Wie Netzpolitik.org heute aus einem geheimen Papier veröffentlicht, entsteht im Bundesamt für Verfassungsschutz gerade für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Seit etwa einem Jahr überwacht ein Stab von 21 Spionen Facebook, Chats und Mailverkehr, um Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke zu erstellen und „verdeckte Informationen“ zu erheben. Laut des gelekten Papiers soll diese Einheit auf eine eigene Referatsgruppe aus sechs Referaten mit insgesamt 75 Stellen ausgebaut werden. Wahrscheinlich ist das Konzept zum jetzigen Zeitpunkt bereits in der Umsetzung.
Hier lesen Sie den ganzen Artikel von Andre Meister, Netzpolitik.org.
Baut jetzt auf Online-Schnüffelei: Bundesamt für Verfassungsschutz. Bild: Stefan Kühn. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.
Unsere erste Einschätzung aus bürgerrechtlicher Sicht:
Unter dem Vorwand, die Online-Kommunikation einzelner „Extremisten“ besser zu erfassen, zu deren Überwachung die G10-Kommission zugestimmt hat, bahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seiner neuen Referatsgruppe zur Internetüberwachung die Überwachung unzähliger Bürger/innen an. Denn zum einen sollen Beziehungsnetzwerke und Bewegungsprotokolle der Überwachten erstellt werden, die zur Speicherung und Verdächtigung unzähliger „Kontaktpersonen“ führen. Zum anderen beschäftigt sich das Referat mit der „Analyse von allen dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten“, was die persönlichen und personenbezogenen Daten zehntausender Bürger/innen einschließt. Es geht also um einen tiefen und mit den Grundrechten nicht vereinbaren Eingriff des Geheimdienstes in die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte zehntausender Bürger/innen.
Die Humanistische Union lehnt den Inlandsgeheimdienst ab, da er überflüssig, unkontrollierbar und gefährlich ist. Er überwacht massenhaft Bürger/innen, deren Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt sein sollte. Dafür ist er bei wirklichen Gefahren wie terroristischen Anschlägen nicht mehr zuständig, sondern behindert regelmäßig die Arbeit der Polizeien und die spätere Aufklärung der Gerichte, weil er über seine V-Leute in die strafbaren Angelegenheiten verstrickt ist. Der Inlandsgeheimdienst sollte deshalb abgeschafft werden. Hier können Sie unseren Aufruf zur Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes unterzeichnen.
Haben Sie Ideen, was die Kamagne ausgeschnüffelt gegen die Ausweitung der Online-Überwachung im Inlandsgeheimdienst tun sollte? Dann schreiben Sie Ihre Aktionsidee in einen Kommentar zu diesem Blogpost. DIe Aktiven der Kampagne beraten demnächt über gute Aktionsvorschläge.