Eingriff in die Pressefreiheit

 Der Präsident des BfV, Schrübbers, verhinderte persönlich bei der Zivilabteilung des Landgerichts Hamburg das Erscheinen eines Stern-Artikels „Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz“, in dem behauptet worden war:

– daß Verfassungsschützer sich ge­setzwidrig Exekutivbeamte der Po­lizei angliedern würden;

– daß das BfV eine Sekretärin im BfV als Lockvogel mißbraucht;

– daß Rußland-Heimkehrer als Agenten umgeschult werden;

– daß das BfV einen britischen Agenten im Amt habe;

– daß Innenminister Schröder Haushaltsmittel aus dem VfS-Etat dazu benutze, die finanziellen Lücken an anderen Stellen zu fül­len.

Die einstweilige Verfügung kam jedoch zu spät, der Stern war be­reits ausgeliefert. (Spiegel, Nr. 9, S. 22, 1959)

 Dieser Chronik-Eintrag wurde der Zeitschrift CILIP – Bürgerrechte und Polizei Nr. 28 (Heft 3/1987) entnommen. Mit herzlichem Dank an die Herausgeber.

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