Verfassungsschutz abschaffen!

Der „Verfassungsschutz“ ist ein Geheimdienst, der willkürlich Bürger*innen ausspionieren darf. Dass er bei der NSU-Mordserie versagt hat und gegen Spionageangriffe des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA nichts unternommen hat, zeigt: Der Inlandsgeheimdienst ist nicht nur gefährlich, sondern auch überflüssig und unkontrollierbar. Wir wollen ihn deshalb abschaffen. Die halbe Milliarde Euro, die er den Staat jährlich kostet, wollen wir für Wichtigeres ausgeben.

Der „Verfassungsschutz“ ist gefährlich:

  • Der „Verfassungsschutz“ verletzt die Grundrechte von Bürger*innen, indem er alle ausspioniert, denen er eine „extremistische“ Meinung unterstellt. Statt Gefahrenabwehr betreibt er Gesinnungsschnüffelei. Inlandsgeheimdienste anderer westlicher Demokratien müssen ihre geheimdienstliche Arbeit auf konkrete Gefahren und Straftaten beziehen.

  • Wer politische Meinungen außerhalb des Mainstream vertritt, muss damit rechnen, überwacht zu werden. Das schadet der Meinungsvielfalt und der demokratischen Debatte.

  • Über bezahlte V-Leute unterstützt der Staat z.B. Neozazis.

Der „Verfassungsschutz“ ist überflüssig:

  • Der Geheimdienst arbeitet parallel zur Polizei, wenn er politisch motivierte Straftaten verhindern will. Dabei behindert er deren Arbeit oft genug.

  • Auch die Polizei kann vor einer Straftat einschreiten, wenn sie konkreten Hinweisen aus der Öffentlichkeit und der Bevölkerung nachgeht oder wenn eine Gruppe öffentlich zu Straftaten aufruft. Der „Verfassungsschutz“ hat in seiner über 50 jährigen Geschichte keinen einzigen Terroranschlag verhindert.

  • Bei der Spionageabwehr versagt der „Verfassungsschutz“, wie sein Umgang mit der NSA-Affäre zeigt.

Der „Verfassungsschutz“ ist unkontrollierbar:

  • Ein Geheimdienst wird nie transparent und voll kontrollierbarer sein, solange seine Kontrollgremien zum Schweigen verpflichtet sind. Könnten Sie aber mit Informationen an die Öffentlichkeit gehen, könnte der Geheimdienst nicht mehr im Geheimen agieren und würde damit seine Grundlage verlieren.

  • Jede wirkliche Kontrolle scheitert am „Quellenschutz“. Der Geheimdienst schützt seine Informanten als seine wichtigste Informationsquelle.

Der „Verfassungsschutz“ ist gefährlich, überflüssig und unkontrollierbar. Lasst uns den Schutz unserer Demokratie jetzt in die Hand nehmen und den „Verfassungsschutz“ abschaffen!