Sie können das Memorandum auf den folgenden Seiten im Volltext lesen. In Buchform bestellen können Sie es hier. Oder Sie laden es sich hier als pdf herunter.

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!

hrsg. von Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.)

mit Unterstützung von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Komitee für Grund­rechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Vorbemerkungen

Die Initiative zu einem neuerlichen Memorandum entstand unmittelbar nach den Enthüllungen über die NSU-Mordserie. Sie zeigten, wie viel der Verfassungsschutz über die mutmaßlichen Täter wusste – und wie wenig er dagegen unternahm; ja sogar die Aufklärung dieser Taten verhinderte. Mit dem Memorandum wollen die Herausgeber daran erinnern, dass es bereits zahlreiche Skandale um den Verfassungsschutz gab. Dass er heute immer noch existiert, hat mit der kurzen Halbwertszeit solcher Skandale, aber auch mit den ständig beschworenen Sachzwängen zu tun – eine Gesellschaft ohne geheimdienstlichen Verfassungsschutz ist heute kaum noch vorstellbar. Mehr

Braucht die Demokratie ein politisches Frühwarnsystem gegen „Extremisten“?

Wichtigste Funktion des Verfassungsschutzes soll es sein, uns vor „Radikalen“/“Extremisten“/“gewaltbereiten Tätern“ zu warnen, weil diese unsere demokratische Grundordnung gefährden. Worin der Verfassungsschutz solche Gefährdungen erkennt, kann man in jedem VS-Bericht nachlesen. Wir sind der Auffassung, dass die meisten der dort beschrieben Überzeugungen unter die Meinungsfreiheit fallen – und deshalb geschützt, statt überwacht gehören. Radikale oder gar extremistische Meinungen sind keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung unserer Gesellschaft. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sollten notfalls die Gerichte, nicht aber eine staatliche Behörde festlegen. Mehr