Gesetzentwurf zur „Verbesserung“ des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch…
Neue Stellungnahme der HU verurteilt geplante Straffreiheit von V-Leuten
Heute liegt auf den Schreibtischen der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses des Bundestags unsere Stellungnahme zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes, verfasst vom Rechtsanwalt und früheren Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg. Schon zum Referentenentwurf des Gesetzes hatten wir eine…
Resolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt neues Verfassungsschutzgesetz ab
Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des…
Neue Spionageaffäre: Dem BND die Mittel streichen!
Eine neue Spionageaffäre erschüttert die Bundesregierung: wie heute an die Öffentlichkeit kam, wusste der BND davon, dass US-Geheimdienste Ziele in Deutschland und Europa überwachten und beteiligte sich sogar an diesen Ausspähaktionen, obwohl sie den Interessen Deutschlands und Westeuropas entgegen liefen.…
Grüne und Linke rufen nach Alternativen zum Verfassungsschutz
Gestern haben sowohl die Grüne als auch die Linksfraktion des Bundestags Anträge veröffentlicht, in denen sie „Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz“ aufzeigen (Linke) bzw. „eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ fordern (Grüne). Die Anträge kommen zur rechten…
Geheime Referatsgruppe zur Internet-Überwachung beim Verfassungsschutz
Wie Netzpolitik.org heute aus einem geheimen Papier veröffentlicht, entsteht im Bundesamt für Verfassungsschutz gerade für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Seit etwa einem Jahr überwacht ein Stab von 21 Spionen Facebook, Chats und Mailverkehr, um…