PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ – soweit bisher vorliegend – im Bundeskabinett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und die…
Unsere Stellungnahme zur Reform des Verfassungsschutzes
Zum internen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ hat der Rechtsanwalt und frühere Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg, eine juristische Stellungnahme vorgelegt (Hier können Sie die Stellungnahme herunterladen). Die Stellungnahme haben wir zusammen…
Waren in das Oktoberfestattentat auch V-Leute des Verfassungsschutzes verwickelt?
Am 26.09.1980 explodiert um 22:19 Uhr am Hauptausgang des Münchner Oktoberfestes eine Bombe und reißt 13 Menschen in den Tod und verletzt 211 weitere Wiesnbesucher zum Teil schwer. Gemäß dem Denken der Sicherheitsbehörden und den Interessen der bayerischen Politik konnte…
Reform des Verfassungsschutzes: Ausweitung der Schnüffelzone
Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. Skandal beim Verfassungsschutz – Ruf nach Reformen – am Ende mehr Überwachung: so ist der gängige Verlauf. Auch diesmal nach NSU- und NSA-Skandalen? Schaut man sich den Gesetzentwurf „zur…
Video mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak: Im Visier des Verfassungsschutzes
Frau Furmaniak erfuhr durch ihre Anfragen auf Datenauskunft vom Verfassungsschutz, dass sie jahrelang Zielscheibe von Bespitzelung war und diese andauerte. Die Rechtsanwältin geriet als Strafverteidigerin ins Visier der Schlapphüte – eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit: „Wenn wir so weit sind, dass…
Ausstellung „Versagen mit System“ eröffnet
Am Montag haben wir von der Kampagne ausgeschnüffelt zusammen mit der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) die Ausstellung „Versagen mit System – Geschichte und Wirken des…