Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die umstrittene Geheimdienstreform zu stoppen, zumindest aber die Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler aus dem Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes zu streichen. „Wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung…
Verfassungschutzreform beschlossen – schwarzer Tag für den Rechtsstaat
Der Bundestag hatte am 03.07.15 über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes abgestimmt und damit auch über die geplante Straffreiheit für V-Leute. Trotz unserer wochenlangen Überzeugungsarbeit bei SPD-Abgeordneten stimmte die Große Koalition am Ende dafür, dass der Verfassungsschutz Kriminelle als V-Leute anwerben…
Anti-AtomkraftaktivistInnen beim Verfassungsschutz rechtswidrig in projektbezogener Datei gespeichert und Trennungsgebot verletzt
Vor einigen Tagen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihren
V-Mann-Land: Diskussion mit Filmausschnitten am 20. Juli
DIESE VERANSTALTUNG FÄLLT WEGEN ABSAGEN VON DISKUTANTEN LEIDER AUS! Montag, den 20. Juli 2015, um 19:30 Uhr im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Innenhof der Greifswalder Str. 4. Katja und Clemens Riha haben in der ARD-Dokumentation „V-Mann-Land“ mit…
Keine Straffreiheit für den Geheimdienst – Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestag
Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Berlin, 08.06.2015. Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor…
Keine Straffreiheit für V-Leute – Aktion vor dem Bundestag
Rund 20 Menschen waren am Montag Mittag vor den Bundestag gekommen, um ihrem Unmut und ihren bürgerrechtlichen Bedenken gegenüber der geplanten Straffreiheit für V-Leute kundzutun. Heute ging es in der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss im Rahmen der Verfassungsschutzreform nach der…