Verfassungsschutzbehörden seit ihrer Schaffung im Jahre 1950 Instrumente im politischen Meinungskampf, ihre Kerntätigkeit bestand in der Überwachung völlig legalen Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger. Der „Verfassungsschutz“ trägt daher nichts zum Schutz der Verfassung bei. Durch seine Abschaffung entsteht keine Sicherheitslücke (Kapitel 3).

4. Der „Verfassungsschutz“ ist unkontrollierbar

Eine geheim arbeitende Behörde wie der „Verfassungsschutz“ kann weder parlamentarisch noch durch Gerichte oder Datenschutzbeauftragte kontrolliert werden. Jede wirkliche Kontrolle scheitert an der Geheimnis-Grenze und am „Quellenschutz“. Bloße Verbesserungen der politischen Kontrolle, wie sie immer wieder vorgeschlagen werden, rühren nicht an den dargelegten problematischen Strukturen des „Verfassungsschutzes“ und seiner Wirkungsweise, sondern legitimieren diese nur und werden letztlich daran scheitern. Ein Geheimdienst wird sich niemals wirksam und voll kontrollieren lassen, ohne seinen Geheimdienstcharakter zu verlieren. Und tatsächlich haben sich bislang alle diesbezüglichen Versuche als ungenügend, ja als untauglich erwiesen. Denn ein wirklich transparenter und voll kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt ein Widerspruch in sich – zumindest, solange nicht eine „Entgeheimdienstlichung“ des „Verfassungsschutzes“ auf der politischen Agenda steht und umgesetzt wird (Kapitel 4).

5. Vergeheimdienstlichung der Polizei durch Abschaffung des „Verfassungsschutzes“?

Es gibt Befürchtungen, bei einer Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ müsste die Polizei das zuvor geheimdienstlich beobachtete Terrain übernehmen, und die Polizei selbst würde damit vermehrt in geheimdienstliche Verfahrensweisen verstrickt. Anstelle des erhofften Gewinns von weniger Geheimdienst wäre eine Vergeheimdienstlichung der Polizei zu erwarten. Diese Gefahr sehen wir nicht. Die den Verfassungsschutzbehörden zugewiesenen Aufgaben sind, wie in Kapitel 3 dargelegt, überflüssig. Deshalb müsste auch keine andere Behörde, etwa die Polizei, sich dieser Aufgaben annehmen. Unsere Sorge gilt gleichwohl dem längst zu beobachtenden Prozess der Vergeheimdienstlichung von Teilen der Polizei, mit zunehmend abgeschotteten Strukturen und nachrichtendienstlichen Methoden. Dort werden umfangreiche Dateien nach geheimdienstlichen Grundsätzen geführt, die sich nicht mehr an polizeirechtliche Schranken halten, und auch völlig legales Verhalten polizeilich erfassen. Diesem Prozess fortschreitender Vergeheimdienstlichung der Polizei, der das im Sicherheitsbereich immer schon bestehende Kontrolldefizit nochmals rasant anwachsen lässt, gilt es in gleicher Weise entgegenzuwirken wie dem Treiben des „Verfassungsschutzes“ selbst.

6. Die Grundrechte unserer Verfassung: zu kostbar für den „Verfassungsschutz“!

Die bisherige gesetzliche Kernaufgabe des „Verfassungsschutzes“ besteht darin, angebliche „Bestrebungen“ festzustellen und zu erfassen, die sich gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten. Bei „Bestrebungen“, die nicht bereits die strafrechtliche Gewaltgrenze überschritten haben, handelt es sich eigentlich um Meinungen – und die hat der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zu lassen, ob sie den Inhabern staatlicher Gewalt gefallen oder nicht. Die Beobachtung von „Bestrebungen“ bedeutet also nichts anderes als die Beobachtung und Erfassung völlig legalen Verhaltens. Auf diese Weise werden der Staat und sein „Verfassungsschutz“ in die Rolle von Entscheidern im öffentlichen Meinungskampf versetzt. Die dafür notwendigen Informationen beschafft sich der „Verfassungsschutz“ durch das Beobachten von völlig legalem Tun; oder in der Sprache des Geheimdienstes: durch die Sammlung von „Anhaltspunkten“ für das Vorliegen von „Bestrebungen“. Zentrale Instrumente des „Verfassungsschutzes” sind dabei der Verdacht und die hoheitliche Verrufserklärung. Mit ihnen operiert er jenseits der Grenze transparenten und kontrollierbaren Herrschaftsvollzuges. Diese Instrumentalisierung des „Verfassungsschutzes” wurde beispielhaft im Falle des thüringischen Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow vorexerziert. Das Bundesverwaltungsgericht befand seine zwei Jahrzehnte währende Beobachtung und Erfassung als rechtmäßig, obwohl es ihm ein völlig legales und ausdrücklich nicht verfassungsfeindliches Verhalten attestierte. Zugleich stimmte das Gericht auch der zukünftigen Beobachtung des Abgeordneten zu, weil man auf diese Weise den Grad der Einflussnahme extremistischer Auffassungen auf die Partei „Die Linke“ bemessen könne. Wieder einmal ruhen alle Hoffnungen auf dem angerufenen Bundesverfassungsgericht.

7. „Merken, wenn sich etwas zusammenbraut“

Die Chefin des baden-württembergischen „Verfassungsschutzes“, Beate Bube, erklärte auf die Frage hin, ob der „Verfassungsschutz“ sich nicht auf die Beobachtung gewaltbereiter Szenen beschränken könne und die Beobachtung bloßer Agitation aufgeben sollte: „Das wird diskutiert werden. Ich gebe aber zu bedenken, dass der Verfassungsschutz im Gegensatz zur Polizei ein Frühwarnsystem ist, das gerade auch das Vorfeld von Straftaten aufklären soll. Der Verfassungsschutz soll ein Gesamtbild liefern und er soll merken, wenn sich etwas zusammenbraut.1

Dank der vielen privaten wie öffentlichen politikwissenschaftlichen und soziologischen Institute unseres Landes, dank aufmerksamer Lektüre der Zeitungen, öffentlich-rechtlicher Medien und des Internets, kann jeder, der seine Augen nicht verschließt, den Ungeist von Ausgrenzung und Fremdenhass wahrnehmen. Die jüngst von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellte Studie weist einmal mehr auf den eklatanten Anstieg rechtsextremer Einstellungen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hin. Dagegen sind die jährlichen Verfassungsschutzberichte untaugliche Aneinanderreihungen von mehr oder weniger zufällig ausgewählten Einzelbeispielen; Fleißarbeiten eben, mit wenig Sinn und Verstand.

Dieser Befund wird auch nicht dadurch widerlegt, dass die Dienste hin und wieder – mehr oder weniger zufällig – in „Erfolge“ stolpern. Viel schlimmer ist ein Dreifaches: dass die Verfassungsschutzbehörden der Politik und der Öffentlichkeit weis zu machen suchen, sie würden merken, wenn sich etwas zusammenbraut; dass mögliche Gefahrenlagen von eben diesen Behörden ausreichend verortet und bewältigt werden könnten; schließlich, dass bürgerschaftliches Engagement als störend desavouiert und dessen Akteure selbst zum Gegenstand geheimdienstlicher Beobachtung gemacht werden.

8. Verbesserung durch Zentralisierung?

Die parlamentarische Mehrheit sowie der exekutive Mainstream fordern als Konsequenz aus dem NSU-Skandal eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern und weitere Zentralisierung der Behörden. Wenn beschränkte Kräfte gebündelt werden, dann kann das zu allseitigem Vorteil sein. Wenn sich aber systematische Unfähigkeit mit systematischer Unfähigkeit verbündet und zusammenwirkt, wie wir es von den 17 Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern mit ihren fast 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (ohne MAD und BND) vorgeführt bekommen, dann Gnade uns vor so viel geballter Inkompetenz.

9. Der „Verfassungsschutz“ – eine abzubauende Großbürokratie

Fast 6 000 aktive Verfassungsschützer zählt die Republik. Überträgt man die von der baden-württembergischen Verfassungsschutzpräsidentin Bube mitgeteilte innerbehördliche Arbeitsteilung2 auf die anderen Verfassungsschutzbehörden, dann ist ein „starkes Drittel operativ tätig, z. B. als V-Mann-Führer oder in der Observation oder bei der Telekommunikationsüberwachung“. Ein weiteres „starkes Drittel“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertet die Informationen aus und vermittelt die Erkenntnisse der Politik, anderen Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit. Das restliche Viertel des Personals gehört zur allgemeinen Verwaltung und dem Bereich der Technik. Selbst wenn jeder operativ tätige „Verfassungsschützer“ nur jeweils einen V-Mann betreut, dann würden bundesweit 2 000 Anhänger extremistischer Sichtweisen vom „Verfassungsschutz“ alimentiert, und im Einzelfall auch gesteuert. Mit der Auflösung des „Verfassungsschutzes“ würde eine bürokratische Struktur abgeschafft, die außer sich selbst eine zumindest gleich große Zahl von Anhängern vermeintlich staatsgefährdender „extremistischer“ Bestrebungen – in Gestalt von V-Leuten – finanziell wie organisatorisch unterstützt. Das damit verbundene Dilemma hat die Zurückweisung des Verbotsantrages gegenüber der NPD im Jahre 2003 in aller Deutlichkeit gezeigt. Das Bundesverfassungsgericht konnte nicht mehr klar erkennen, welche „verfassungsfeindlichen“ Äußerungen den beobachteten Gruppen selbst entstammten oder auf die verfassungsschützerische Betreuung und Steuerung zurückzuführen waren.

In Zeiten knapper Kassen und der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sollte auch ein Blick auf die Kosten Entscheidungshilfe leisten. Nach den amtlichen Zahlen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz rund 2 700 volle Stellen, die 16 Landesbehörden haben zusammen rund 3 000 Stellen. Insgesamt sind also rund 5 700 hauptamtliche Mitarbeiter in den Verfassungsschutzbehörden beschäftigt. Die laufenden Personalausgaben betragen mindestens eine Viertelmilliarde Euro. Rechnet man die Versorgungs- und Beihilfekosten, die Sach- und Investitionskosten sowie die Zahlungen an V-Leute und andere Ausgaben hinzu, so wird man von Gesamtausgaben in Höhe von derzeit jährlich mindestens einer halben Milliarde Euro für die Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen können. Das ist rausgeworfenes Geld und eine Verschwendung, die wir uns angesichts der staatlichen Gesamtverschuldung in Deutschland von derzeit über zwei Billionen Euro für einen – wie in diesem Memorandum erläutert – insgesamt entbehrlichen und vor allem schädlichen Behördenapparat nicht leisten können und nicht leisten sollten.

10. Es gibt sie, eine aktive Zivilgesellschaft

Jeder aufmerksame Zeitungsleser und jeder Nutzer der sonstigen Medien ist in der Lage, demokratiefeindliche und menschenrechtsverletzende Bestrebungen gewahr zu werden und auf diese angemessen zu reagieren, und so geschieht es auch! Eine Vielzahl von Bürgern in den Kommunen überall in unserem Land hat sich in den letzten Jahren zu Initiativen zusammengeschlossen, deren Ziel es ist, dem Neonazismus, Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. In kaum einer Kommune ist es heute noch möglich, dass neonazistische und faschistische Gruppen Aufmärsche oder Versammlungen durchführen können, ohne dass dagegen öffentlich protestiert wird. Diese Gruppen und Initiativen, die mutig und für jeden sichtbar Demokratie und Menschenrechte verteidigen, gilt es zu fördern und zu unterstützen. Sie sammeln und recherchieren ihre Informationen über die Verächter unserer Freiheitsrechte und deren Aktivitäten selbst, der „Verfassungsschutz“ ist dabei überflüssig.

Im Anhang dieses Memorandums findet sich eine beeindruckende Auflistung von bestehenden zivilgesellschaftlichen Initiativen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

In mehreren Gesetzesentwürfen3 hatte die Partei „Die Linke“ vorgeschlagen, den „Verfassungsschutz“ durch eine unabhängige „Informations- und Dokumentationsstelle zum Schutz von Demokratie und Grundrechten“ zu ersetzen. Die Informations- und Dokumentationsstelle sollte gesellschaftliche Randfelder beobachten und ohne nachrichtendienstliche Mittel auskommen. In diesem Vorschlag sehen wir keinen erfolgversprechenden Weg. Zum einen gibt es diese Institute längst.4 Und zum zweiten: Sobald ein solches Institut eingebettet in staatlichen Strukturen das ihm übertragene Beobachtungsfeld sachlich und personell erfassen will, wird es vor dem gleichem Dilemma wie die bisherigen Verfassungsschutzbehörden stehen. Sobald eine staatliche Stelle, in welcher Rechtsform auch immer, Informationen sammelt, betrifft dies zwangsläufig personenbezogene Daten und fokussiert sich auf den gewaltfreien Legalbereich. Wenn jedoch dieser Bereich gewaltfreien, legalen Handelns beobachtet wird, stellt sich notwendigerweise die Frage nach den dafür nötigen Befugnissen für die staatliche Stelle. Damit wiederholt sich unversehens die altbekannte Problematik.

Schaffen wir den „Verfassungsschutz“ ersatzlos ab. Er ist zu nichts gut, sondern hält nur die Zivilgesellschaft davon ab, sich demokratie- und menschenrechtswidrigen Bestrebungen in offener Diskussion entgegenzustellen.

Anmerkungen:

1Badische Zeitung v. 5.12.2012, „Landesverfassungsschutz feiert 60-jähriges Bestehen“.

2Ebd.

3Für Thüringen s. LT-Drs. 5/4161 v. 13.3.2012; in Hessen s. LT-Drs. 18/6176 v. 17.9.2012. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

4Zu deren Forschungsarbeit s. S. f.