Eine neue Spionageaffäre erschüttert die Bundesregierung: wie heute an die Öffentlichkeit kam, wusste der BND davon, dass US-Geheimdienste Ziele in Deutschland und Europa überwachten und beteiligte sich sogar an diesen Ausspähaktionen, obwohl sie den Interessen Deutschlands und Westeuropas entgegen liefen. Das berichtet Spiegel Online heute mit Verweis auf eine persönliche Unterrichtung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) an die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses.
Das Bündnis gegen Überwachung hat eine Bundestagspetition für die Kürzung des BND-Haushalts initiiert. Noch bis zum 29. April können Sie HIER unterzeichnen. Die Humanistische Union ist eine der zahlreicher Unterstützer/innen der Petition.
Aus der Begründung zur Petition:
„Das Einfrieren des BND-Etats wird dazu beitragen, der Erosion des Grundgesetzes in diesem Bereich Einhalt zu gebieten. Ferner soll dem BND die Fähigkeit genommen werden, sich an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beteiligen. Wird der weitere Ausbau der Überwachungsfähigkeit verhindert, haben das Parlament und die Öffentlichkeit entsprechend Zeit gewonnen, um eine ausführliche Debatte über die Aufgaben und die Kontrolltiefe von Geheimdiensten zu führen. Dem Parlament würde die Möglichkeit eröffnet, durch die Verknüpfung der Freigabe von Mitteln mit politischen Maßnahmen, in der Behörde dem Primat des Parlaments wieder Vorrang einzuräumen. Der Ausstieg aus dem Drohnenkrieg gegen den Terror ist ein Gebot des Völkerrechts und der Menschenwürde, wobei die Etat-Kürzung dazu beiträgt eben dieses zeitnah umzusetzen.“