Bremer Verfassungsschutz führte „Extremisten-Datei“ ohne Rechtsgrundlage und behindert die Kontrollarbeit des Datenschutzbeauftragten

Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat auch nach Abschaffung des „Extremistenbeschlusses“ ohne Rechtsgrundlage und gegen die Bestimmungen des Datenschutzes eine „Extremismus-Datei“ geführt. Er meldete ca. 100 von ihm als „Extremisten“ eingestufte Personen aus Bremen an das Bundesamt für Verfassungsschutz. 14 Jahre lang, so die Feststellung des Datenschützers, hat die Senatskommission für das Personalwesen (PKS) auch noch auf telefonische Anfrage des Verfassungsschutzes, diesem mitgeteilt, welche als „Extremist“ gespeicherte Person an welcher Stelle mit entsprechender Gehaltsgruppe sitzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte so die „Karrieren“ der „Extremisten“ im öffentlichen Dienst in Bremen genau verfolgen. Dazu gehörten zum Beispiel Hochschullehrer, Sozialarbeiter, Krankenhausmitarbeiter. Bei den Hochschullehrern wurde als „Extremist“ eingestuft, wer z.B. Erklärungen gegen das Pinochet-Regime, Manifeste gegen die Neutronenbombe oder Aufrufe für das Russell-Tribunal in den 70er Jahren unterschrieben hatte.

Der Innensenator wusste, so seine Auskunft, nichts von der Extremismus-Datei. Auch die PKK war darüber nicht informiert worden.

Die Hälfte der Akten, die der Datenschutzbeauftragte bei seinen Stichproben untersucht hatte, mussten nach „seiner Intervention sofort vernichtet werden“.

Bei der Vorlage seines 14. Jahresberichtes erhob der Datenschutzbeauftragte auch den schweren Vorwurf, der Verfassungsschutz hätte ihn bei seiner Arbeit behindert.

Ihm sei Akteneinsicht in Fällen, in denen persönliche Daten vom LfV an andere öffentliche Stellen weitergeleitet wurden „aus Gründen des nachrichtendienstlichen Quellenschutzes“ verwehrt worden. Außerdem hatte sich das LfV geweigert, ihm Einsicht in Akten nehmen zu lassen, die an die NADIS-Datei des Bundesamtes für Verfassungsschutz weitergeleitet wurden.

Der Vorsitzende des Datenschutzausschusses der Bremer Bürgerschaft, Fred Junghans (FDP) empörte sich nicht über die vom Datenschutzbeauftragten offengelegten Verstöße, sondern er verurteilte „auf Schärfste“ die Veröffentlichung des „Falles“, er meinte damit die rechtswidrig geführte „Extremismus-Datei“.

taz vom 12. 3. 1992, 31. 03. 1992 und 23. 05. 1992

 

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