Verfassungsschutz und NSU

Der „Nationalsozialistische Untergrund“, kurz NSU: So nannte sich die rechtsextreme terroristische Vereinigung, deren Wirken im November 2011 nach dem Tod von zwei Mitgliedern öffentlich bekannt wurde. Der NSU bestand aus den zwischen 1998 und 2011 untergetauchten Mitgliedern der „Zwickauer Zelle“ Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie einem Netzwerk an Unterstützer*innen aus der rechtsradikalen Szene von möglicherweise rund 200 Personen.

Zwischen 2000 und 2007 verübte das Trio insgesamt zehn Morde, davon acht an türkischen und einen an griechischen Migranten. Das zehnte Opfer war eine Heilbronner Polizistin. Daneben raubten sie 14 Banken aus und initiieren einen Sprengstoff- und einen Nagelbombenanschlag in Köln. Am 04.11.2011 überfielen Böhnhardt und Mundlos eine Bank in Eisenach und wurden kurz darauf tot in einem Wohnwagen aufgefunden. Wenige Stunden später zündete Zschäpe die Wohnung an, in der die drei in Zwickau wohnten. Zschäpe flüchtete aus Zwickau, verschickte Bekennervideos und stellte sich einen Tag später der Polizei.

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Inlandsgeheimdienst: In die rechte Szene verstrickt

Im Zuge der Ermittlungen der Untersuchungsausschüsse des Bundes sowie in Thüringen, Sachsen und Bayern wurden viele Details bekannt, die belegen, dass der „Verfassungsschutz“ Beziehungen in die rechte Szene hatte, in der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv waren. Sie belegen, wie diese Verstrickungen zur jahrelangen Deckung des NSU beitragen konnten. Auch heute noch blockieren die Verstrickungen über V-Leute die Ermittlungen im NSU-Komplex. Hier eine kleine Aswahl an Details:

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In der „Operation Rennsteig“ wollte der Thüringer „Verfassungsschutz“ in den 1990er Jahren Neonazis als V-Leute anwerben. Es gibt eine Liste aus dem Jahr 1997, die 70 potenzielle V-Leute aufzählt, darunter auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Sie sind auf der Liste mit einem Kreis und einem Haken gekennzeichnet (Thomas Moser: Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz? In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 1/2014. S. 82.). Die NSU-Täter waren dem sächsischen LfV also lange bekannt und einer von ihnen könnte sogar V-Mann gewesen sein. Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin erklärte ein Quellenführer, dass auch Beate Zschäpe vom Thüringer „Verfassungsschutz“ angworben werden sollte (Ebd. S. 81).

Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos radikalisierten sich in den 1990er Jahren im „Thüringer Heimatschutz“. Mehr als die Hälfte der Aktiven des „Thüringer Heimatschutzes“ war als V-Person für den „Verfassungsschutz“ tätig, darunter Tino Brandt, der auch später im Kontakt zu dem Trio stand. Der Gründer der Gruppe, Ralf Wohlleben, soll das Trio bei seinem Abtauchen in den Untergrund unterstützt haben. Seine damalige Lebensgefährtin war V-Frau und hatte sogar zeitweilig Zugang zur Wohnung von Böhnhardt. Aber der „Verfassungsschutz“ will keine Informationen von ihr bekommen haben (Ebd.).

Bild: WegmitdemVS.blogspot.eu

Bild: WegmitdemVS.blogspot.eu

Ein V-Mann mit dem Decknamen „Tarif“ war 1998 von Kameraden gefragt worden, ob er Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, die sich im Untertauchen befanden, zu sich aufnehmen könne. Er informierte daraufhin seinen V-Mann-Führer, der ihm davon abrieht, weil er damit als Quelle gefährdet sei. Ein anderer Kamerad, bei dem das Trio kurzzeitig unterkam, war ebenfalls V-Mann, diesmal angeworben vom Berliner „Verfassungsschutz“ (Ebd.).

Ein Informant des Landesamtes für „Verfassungsschutz“ in Baden-Würtemberg berichtete seiner Behörde im Jahr 2003 von einer rechtsterroristischen Vereinigung namens „NSU“ in Thüringen und brachte sogar Namen von Zugehörigen. Diesem Wink wurde offensichtlich nicht nachgegangen (Thomas Moser: Heilbronner Polizistenmord).

Nachdem sich der NSU im November 2011 selbst enttarnt hatte, wurden im Bundesamt für „Verfassungsschutz“ und in mehreren Landesämtern stapelweise Akten vernichtet, die bei der Aufklärung hätten helfen können. Im laufenden NSU-Prozess haben ehemalige Angestellte und der damalige Präsident des hessischen Innengeheimdienstes als Zeugen aussagen müssen und keinerlei Beitrag zur Aufklärung geleistet. Als kurzzeitig ein Verfassungsschutzbeamter des Mordes an einem der NSU-Opfer verdächtigt wurde, weil er sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hatte, verweigerte der Geheimdienst der Polizei alle Mitarbeit an der Aufklärung (Lesen Sie mehr im Blog).

Warum verhält sich der „Verfassungsschutz“ so? Er möchte seine V-Leute schützen und ist sogar dazu verpflichtet. Würde er seine V-Leute enttarnen oder dabei helfen, hätte er große Schwierigkeiten beim Anwerben neuer V-Leute. Offensichtlich setzt er ihren Schutz höher als die Aufklärung schwerer Straftaten. Solange die V-Leute aber Staatsgeld einstreichen und dafür selbst entscheiden, welche Informationen sie weitergeben und welche nicht, funktioniert dieses Modell nicht.

Der NSU-Prozess


Worum geht es im Prozess? Video NSU-watch.de

Die Verhandlungen zu den fünf Angeklagten um Beate Zschäpe finden vor dem Münchener Oberlandesgericht statt. Der Ort wurde bewusst gewählt, da fünf der zehn Morde in Bayern begangen wurden. Am 06. Mai 2013 war der Prozessauftakt. Die Verhandlungen sind zunächst bis Ende 2014 angesetzt. Die Anklageschrift hat einen Umfang von etwa 500 Seiten. An allen Verhandlungstagen sollen mehr als 600 Zeugen angehört werden.

Als vorsitzender Richter führt Manfred Götzl mit vier weiteren Richtern die Verhandlungen. Die Verhandlungen sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Jede*r Bürger*in kann auf die Zuschauertribüne, wenn er oder sie rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn vor Ort ist und einen Ausweis mitbringt.

Die Angeklagten

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche Unterstützer*innen der rechtsradikalen Terrorvereinigung. Gegen acht weitere Beteiligte wird noch ermittelt.

Hauptangeklagte: Beate Zschäpe (38)
Sie gilt neben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als drittes Mitglied des NSU-Trios. Zschäpe wird wegen Mittäterschaft an zehn Morden, 15 bewaffneten Raubüberfallen, wegen versuchten Mordes bei dem Bombenanschlag in Köln und der Brandstiftung in Zwickau sowie der Bildung einer Terrorvereinigung angeklagt.

Mitangeklagter: Ralf Wohlleben (39)
Der ehemalige Funktionär der NPD Thürungen gilt als wichtigster Unterstützer des NSU. Außerdem wird ihm zur Last gelegt, er habe gemeinsam mit Carsten S. die Mordwaffe Ceska 83 für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe besorgt. Er ist daher wegen Mithilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt.

Mitangeklagter: Carsten S. (33)
Gemeinsam mit Ralf Wohlleben habe er die Ceska 83 über die Landesgrenzen nach Zwickau geliefert. Auch er ist der Mithilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt. Nach eigenen Aussagen habe S. nicht gewusst, wofür das Trio die Waffe gebrauche. Carsten S. befindet sich im Zeugenschutzprogramm. Er sei schon vor Jahren aus der rechten Szene ausgestiegen und fürchtet nun Übergriffe ehemaliger Kameraden.

Mitangeklagter: André E. (34)
Die Bundesanwaltschaft legt ihm die Unterstützung des NSU bei dem Sprengstoffanschlag in Köln und weiteren Raubüberfällen zur Last. Gemeinsam mit seiner Frau pflegte er enge Kontakte zur rechten Szene und zum Trio. André E. galt lange als Urheber des Bekennervideos, in dem die Mordopfer verhöhnt werden.

Mitangeklagter: Holger G. (39)
Er galt in der Jenaer Neonazi-Szene als Mitläufer. Holger G. wird in drei Fällen der Unterstützung des NSU angeklagt. Er gestand, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über zehn Jahre seinen Führerschein und Reisepass gegeben zu haben, als diese untergetaucht waren. Außerdem habe er Geld aus den Überfällen bei sich aufbewahrt. Mit seiner Aussage hat er wichtige Informationen zum Prozess beigetragen. Er befindet sich im Zeugenschutzprogramm, weil er seiner Szene als Verräter denunziert wird.

NSU-Watch: Hier können Sie ausführliche Berichte über die einzelnen Verhandlungstage nachlesen.

Die NSU-Protokolle: BR-Multimedia-Special


SZ-Magazin, BR und UFA: Das erste Prozessjahr von Schauspielern nachgestellt


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