Aktion am 8. Juni

Rund 20 Menschen waren am Montag Mittag vor den Bundestag gekommen, um ihrem Unmut und ihren bürgerrechtlichen Bedenken gegenüber der geplanten Straffreiheit für V-Leute kundzutun. Heute ging es in der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss im Rahmen der Verfassungsschutzreform nach der NSU-Staatsaffäre um das Thema. Wir machten vor der Anhörung klar, dass wir mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden sind.

Schon am Morgen hatten wir eine Twitter-Welle an die SPD-Mitglieder des Innenausschusses gestartet, um sie am Tag der Anhörung mit der Meinung von Bürger/innen zur geplanten Straffreiheit für V-Leute zu konfrontieren. Am Vormittag war unser Hashtag einer der meistgetwitterten des Landes.

„Keine Verbrechen im Namen des Staates“ riefen wir in Richtung Bundestag, während die Kameras auf die verkleideten V-Männer gerichtet waren, die mit Genehmigung der Bundesregierung „jetzt zuschlagen“ durften und mit Plastikwaffen hantierten. Auf Schildern zeigten wir Beispiele straffällig gewordener V-Leute, die nach der neuen Regelung nicht mehr vor Gericht landen würden.

Von den geladenen innenpolitischen Sprecher/innen aller Fraktionen waren Irene Mihalic von den Grünen und Ulla Jelpke von der Linken gekommen. Beide betrachteten den Gesetzentwurf als völlig falsche Konsequenz aus dem NSU-Skandal, die den Geheimdienst mit mehr Stellen und erweiterten Kompetenzen belohnt und das V-Leute-Unwesen dereguliert, anstatt es zu beenden. Sie erhielten von uns das Memorandum der Humanistischen Union „Brauchen wir den Verfassungsschutz – Nein!„.

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD und Empfänger von inzwischen 550 Protestmails von Bürger/innen gegen die geplante Straffreiheit, war leider nicht zur Übergabe der Unterschriften an ihn erschienen. Dafür kam spontan der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) vorbei und äußerte sich in einem Statement kritisch gegenüber der Verfassungsschutzreform. Der Bundesvorsitzende der Humanistsischen Union, Werner Koep-Kerstin erläuterte in seiner Rede, warum wir uns sicher sind, dass wir den Inlandsgeheimdienst abschaffen können (Hier können Sie die Rede herunterladen).

Nach der Aktion ging eine Gruppe von uns zur öffentlichen Anhörung in den Bundestag. Die Sitzung hatte es wirklich in sich: zwei Stunden lang gingen die Abgeordneten und die gelandenen Sachverständigen Fragen nach, die die Verfassungsschutzreform aufwirft: Die V-Leute-Regelung und die Straffreiheit waren dabei die am heißesten diskutierten Themen. Daneben ging es um datenschutzrechtliche Bedenken bei der gemeinsamen Verbunddatei des Verfassungsschutzes, die ausgeweitet werden soll, und um die neue Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch die Abgeordneten der CDU stellten kritische und interessierte Fragen an die Sachverständigen. Die SPD hielt sich eher zurück und wurde in der zweiten Hälfte der Sitzung nur noch von Frau Högl vertreten. Die Opposition war gut vertreten und stellte viele Fragen. Nur einer zeigte sich gänzlich zufrieden mit dem Gesetzentwurf: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, das allein sollte misstrauisch machen. Die CDU hatte ihn tatsächlich als Sachverständigen eingeladen und dafür die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff (CDU), ausgeladen. Dieses für einen öffentlichen Ausschuss ungewöhnliche Vorgehen monierte zu Recht die Opposition.

Wie geht es jetzt weiter mit der Verfassungsschutzreform? Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf durch den Bundestag gehen – erst wird über ihn im Innenausschuss, dann im Plenum entschieden. Ob die Straffreiheit für V-Leute gestrichen wird, da bin ich nach der Anhörung leicht optimistisch gestimmt. CDU und SPD müssten sich in den kommenden 1-2 Wochen auf eine Textänderung verständigen. Wir werden das Thema aktiv weiterverfolgen. Morgen sind wir beim Berichterstatter der SPD zur Verfassungsschutzreform, Uli Grötsch, zu einem Gespräch geladen. Wir hoffen, dass auch unser drittes direktes Gespräch mit SPD-Abgeordneten einen Unterschied macht.

Vielen Dank an alle Aktivist/innen heute auf Twitter und auf der Straße! Über unseren Newsletter bleibt ihr auf dem Laufenden und bis zur Unterschriftenübergabe unterzeichnet unsere E-Mail-Aktion an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD!

Hier sehen Sie alle Fotos von der Aktion.