PRESSEMITTEILUNG Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. „Wenn die zu…
Unbescholten Überwacht: Lennard Aldag
Name: Lennard Aldag Beruf: Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg Überwacht von: Verfassungsschutz Niedersachsen Zeitraum der Überwachung: mindestens von Juli 2011 bis September 2013 Maßnahmen der Überwachung: Datensammlung, Anlegen einer Akte Grund der Überwachung: unklar. In einem Schreiben des…
Ermittlungen gegen Netzpolitik: Regierung und Geheimdienst attackieren Pressefreiheit
Das war ein heißes Protestwochenende für die Pressefreiheit: In Berlin demonstrierten spontan über 2500 Menschen für die Pressefreiheit und gegen die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org. Auch Aktivist/innen von ausgeschnüffelt waren dabei. In weiteren…
Ermittlungen gegen Netzpolitik: Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit
Pressemitteilung Humanistische Union: Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit Vorgehen gegen kritische Journalisten von Netzpolitik.org war seit Wochen in Bundesregierung bekannt Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrat gegen…
Nichts gesehen, nichts gehört: NSU – Komplex
Der Verfassungsschutz war in etliche Skandale verwickelt. Sein vorläufiger und bis jetzt bekanntester Höhepunkt fand sich wohl im gesamten Komplex um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Trotz der vielen V-Leute im NSU-Umfeld stellte der Inlandsgeheimdienst in allen Jahren der Mordserie in…
Blackbox-VS ergänzt das „fehlende“ Kapitel im Verfassungsschutzbericht 2014
Die Naturfreunde Berlin haben mit einer Satire ihrer Kampagne Blackbox Verfassungsschutz das „fehlende“ Kapitel des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am 30. Juni in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzberichts für 2014 ergänzt und freundlicherweise der Öffentlichkeit zur Verfügung…